Ohne Recht geht es nicht - Volleyball tut Deutschland gut

Gestattung einer Schankerlaubnis, Verkauf von Speisen und Getränken beiVeranstaltungen Muster einer Gestattung- Gaststättengesetz und entsprechende Landesverordnungen bzw. Verwaltungsvorschriftenzum Gaststättengesetz -Der Verkauf von Speisen und Getrunken bei Veranstaltungen der Vereine bedarf einerbesonderen Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Nach dem Gaststättengesetz (§ 12)kann aus besonderem Anlass der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes untererleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. DemGewerbetreibenden können Auflagen erteilt werden. Diese Auflagen, die "jederzeit erteilt werdenkönnen-, sind z. T. durch landesrechtliche Durchführungsbestimmungen - z. B. Landesverordnungzur Ausführung des Gaststättengesetzes bzw. Verwaltungsvorschriften - zum Gaststättengesetz,aber auch durch andere Gesetze und Rechtsbestimmungen wie Polizeiverordnungen der Länder,der Kreise oder der Gemeinden festgeschrieben.So werden u. a. das Bundesseuchengesetz - notwendige Hygiene -, die Hackfleischverordnung,die Immissionsschutzgesetze, das Eichgesetz - Schankgefässe die Preisauszeichnungs-Verordnung und die Landesbauordnungen berührt.Der Aufgabenkatalog für die Gestattung zum vorübergehenden Betrieb einer Schankwirtschaft undeiner Speisewirtschaft kann daher sehr umfangreich, vielschichtig und insbesondereunterschiedlich sein, zumal - wie bereits erwähnt- auch Polizeiverordnungen aufgrund derPolizeiverwaltungsgesetze der Länder aus dem örtlichen Bereich zum Tragen kommen.Die Länderregierungen haben nach der wiederholten Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandesan den vielen Vereinsfesten, die sie als unerlaubte "Schwarzgastronomie" bezeichnen, denVersuch unternommen, mit dem Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des § 12des Gaststättengesetzes - Vereinsgastronomie - den Auslegungsschwierigkeiten und-Unsicherheiten bei der Interpretation dieses § 12, der “aus besonderem Anlass den Betrieb eineserlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen gestattet”, zubegegnen.Der Text dieser Verwaltungsvorschrift stützt sich im wesentlichen auf einen von den Länderngemeinsam mit dem Bund erarbeiteten Musterentwurf “Allgemeiner Verwaltungsvorschriften zumGaststättengesetz”, dem auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zugestimmt hat.Die Verwaltungsvorschrift sieht eine restriktive Anwendung des § 12 des Gaststättengesetzes vorund erläutert im einzelnen den Begriff des "besonderen Anlasses".Demnach darf der besondere Anlass nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegenund sich nur auf kurzfristige Ereignisse, wie z. B. Feuerwehr-, Schützen- oder Strassenfeste,beziehen.Die verschiedenen Auflagen der Gemeindeverwaltungen sind in einer "Gestattung zum Verkaufvon Speisen und Getränken" - als Beispiel zusammengefasst, um aufzuzeigen, welcheEinrichtungen einem Veranstalter zur Verfügung stehen müssen und welcheVorsorgemassnahmen er treffen muss, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Es empfiehltsich, die Gestattungsauflagen von der Gemeinde anzufordern. Damit können rechtzeitig vor derVeranstaltung alle Massnahmen bedacht werden, die zu erfüllen sind.Gewerbe- und PolizeivorschriftenGEMEINDEVERWALTUNG7