Die Arglisthaftung des Werkunternehmers in der Rechtsprechung

Prüfer auf einer noch niedrigeren Organisationsstufe. Ausgangspunkt ist der dieser Rechtsprechung
zugrundeliegende Gedanke. Durch arbeitsteilige Organisation darf nicht Verantwortung
wegorganisiert werden. Also wäre das Leitbild der in seinem Betrieb mitarbeitende Unternehmer.
Dieser ist zwar auf der Baustelle, steht gleichwohl nicht ständig neben seinen Mitarbeitern. Anzunehmen,
er würde bei Arbeiten, die durch Baufortschritt verdeckt zu werden drohen, regelmäßige
Kontrollen ausführen, wäre praxisfremd. Über das sich Vergewissern, dass seine Mitarbeiter für
die ihnen übertragenen Arbeiten hinreichend qualifi ziert oder angeleitet sind, wird er keine weiteren
Kontrollen vor der Abnahme durchzuführen haben. Die Einführung von Kontrollpfl ichten
bei besonders kritischen Stellen oder bei Arbeiten, die verdeckt zu werden drohen, geht über das
hinaus, was sich aus dem dispositiven Werkvertragsrecht begründen lässt. Der Unternehmer denkt
zunächst an die fünfjährige Gewährleistungsfrist, innerhalb derer sich ohnehin die meisten „Sünden“
zeigen. Daher kann die – sei es aus dem Organisationsverschulden abgeleitete, sei es über
die Organisation zugerechnete – Arglist sich nur darauf beziehen, überhaupt für eine Kontrolle
vor der Abnahme und für den Einsatz hinreichend qualifi zierter oder angeleiteter Mitarbeiter zu
sorgen.
28 3. Ergebnis:
Bei arbeitsteiliger Herstellung eines Werks hat der Unternehmer die Verpfl ichtung, entweder
selbst oder durch einen Bauleiter die verschiedenen Gewerke zu koordinieren, vor der Abnahme
auf Mängelfreiheit zu prüfen und sich über die handwerkliche Qualifi kation der ausführenden
Mitarbeiter zu vergewissern. Kann der Bauleiter diese Tätigkeit aufgrund seiner Qualifi kation
oder der Organisation der Arbeiten nicht selbst leisten, ist der Subunternehmer Erfüllungsgehilfe
des Generalunternehmers. Weist der Auftraggeber Mängel nach, die bei einer ordnungsgemäßen
Organisation nicht vorkommen dürfen, muss der Auftraggeber den Nachweis bringen, dass er
einen Bauleiter/Erfüllungsgehilfen eingesetzt hat. Gibt es Mängel, die trotz dessen Tätigkeit nicht
auffallen konnten, muss der Nachweis geführt werden, dass der ausführende Mitarbeiter hinreichend
qualifi ziert oder angeleitet war.
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