V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

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vorher der Pflegeleitung bekanntgegeben wurde, bereits ab dem Tag der Abwesenheit ein
Betrag in Höhe von derzeit EUR 8,79 inkl. MWSt. des jeweiligen Entgelts im Rahmen der
nächsten Monatsrechnung gut geschrieben. Bei Bezug einer Sozialhilfe erfolgt die Ver-
rechnung nach sozialhilferechtlichen Bestimmungen.
11. Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
11.1. Die Entgelte sind bis zum 10. Tag eines jeden Monats im Nachhinein zu entrichten.
Die Entgelte sind mittels Abbuchungsauftrag/Erlagschein einzuzahlen. Im Falle
eines befristeten Aufenthalts wird das Entgelt mittels Erlagschein einbezahlt.
11.2. Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen werden Mahngebühren in der Höhe
von EUR 5,-- und bankmäßige Verzugszinsen in der Höhe von 10 % pro Jahr ver-
rechnet. Entsteht durch die Vertragsauflösung ein Kostenerstattungsanspruch der
Bewohnerin gegenüber dem Leistungserbringer, so erfolgt die Rückzahlung von
Guthaben innerhalb einer angemessenen Bearbeitungsfrist, frühestens aber nach
Abholung der eingelagerten Sachen.
12. Gewährleistung
Werden die Leistungen des Leistungserbringers – nach Art oder Umfang – ohne Verschul-
den der Bewohnerin nicht vereinbarungsgemäß erbracht (Schlechterfüllung), so kann die
Bewohnerin unter Setzung einer Frist auf der Verbesserung der Leistung oder dem Nach-
trag des Fehlenden bestehen. Ist eine Verbesserung der Leistung oder ein Nachtrag des
Fehlenden nicht mehr möglich oder erfolgt fristgerecht keine Verbesserung der Leistung
oder kein Nachtrag des Fehlenden, so ist die Bewohnerin für die Dauer und in dem Maße
der Mangelhaftigkeit der Leistung von der Entrichtung des Entgelts befreit.
13. Depotgeld
13.1. Beim Einritt ins Heim kann die Bewohnerin der Heimleitung ein Depotgeld zur
Verfügung stellen. Dieses Depotgeld wird vom Leistungserbringer treuhänderisch
verwaltet und dient zur Abdeckung kleinerer Ansprüche des Leistungserbringers
oder Dritter (z.B. Fußpflege, Frisör, Rezeptgebühren). Das Depotgeld wird fortlau-