Die Arglisthaftung des Werkunternehmers in der Rechtsprechung

3 1.2 Typische Fälle
Fälle, in denen typischerweise an Arglist gedacht werden muss, sind das Abweichen vom Leistungsverzeichnis,
den Bauplänen2 oder der Baugenehmigung3 und das Verwenden neuer, nicht
erprobter Baumaterialien4 oder Bauweisen.
4 Daneben ist auch eine klassische Fallgruppe der Arglist, die Erklärung ins Blaue hinein, im Baurecht
anzutreffen. Der Statiker, der ohne Untersuchung der Örtlichkeit auf Anfrage des Bauherrn
erklärt, die Holzbalkendecke sei mittels Stahlanker mit dem Außenmauerwerk verbunden, handelt
arglistig, selbst wenn er annimmt, es handele sich um eine übliche Konstruktion einer bestimmten
Bauepoche 5 . Weil er sich hiervon nicht überzeugt hat, ist seine Erklärung ohne jegliche Basis.
Hierzu zählen auch die Fälle, in denen der Werkunternehmer ohne eigene Sachkunde, wenngleich
im guten Glauben, eine Leistung verspricht. Der Empfänger des Versprechens erwartet eine ordnungsgemäße
Leistung. Das Versprechen auf gut Glück, ohne auch nur mit einiger Wahrscheinlichkeit
von einer fachgerechten Lösung ausgehen zu können, ist arglistig 6 .
5 Ausreichend für arglistiges Verhalten ist zunächst nur das Bewusstsein der vertragswidrigen Ausführung.
Eine Schädigungsabsicht ist ebenso wenig erforderlich wie ein eigener Vorteil 7 . Hinzu
kommen muss das Bewusstsein von der Erheblichkeit des Umstandes für den Vertragspartner.
Gelegentlich wird vor allem dann, wenn von Plänen oder der Leistungsbeschreibung abgewichen
wird, eingewandt, man habe das Material offen verwandt bzw. der Bauherr habe die Arbeiten
doch täglich gesehen 8 . Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber weder zwingend
sachkundig sein muss noch über das bloße Sehen schon den entsprechenden Rückschluss
ziehen kann. Der Bauherr muss die Abweichung tatsächlich in der ganzen Tragweite erkennen,
soll die Offenbarungspfl icht, die sich aus der bewussten Abweichung vom Vertrag ableitet, erlöschen
(arg. § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dass irgendwelche Verpackungen auf der Baustelle von
einem bestimmten Baustoff zeugen, der nicht ausgeschrieben war, besagt noch nichts. Daraus
muss der Bauherr weder zwingend auf die Abweichung noch auf eine mögliche andere Qualität
schließen. Im Zweifel muss der Auftragnehmer diese positive Kenntnis beweisen.
Anders kann jedoch die Situation sein, wenn nach Erörterung eines Problems mit dem Architekten
in beiderseitiger Übereinstimmung eine bestimmte Bauausführung gewählt worden ist, die
2 BGH NJW 1967, 340, 342: Ohne nähere Sachverhaltsangabe;
BGH BauR 1976, 131: Die Natursteinplatten der Fassade waren nicht mit den vorgeschriebenen vier Nirosta-
Ankern je Stein befestigt;
BGH BauR 1986, 215, 216: Das Kellergeschoss ist ohne die sich aus den Plänen ergebende Abdichtung gebaut
worden;
KG BauR 1970, 242: Keine Arglist bei unzulässiger Gipsbeimischung im Zement;
OLG Stuttgart BauR 1972, 315: Zementspritzbewurf als notwendiger Arbeitsschritt fehlt – konnte im konkreten
Fall nicht bewiesen werden; a.A. OLG Hamm BauR 1999, 767 keine Arglist bei nahezu gleichem Mangelbild;
OLG Köln BauR 1991, 468: Es wird billigeres als ausgeschriebenes Material eingebaut;
OLG Stuttgart BauR 1997, 317: B 25 statt B 45 wird ausgeführt;
OLG Celle NZBau 2000, 145: Keine Arglist bei Folie mit einer Dicke von 0,15 mm statt 0,8 mm Stärke.
3 BGH BauR 1970, 244, 245.
4 BGH BauR 2002, 1401 (Vorinstanz OLG Koblenz IBR 2001, 480): Faserspachtel statt Gittergewebe, um den Putz
zu armieren.
5 OLG Dresden, Urt. v. 25.03.2004 – 10 U 0902/00 – IBR 2006, 37.
6 OLG Köln OLGR 2001, 185, 186. Abweichend beurteilt das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22.09.2006 – 22 U 49/06
– IBR 2007, 35) einen Fall, in dem dem planenden Haustechniker vom Sachverständigen attestiert wurde, ihm
gehe eine ausreichende Fachkunde beim Brandschutz der Lüftungsanlage ab. In diesem Fall war aber unstreitig,
dass der betreffende Ingenieur mindestens 5 vorangegangene Objekte tadellos geplant und in der Ausführung
überwacht hatte.
7 BGH BauR 1970, 244, 245; 1986, 215, 216.
8 OLG Köln BauR 1991, 468, 469.
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