V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Stadt Bludenz

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fend abgerechnet und der Saldo bei Auflösung des Vertrags an die Bewohnerin
bzw. Erben ausbezahlt.
13.2. Durch das Führen dieses Depotkontos entstehen für die Bewohnerin keine zusätzli-
chen Kosten.
14. Versicherungen
Persönliches Mobiliar ist von der Besitzerin selbst gegen jedes Risiko zu versichern. Per-
sönliche Geldmittel und Wertsachen sind nur dann gegen Feuer und Diebstahl versichert,
wenn sie von der Heimleitung zur Verwahrung im Tresor übernommen wurden. Die Ver-
wahrung im Tresor ist unentgeltlich.
15. Auflösung des Vertrags; Räumung der Unterkunft
15.1. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag wird beendet durch
- schriftliche Kündigung seitens der Bewohnerin unter Einhaltung einer
einmonatigen Kündigungsfrist zum Letzten eines Kalendermonats, jedoch jeden-
falls durch deren Tod,
- schriftliche Kündigung seitens des Leistungserbringers unter Einhaltung einer
dreimonatigen Kündigungsfrist.
15.2. Der Leistungserbringer kann den Vertrag nur aus einem wichtigen Grund kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- der Betrieb eingestellt oder wesentlich eingeschränkt wird,
- die Bewohnerin mit der Zahlung des Entgelts drei aufeinander folgende Monate
im Rückstand ist und der Leistungserbringer die Bewohnerin unter Androhung
der Kündigung und unter Setzung einer Nachfrist von ... Wochen erfolglos ge-
mahnt hat,
- sich der Gesundheitszustand der Bewohnerin so verändert hat, dass die fachge-
rechte Pflege im Pflegeheim nicht mehr gewährleistet ist,