Die Arglisthaftung des Werkunternehmers in der Rechtsprechung

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des Werks befasste Person, die allein den Unternehmer in die Lage versetzen kann, seine Offenbarungspfl icht zu erfüllen, an der Abnahme nicht beteiligt ist, wird ihm deren Wissen gleichwohl zugerechnet 17 . 8 Wer die mit der Prüfung des Werks befasste Person ist, soll in erster Linie der Tatrichter entscheiden 18 , allerdings gibt der BGH einige Leitsätze vor: „Im Großbetrieb wird es vielfach mehrere einander über- und untergeordnete „Prüfer“ geben, die von unten nach oben gesehen, zunächst nur einen kleinen Teilabschnitt und dann einen immer größeren Bereich der Fertigung zu überwachen und zu prüfen haben. Nicht schon jeder kleine „Prüfer“, der im Großbetrieb – sei es neben seiner eigenen Fertigungsarbeit, sei es auch als einzige Aufgabe - einige Mitarbeiter zu überwachen und zu beaufsichtigen hat, ist Erfüllungsgehilfe des Unternehmers in Bezug auf arglistiges Verschweigen. Auf der Baustelle eines Großunternehmers, wird in der Regel der vom Unternehmer dort eingesetzte „örtliche Bauleiter“ als der an dieser Baustelle oberste verantwortliche Mann des Unternehmers anzusehen sein. Sein arglistiges Verschweigen wird sich der Unternehmer in der Regel nach § 278 BGB anrechnen lassen müssen. Dagegen wird arglistiges Verschweigen von unter dem örtlichen Bauleiter arbeitenden, für einen kleineren Bereich mit Prüfungsaufgaben betrauten Personen vielfach nicht ausreichen, um es über § 278 BGB dem Unternehmer anzulasten. ... Von Bedeutung ist weiter, ob ein Mangel leicht oder nur schwer zu entdecken ist, sowie, ob er nur kurze oder längere Zeit wahrnehmbar ist. Je schwieriger und je kürzer ein Mangel zu entdecken ist, desto eher wird es zu rechtfertigen sein, die Kenntnis einer an diesem Arbeitsabschnitt als „Prüfer“ beteiligten Hilfsperson des Unternehmers diesem als arglistiges Verschweigen zuzurechnen.“ 19 9 Erweitert hat der BGH seine Rechtsprechung nur kurze Zeit später auf Subunternehmer. Wird dem Subunternehmer die eigenverantwortliche Ausführung von Leistungen überlassen, ohne dass eine verantwortliche Beaufsichtigung sichergestellt ist, sei das arglistige Verhalten des Subunternehmers dem Hauptauftragnehmer ebenfalls zuzurechnen 20 . 1.4 Einzelfälle 10 Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung hat – der BGH angenommen, einzig die Poliere könnten bei Fehlen eines örtlichen Bauleiters das ordnungsgemäße Anbringen der Abstandshalter überprüfen und hat deren Kenntnis von der Unzulänglichkeit der Ausführung dem Auftraggeber als Arglist zugerechnet21 , – das OLG Stuttgart die Auffassung vertreten, der Bauleiter, der bei stichprobenartigen Überprüfungen der Abstandhalter keine Beanstandungen festgestellt habe, sei alleine Erfüllungsgehilfe, nicht Erfüllungsgehilfe seien die Poliere, die den Bauleiter gelegentlich vertreten hätten22 , – das OLG Köln nur auf den gutgläubigen Bauleiter abgestellt, weil er den Beton stichprobenartig geprüft habe und hat deshalb das Verhalten der Poliere nicht weiter untersucht23 , – das OLG Köln und das OLG Celle einen Subunternehmer deshalb nicht als Erfüllungsgehilfen angesehen, weil der Hauptunternehmer einen Architekten mit der Überwachung der Arbeiten des Subunternehmers beauftragt hatte24 , – das OLG Celle aus umfangreichen und gravierenden Mängeln an der Sanitärinstallation (Entwässerungsanlage war entgegen der städtischen Satzung und der DIN nicht im Trennsystem installiert, die Trinkwasseranlage war entgegen den Regeln der Technik weich gelötet und an den 17 Ständige Rechtsprechung BGH BauR 1974, 130, 131; 1976, 131; 2007, 114, 115f; OLG Köln BauR 1984, 525, 526; Kniffka IBR-Online-Kommentar § 634 a Rn. 60; Ingenstau/Korbion-Wirth, VOB/B,16. Aufl ., § 13 Nr. 4 Rn. 121. 18 BGH BauR 1974, 130, 131; 1976, 131; OLG Köln BauR 1984, 525, 526. 19 BGH BauR 1974, 131. 20 BGH BauR 1976, 131, 132; 2007, 114, 116; OLG Karlsruhe IBR 2006, 327; so schon KG BauR 1970, 242. 21 BGH BauR 1970, 130, 131. 22 OLG Stuttgart BauR 1979, 335, 336. 23 OLG Köln BauR 1984, 525, 526. 24 OLG Köln OLGR 2001, 357, 358; OLG Celle NZBau 2000, 145, 146. © 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 4
Steigsträngen fehlten Zirkulationsleitungen) auf ein arglistiges Verhalten des Subunternehmers geschlossen und dieses ohne weitere Begründung dem Werkunternehmer zugerechnet25 , – das KG einem Architekten vorgeworfen, die partielle Nichtausübung der Bauleitung verschwiegen zu haben, weil sein Bauleiter (Erfüllungsgehilfe !) einen an zehn von zwölf Balkonen unterlaufenen Serienfehler übersehen hatte, woraus das KG den Schluss zog, die Bauleitung sei insoweit überhaupt nicht wahrgenommen worden26 , – das OLG Düsseldorf einem Architekten arglistiges Verhalten vorgeworfen, der aus einem ihm vorliegenden Verrieselungsgutachten wusste, dass Grundwasser bei 76 m üNN anstehen konnte, sich aufgrund einer Momentmessung, die einen deutlich tieferen Grundwasserstand ergab, entschloss, den Gebäudekeller ohne besondere Abdichtungsmaßnahmen unter 76 m üNN auszuführen27 – das OLG Celle angenommen, jedenfalls ein Dachdecker, der nicht auf der Insel Sylt ansässig sei, handele nicht arglistig, wenn er die Ziegel entgegen der für die Witterungsverhältnisse auf Sylt erforderlichen Klammerung verschraube. 28 1.5 Exkurs: Arglist nach der Abnahme 11 Beim arglistigen Verschweigen wird auf den Zeitpunkt der Abnahme abgestellt. Erhält der Werkunternehmer nach der Abnahme von einem Mangel Kenntnis, so ist dieser Sachverhalt nicht zu offenbaren. Das bloße Schweigen nach der Abnahme führt nicht zur Arglisthaftung29 . Erfährt beispielsweise der Unternehmer, dass die bei einem Bauvorhaben eingesetzte Folie wegen eines Produktionsfehlers ihre Funktion nicht erfüllen kann, hat er im Verhältnis zum Auftraggeber noch keine Offenbarungspfl icht. Allerdings ist ihm auch nicht gestattet, den Mangel zu verschleiern. Wird er wegen eines Mangelsymptoms zur Nacherfüllung hinzugezogen und erkennt er einen von ihm verursachten Mangel, so darf er den Auftraggeber nicht mit falschen oder irreführenden Angaben über die wirkliche Ursache hinwegtäuschen. Tut er dies doch, begeht er eine vorsätzliche Nebenpfl ichtverletzung. Diese führt zum Schadensersatz. Der Auftraggeber ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre. In diesem Fall kann sich der Unternehmer nicht auf eine etwaig eingetretene Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs berufen, wenn der Schadensersatzanspruch wegen der Nebenpfl ichtverletzung noch nicht verjährt ist. 1.6 Darlegungs- und Beweislast 12 Der Auftraggeber, der den Vorwurf arglistigen Verhaltens erhebt und damit die längere Verjährungsfrist ins Feld führt, muss ihn darlegen und beweisen 30 . 2. Das Organisationsverschulden 13 2.1 Die Begründung des Organsisationsverschuldens durch den BGH Mit dem Organisationsverschulden hat der BGH – stillschweigend erneut auf § 242 BGB gestützt – die Arglisthaftung bei der arbeitsteiligen Herstellung ausgedehnt. Der Unternehmer dürfe sich der Offenbahrungspfl icht nicht dadurch entziehen, dass er sich unwissend hält oder sich keiner Gehilfen bei der Offenbarungspfl icht bedient. Daraus leitet er für den Werkunternehmer die Verpfl ichtung ab, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das fertig gestellte Werk bei der Ablieferung mängelfrei ist. Tue er dies nicht, so müsse 25 OLG Celle, Urt. v. 06.10.2005 – 6 U 58/05 – IBR 2007, 19. 26 KG BauR 2006, 1778, 1779f. 27 OLG Düsseldorf NZBau 2004, 402, 404; zurückhaltend Knipp BauR 2007, 944, 945. 28 OLG Celle BauR 2007, 2074, 2075. 29 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20,10,2006 – 23 U 76/06 – IBR 2006, 668. 30 BGH BauR 1975, 419. © 2008 by Wolters Kluwer Deutschland GmbH / werner-baurecht.de ••• 5
Seite 1 und 2: FA für Bau- und Architektenrecht D
Seite 3: sich hinterher als mangelhaft erwei
Seite 7 und 8: 15 2.2.1 Das Organisationsverschuld
Seite 9 und 10: war (Anzahl der Baustellenbesuche,
Seite 11 und 12: ablauf für den Besteller hinreiche
Seite 13 und 14: allgemeinen Regeln des Schuldrechts

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