Ohne Recht geht es nicht - Volleyball tut Deutschland gut

gebührenpflichtig sind, werden je nach Art der Veranstaltung vom Bund, Land, Landkreis oder vonden Gemeinden erteilt, je nachdem wer Strassenbaulastträger ist.In der Regel ist die Erteilung der Genehmigung an den Nachweis einer ausreichendenVeranstalter-Haftpflichtversicherung gebunden.Das Bestehen dieser Versicherungen ist grundsätzlich Bedingung für die Wirksamkeit einerGenehmigung. Die Sport-Haftpflichtversicherungen, die die Landessportbünde für alle ihreMitgliedsverbände und -vereine abgeschlossen haben, decken auch die gesesetzliche Haftpflichtder Vereine aus der Durchführung von Veranstaltungen im Strassenraum, sofern es sich umsatzungsgemässe Veranstaltungen handelt.Es ist daher notwendig, dass die Veranstalter sich eine entsprechende Bestätigung über dasBestehen dieser Haftpflichtversicherung von ihrem Landessportbund geben lassen bzw. von denVersicherungsbüros der Versicherungsträger anfordern.Nachstehend sind verschiedene Auflagen und Bedingungen der Strassenverkehrshehörden alsBeispiele von Radsport- und Laufveranstaltungen zusammengefasst:• Es sind besonders gekennzeichnete Fahrzeuge mit Lautsprecheranlagen einzusetzen, die dieVeranstaltung ankündigen.• Werbedurchsagen und das Abwerfen von Werbeschriften sind untersagt.• Dem Veranstalter -wird aufgegeben, in der Tagespresse rechtzeitig auf die Veranstaltunghinzuweisen.• Jede vermeidbare Verkehrsbehinderung ist zu unterlassen; die allgemeinenVerkehrsvorschriften sind genauestens zu beachten. Trotz verkehrspolizeilicherSicherheitsmassnahmen besteht keine Gewähr für "absolut freie Fahrt".• Das Bemalen und Beschriften der Fahrbahnen sowie das Anbringen von Transparenten, ausserbei Start und Ziel, ist nicht zulässig.• Die nach einer gewissen Zeit - meist 15-30 Minuten - hinter dem Hauptfeld eintreffenden Läuferbzw. Radfahrer sind von der Veranstaltungsleitung aus dem Wettbewerb zu nehmen.• Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass im Falle eines Unfalles Rettungsfahrzeuge zurVerfügung stehen.• Das Mitfahren von Begleitfahrzeugen ist auf ein unvermeidbares Mass zu beschränken.Dieser Katalog von Auflagen und Bedingungen der Strassenverkehrsbehörden ist nur beispielhaft.Im Vorfeld einer solchen Veranstaltung empfiehlt es sich, mit den StrasseriverkehrsbehördenKontakt aufzunehmen, um abzusprechen, welche Massnahmen zu treffen sind, um diese Auflagenbis zum Beginn der Veranstaltung zu erfüllen.Nach der Strassenverkehrs-Ordnung gilt grundsätzlich, dass alle Veranstaltungen, “für dieStrassen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden", einer Erlaubnis bedürfen.Demnach ist jede sportliche Veranstaltung im öffentlichen Strassenraum, gleich welcher Art,genehmigungspflichtig. Im wesentlichen kommt es lediglich darauf an, dass die “Benutzung. derStrasse für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweiseder beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird".10 Verlosung - Tombola -Alle öffentlichen Lotterien und Ausspielungen - Verlosungen - sind erlaubnispflichtig.Massgebende Bestimmungen sind die "Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterienund Ausspielungen - Lotterieverordnung -” vom 6. 3. 1937 und der “Rd.-Erlass des Reichs- undPreuss. Ministers des Innern” vom 8. 3. 1937.In dem vorgenannten Runderlass des Reichs- und Preuss. Ministers des Innern heisst es u. a.:“Eine Ausspielung bei einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen - Tombola - darf nur miteinem Spielkapital bis zu einer bestimmten Höhe genehmigt werden."Die Lotterieverordnung ist inzwischen Landesrecht geworden. Genehmigungsbehörde fürAusspielungen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen - Verlosungen - mit einemSpielkapital bis zu einer bestimmten Höhe sind die Gemeindeverwaltungen; für alle übrigenLotterien und Ausspielungen ist der Landesfinanzminister im Einvernehmen mit demLandesinnenminister zuständig.11