Ohne Recht geht es nicht - Volleyball tut Deutschland gut

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GestattungAufgrund des § 12 des Gaststättengesetzes vom 5. 5. 1970 (BGBl. 1 S. 465) wird Ihnen hiermitgestattet, die nachfolgend aufgeführten Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Steileabzugeben:Getränke:Speisen:Anlass:Ort:Zeitraum:an: Getränkeverkaufsstand(ständen) Speiseverkaufsstand(-ständen) in einem ZeltGleichzeitig wird hiermit aufgrund des § 5 Abs. 5 der Landesverordnung zur Bekämpfung desLärms (Lärmschutzverordnung) vom 25. 10. 1973 (GVBI. S. 312) die Ausnahme von dem Verbotdes § 5 Abs. 2 der Lärmschutzverordnung insoweit zugelassen, dass anlässlich der Veranstaltungan den oben bezeichneten Tagen jeweils bis ............................Uhr Tonwiedergabegeräte -Musikinstrumente benutzt werden.• Diese Gestattung berührt nicht die Rechte Dritter und ersetzt nicht die nach anderenRechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen, wie z. B. die bauaufsichtliche Erlaubnis.• Auf die Beachtung der Jugendschutzbestimmungen wird besonders hingewiesen.• Gem. § 18 des Eichgesetzes vom 11.7.1969 dürfen nur geeichte, mit einem Füllstrichversehene Schankgefässe unter Angabe des Inhalts verwendet werden.• Eine Verkehrsbehinderung darf nicht erfolgen. Den Anweisungen der Polizeibeamten istunverzüglich Folge zu leisten.• Die Verabreichung von Speisen und Getränken darf nur aus Verkaufsständen erfolgen, dieringsum den Käufer und andere Personen von den Lebensmitteln fernhalten. Die Ständemüssen einen eigenen Boden haben oder auf einem leicht zu reinigenden Platz aufgestelltwerden. Zum Schutz gegen Witterungseinflüsse ist eine Überdachung empfehlenswert. DerVerkaufsstand darf nicht an einer durch Staubentwicklung und Autoabgase gefährdetenStelle aufgestellt werden. Die Arbeits- und Verkaufstische müssen eine glatte, riss- undspaltenfreie, leicht abwaschbare Oberfläche haben. Die zum Verkauf gelangenden Speisenmüssen in geschlossenen Behältnissen aufbewahrt und befördert werden. DieseBehältnisse sowie Umhüllungen und Verpackungen müssen hygienisch einwandfrei sein.Die Lebensmittel dürfen einer nachteiligen Beeinflussung durch Krankheitserreger, Staub,Schmutz, Gerüche oder Berührung durch Kunden nicht ausgesetzt sein. Das Lagern vonLebensmitteln sollte mindestens 0,50 m über dem Boden erfolgen.• Die Zubereitung der Speisen hat im Inneren des Standes oder hinter einerSchutzvorrichtung, die bis in Augenhöhe reicht, so zu erfolgen, dass eine hygienischnachteilige Beeinflussung durch das Publikum ausgeschlossen ist. Anlagen für dieZubereitung von Schwenk-, Spiess-, Grillbraten u. ä. müssen räumlich so, angeordnetwerden, dass das Publikum nicht an sie herantreten kann (Mindestabstand 2,50 m). Einehygienisch nachteilige Beeinflussung durch Staubentwicklung, Autoabgase u. ä. darf nichterfolgen. Der Standplatz ist entsprechend zu wählen.• Zum Reinigen der Bedarfsgegenstände (Geräte, Geschirr, Gläser) muss eine ausreichendeSpüleinrichtung vorhanden sein.• Verkaufsstände, in denen Lebensmittel behandelt werden, müssen zum Reinigen der Händedes Personals mit einer Schüssel, sauberen Handtüchern, Seife und Wasser mitTrinkqualität ausgestattet sein.• Es ist für eine ausreichende, nach Geschlechtern getrennte Toilettenanlage zu sorgen, diemit einer Wascheinrichtung versehen sein muss.• Die Wascheinrichtungen müssen mindestens ein Waschbecken, einen Seifenspender undeine gesundheitlich einwandfreie Handtrockeneinrichtung haben. Gemeinschaftshandtücherdürfen nicht bereitgestellt werden.• Der Genuss von Tabakwaren in jeder Form ist beim Behandeln von Lebensmitteln verboten.8
• Leicht verderbliche Lebensmittel (frisches Fleisch, Brühwürstchen, Bratwurst, Fisch u. ä.)sind kühl zu lagern; Fische nicht über + 4 °C, übrige leicht verderbliche Lebensmittel nichtüber + 7 °C.• Folgende Lebensmittel dürfen nicht verkauft werden: Hackfleisch, Schabefleisch,zubereitetes Hackfleisch, gesteakte Fleischschnitten (gesteakter Schwenkbraten) u. ä.Produkte, die in der Hackfleischverordnung erwähnt sind.• Die Preise für die angebotenen Speisen und Getränke sind auf Preisschildern oderPreistafeln auszuweisen. Dabei sind die Endpreise anzugeben.Diese Gestattung ist so aufzubewahren, dass sie jederzeit den kontrollierenden Beamten zurEinsichtnahme vorgelegt werden kann.GebührenfestsetzungFür die Erteilung dieser Gestattung wird aufgrund des Landesgebührengesetzes eineVerwaltungsgebühr von ........................................ DM festgesetzt.RechtsbehelfsbelehrungGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhobenwerden. Der Widerspruch ist bei der Gemeindeverwaltung einzulegen.Gesundheitszeugnis und Untersuchungspflicht für ehrenamtliche Helfer- Bundesseuchengesetz -Wer gewerbsmässig bestimmte Lebensmittel herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, darf nichtTräger von Krankheitserregern sein, die über Lebensmittel übertragen werden können.Die Untersuchungspflicht nach § 18 Bundesseuchengesetz sichert dies ab und dient damit demGesundheitsschutz der Bevölkerung.Bei Vereins-, Volks- und Strassenfesten kommt es in der Frage der Untersuchungspflicht daraufan, ob der Verkehr mit Lebensmitteln gewerbsmässig betrieben wird. Wer anlässlich solcherFeste Lebensmittel im Sinne des § 17 BSeuchG ständig also gewerbsmässig - (z. B. in einemmobilen Verkaufsstand) herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, ist nach § 18 BSeuchGuntersuchungspflichtig.Da es immer wieder Abgrenzungsschwierigkeiten bei dem Begriff “gewerbsmässig” gibt,empfehlen die Länder in Abstimmung mit der Bundesregierung, nachfolgende Auslegung desBundesseuchengesetzes:Im Regelfall sind Personen, die zu Vereins-, Volks- und Strassenfesten Lebensmittel herstellen,behandeln oder in den Verkehr bringen, auch wenn sie mit Lebensmitteln in Berührung kommen,und es sich um Lebensmittel gemäss § 17 Abs. 2 BSeuchG handelt, nicht untersuchungspflichtig.Dies gilt jedoch nicht für Personen, die Lebensmittel berufsmässig zubereiten, anbieten undabgeben, z. B. in Verkaufsständen von Metzgereien oder sonstigen Lebensmittelbetrieben. DiesePersonen müssen ein Gesundheitszeugnis haben, auch wenn sie nur bei diesen Veranstaltungentätig sind und sonst nicht in dem Lebensmittelbetrieb selbst eingesetzt werden.Eine Untersuchungspflicht muss dann auch bejaht werden, wenn Feste oder Veranstaltungen inmöglicherweise festen kürzeren Zeitabständen immer wieder stattfinden und dabei immer wiederdieselben Personen die Lebensmittel herstellen, behandeln oder abgeben. Da diese Tätigkeit aufDauer gerichtet ist, wäre sie “gewerbsmässig”.Daneben bleibt die Befugnis der zuständigen Behörden - Gesundheitsämter unberührteMassnahmen nach § 10 BSeuchG anzuordnen, etwa wenn in Einzelfällen konkret die Gefahr derVerbreitung einer übertragbaren Krankheit gegeben ist. Die Behörden könnten dannUntersuchungen anordnen oder Tätigkeitsverbote aussprechen.9
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