Die Arglisthaftung des Werkunternehmers in der Rechtsprechung

zungen an der Sichtbetonoberfl äche wegen nicht hinreichender Überdeckung des Bewehrungsstahls
verneint. 49 Der Sachverständige hatte ausgeführt, trotz sorgfältiger Bewehrungsabnahme
und Überprüfung der Abstandhalter könnten sich diese durch einen unsorgfältigen Betoniervorgang
(sorgloser Rüttlereinsatz) wieder verschieben, was aufgrund der vom Ingenieur geschuldeten
Bauüberwachung nicht zu entdecken sei.
19 2.2.6 Dem gegenüber sollen ausreichend gravierende Mängel, die den Schluss auf ein Organisationsverschulden
rechtfertigen, vorgetragen sein, wenn
50 – vielfältige Estrichmängel vorliegen ,
51 – Stahlanker nicht ausreichend mit Mörtel überdeckt sind und deshalb alsbald korrodieren ,
52 – die Bohrpfahlköpfe nicht hinreichend in die Fundamentbalken eingebunden sind ,
53 – Beton B 25 statt B 45 ausgeführt wurde ,
– eine Dachbefestigung gravierende Mängel aufweist (ein Trapezprofi l blieb gänzlich unbefestigt,
statt in jeder zweiten Sicke wurden nur in jeder dritten Sicke Befestigungsschrauben und diese
jeweils falsch angebracht, die Lichtkuppel war nicht ordentlich befestigt und die Dachschichten
waren unfachgerecht verklebt) 54 ,
– gravierende Verstöße gegen die brandschutzrechtlichen Bestimmungen vorliegen, die jegliches
Verständnis für die brandschutztechnische Ausführung von Installationsleitungen offenbaren
(Elektrokabel wurden durch den Lüftungsschacht geführt, die Heizungsrohre waren gegenüber
den brennbaren Abwasserrohren nicht geschottet, die Schachtwände waren nicht in der erforderlichen
Feuerwiderstandsklasse ausgeführt) 55 ,
– wegen vieler offener Fugen und sägerauer Stellen die Leimbinder nicht die nötige Stabilität
erreichten, weshalb es zum Einsturz eines Hallendachs kam56 ,
– ein Flachdach mit einem Bruchteil, teilweise weniger als 10 % der erforderlichen Tellerdübel
befestigt ist57 – ein Architekt keine Abdichtung gegen drückendes Wasser plant, weil er trotz Kenntnis einer
möglichen Grundwassergefährdung keine Grundwasserstände einholt, sondern sich mit einem
Blick in die Baugrube begnügt. 58 .
20 2.2.7 Mit dem Vortrag erheblicher Indizien ist die Arglist jedoch noch nicht festgestellt.
Der Werkunternehmer kann den Nachweis der ausreichenden Organisation führen.
Regelmäßig reicht es aus, wenn er darlegt, einen kompetenten Bauleiter mit der
Überwachung beauftragt zu haben 59 . Zum Teil kann auch beobachtet werden, dass angesichts gravierender
Mängel die Auffassung vertreten wird, die Einschaltung einer Bauüberwachung reiche
nicht aus 60 oder es müsse vorgetragen werden, wie die Bauüberwachung im einzelnen organisiert
49 OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2007 – 21 U 57/07 – IBR-online.
50 OLG Köln BauR 1995, 107.
51 OLG Oldenburg BauR 1995, 105, 106.
52 OLG Oldenburg OLGR 2002, 26, 27.
53 OLG Stuttgart BauR 1997, 317.
54 OLG Frankfurt OLGR 1998, 287, 288 f..
55 OLG Oldenburg, Urt. v. 31.08.2004 – 12 U 63/04 – IBR 2006, 20.
56 OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.12.2005 – 19 U 125/44 – IBR 2006, 327.
57 OLG Düsseldorf BauR 2007, 1748.
58 OLG Düsseldorf BauR 2008, 142 Nr. 5 – richtigerweise dürfte hier ein Fall der klassischen Arglist vorliegen.
59 OLG München BauR 1998, 129, 131 (Fachunternehmen); OLG Hamm BauR 1999, 767, 768 (Bauleiter für Putzarbeiten);
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2001 – 5 U 229/00 – IBR 2002, 603 (Architekt); KG, Beschl. v. 29.09.2006
– 7 U 220/05 – IBR 2006, 615 (Fachingenieur). Das OLG Frankfurt (Urt. v. 30.01.2007 – 5 U 2/06 – IBR 2007,
127) hat die Beauftragung eines Subunternehmers, der eine Prüfung durch den Bezirksschornsteinfegermeister
nachweisen konnte, ausreichen lassen.
60 OLG Oldenburg, Urt. v. 31.08.2004 – 12 U 63/04 – IBR 2006, 20: „Der Vortrag der Beklagten, sie habe auf der
Baustelle einen Polier, einen Bauleiter und den Leiter der Hochbauabteilung eingesetzt, entlastet sie nicht.“ A.A.
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