Das neue (neue) Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

Rechtsanwalt Benjamin Gartz * , München 

Das neue (neue) Gesetz über die Sicherung der 

Bauforderungen 

Mit dem zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Forderungssicherungsgesetz 

(FoSiG) wurde das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen 

(BauFordSiG) neu gefasst. Äußerlich von zuletzt 5 auf 2 Paragraphen verkürzt 

hat das BauFordSiG inhaltlich in seinem Anwendungsbereich eine erhebliche 

Erweiterung erfahren. Die Brisanz dieser Änderung zeigt sich darin, dass sich 

der Gesetzgeber bereits vier Monate nach Inkrafttreten des neuen 

BauFordSiG aufgrund von Protesten aus der Bauwirtschaft veranlasst sah, 

das Gesetz erneut zu überarbeiten. Diese neuerliche Gesetzesänderung ist 

am 4. August 2009 in Kraft getreten, so dass die Bauwirtschaft heute mit 

einem neuen (neuen) BauFordSiG konfrontiert ist. Über Inhalt und Anwendung 

des aktuellen BauFordSiG gibt das nachfolgende Dossier einen Überblick. 

1 Grundstruktur des BauFordSiG 

Das BauFordSiG ist als Strafgesetz verfasst. Sein Ziel ist es, im öffentlichen Interes- 

se sicherzustellen, dass Baugeldempfänger das empfangene Baugeld zugunsten der 

Baubeteiligten verwenden, um so Zahlungsausfälle und Insolvenzen der Bauschaf- 

fenden mit ihren nachteiligen Folgen für die Gesamtwirtschaft einzudämmen. Diesem 

Zweck dient die Strafdrohung des § 2 BauFordSiG mit einer Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren oder Geldstrafe. 

Zivilrechtliche Ansprüche von Baubeteiligten gegen den Baugeldempfänger werden 

unmittelbar durch das BauFordSiG nicht begründet. Dennoch hat sich gerade hier 

seit den 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Hauptanwendungsbereich des 

Gesetzes entwickelt. Denn nach ganz h.M. 1 und auch in der Rechtsprechung ge- 

* Der Autor ist Rechtsanwalt in der Kanzlei WAGENSONNER LUHMANN BREITFELD HELM. 

1 Vgl. allein Joussen, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 16. Aufl., Anhang 2, Rdn. 230. 

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klärt, 2 handelt es sich bei den Vorschriften des BauFordSiG zur gesetzmäßigen Ver- 

wendung von Baugeld um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Beson- 

derheit des BauFordSiG ist somit, dass ein geschädigter Baubeteiligter unter den 

Voraussetzungen des Gesetzes seine Bauforderung ggf. über den Weg eines Scha- 

densersatzanspruches gegen solche Personen durchsetzen kann, mit denen er kei- 

ne unmittelbare vertragliche Beziehung hat. 

Diese Grundstruktur des BauFordSiG ist auch in der aktuellen Neufassung gleich- 

geblieben. Kurzgefasst kann somit ein Schadensersatzanspruch für einen Baubetei- 

ligten bestehen, wenn 

- in dem Bauvorhaben Baugeld ausbezahlt wurde, 

- der Anspruchsgegner dieses Baugeld empfangen hat, 

- der Anspruchsteller als Baubeteiligter im Sinne des Gesetzes Baugläubiger 

ist, 

- der Baugeldempfänger hinsichtlich des Baugeldes seine gesetzliche Ver- 

wendungspflicht schuldhaft verletzt hat und 

- dem Baugläubiger hierdurch ein Schaden entstanden ist. 

Zur Klärung, wann ein Schadensersatzanspruch aus dem BauFordSiG i. V. m. § 823 

Abs. 2 BGB besteht, sind daher die vorgenannten Voraussetzungen im Folgenden 

näher zu beleuchten. 

2 Baugeld 

2.1 Einleitung 

Der zivil- und strafrechtlich relevanten Verwendungspflicht des BauFordSiG unter- 

liegt nur Baugeld im Sinne dieses Gesetzes. Hier hat die neue Fassung des 

BauFordSiG im Vergleich zur Altfassung eine erhebliche Erweiterung erfahren, die 

sich - nach hier vertretener Auffassung - in allen Bereichen des Gesetzes auswirkt, 

insbesondere bei der Frage, wer alles Baugeldempfänger und Baugläubiger sein 

kann. 

2 BGH, Urt. v. 24.11.1981 - VI ZR 47/80, BauR 1982, 193, 194. 


2.2 Altfassung des BauFordSiG (GSB) 

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Nach der Altfassung des BauFordSiG (damals abgekürzt mit GSB) waren gemäß § 1 

Abs. 3 GSB Baugeld nur die Geldbeträge, die 

- mit der vereinbarten Zwecksetzung gewährt wurden, hiermit die Kosten ei- 

nes Baues zu bestreiten 

und 

- deren Rückzahlung zugleich dinglich gesichert war, und zwar entweder 

durch eine Hypothek oder Grundschuld an dem zu bebauenden Grundstück 

oder durch den Vorbehalt der Eigentumsübertragung an dem Grundstück bis 

zur gänzlichen oder teilweisen Herstellung des Baues. 

Insbesondere Eigenmittel des Bauherrn waren daher in keinem Fall Baugeld im Sinne 

des GSB. 3 

2.3 Neufassung des BauFordSiG 

Die Neufassung des BauFordSiG hat die vorstehende Baugelddefinition des GSB 

übernommen, diese aber um eine zusätzliche Legaldefinition ergänzt und - als we- 

sentliche Änderung - eine neue Baugeldalternative geschaffen. 

2.3.1 Zusätzliche Legaldefinition (Abschlagszahlung/Zahlung nach Baufort- 

schritt) 

Die zusätzliche Legaldefinition zum bisherigen Baugeldbegriff findet sich in § 1 

Abs. 3 Satz 2 BauFordSiG. Danach gelten gesetzlich („sind“) Abschlagszahlungen 

und nach Baufortschritt geleistete Auszahlungen als zweckgebundene Geldbeträge 

im Sinne der bisherigen Baugelddefinition, sodass diese Geldbeträge (sofern die wei- 

tere Voraussetzung der grundpfand- oder eigentumsrechtlichen Absicherung vorliegt) 

Baugeld sind. Wenn also entsprechend gesicherte Abschlagszahlungen oder Aus- 

zahlungen nach Baufortschritt vorliegen, bedarf es - anders als nach der Altfassung - 

keiner weiteren Zweckbestimmung der Geldbeträge. Vielmehr ist davon auszugehen, 

dass selbst dann, wenn für die Geldbeträge sogar ein anderweitiger Verwendungs- 



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zweck als für die Bestreitung der Baukosten vereinbart worden sein sollte, dies nichts 

an der (jetzt) gesetzlich definierten Baugeldeigenschaft ändert. 4 

In seiner Systematik und dem Anwendungsbereich erscheint die neue Legaldefinition 

des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauFordSiG insbesondere im Hinblick auf Abschlagszahlun- 

gen missglückt. Entsprechend wird bereits jetzt diskutiert, dass mit dieser Neurege- 

lung jede Abschlagszahlung zwingend Baugeld darstellen soll. 5 Dem steht aber ent- 

gegen, dass die Regelung ausdrücklich den Begriff „Beträge, die zum Zweck der 

Bestreitung der Kosten eines Baues oder Umbaues gewährt werden“ definiert, der 

sich nur in der Baugeldalternative des § 1 Abs. 3 Nr. 1 BauFordSiG findet. Daher 

kann eine Abschlagszahlung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauFordSiG auch nur 

dann Baugeld sein, wenn die weitere Voraussetzung der grundpfand- oder eigentumsrechtlichen 

Absicherung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 BauFordSiG gegeben ist. 6 

Diese Diskussion bleibt aber letztlich theoretisch, da Abschlagszahlungen mit der 

neuen Baugeldalternative des § 1 Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG ohnehin regelmäßig dem 

Baugeldbegriff unterfallen werden. 

2.3.2 Neuer Baugeldbegriff 

Die in der Neufassung des BauFordSiG bedeutendste Regelung ist die in § 1 Abs. 3 

Nr. 2 BauFordSiG aufgenommene zweite Baugeldalternative. Baugeld sind hiernach 

auch die Geldbeträge, 

„die der Empfänger von einem Dritten für eine im Zusammenhang mit der 

Herstellung des Baues oder Umbaues stehende Leistung, die der Empfänger 

dem Dritten versprochen hat, erhalten hat, wenn an dieser Leistung andere 

Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches) aufgrund eines Werk-, 

Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt waren.“ 

4 So auch Koppmann, in: Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., 

S. 250. 

5 So wohl Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 361. 

6 Koppmann, in: Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 250, 

Fn. 43. 


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Mit diesem erweiterten Baugeldbegriff sind nach hier vertretener Auffassung nahezu 

alle in den Vertragsketten eines Bauvorhabens gezahlten Geldbeträge Baugeld im 

Sinne des BauFordSiG. Insbesondere erfordert diese Baugeldeigenschaft 

- keine vereinbarte Zweckbindung der Geldbeträge, 

- keine grundpfand- oder eigentumsrechtliche Absicherung des Rückzahlungs- 

anspruchs und 

- keine unmittelbare Herstellungsleistung für den Bau oder Umbau, für den die 

Geldbeträge gezahlt werden, da vielmehr schon „eine im Zusammenhang“ 

mit der Bau-/Umbauherstellung stehende Leistung ausreichend ist. 

Praxisrelevant werden somit als Baugeld zukünftig folgende Zahlungen sein: 

- Zahlungen des Bauherrn aus Eigen- oder Fördermitteln an seine(n) Auftrag- 

nehmer 

und 

- alle Abschlags- oder Vorauszahlungen, die ein Auftraggeber an seine(n) Auf- 

tragnehmer für Leistungen zahlt, die im Zusammenhang mit der Bau- 

/Umbauherstellung stehen und die der Auftraggeber in der Vertragskette ei- 

nem Dritten versprochen hat, wenn nur der Auftragnehmer für diese Leistung 

andere Unternehmer werk-, dienst- oder kaufvertraglich gebunden hat (wobei 

für letzteres schon ein baustellenbezogener Kauf von Baustoffen ausreichend 

sein dürfte). 

Vor diesem Hintergrund ist bereits jetzt abzusehen, dass die neue Definition des § 1 

Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG die in der Praxis heranzuziehende Baugelddefinition werden 

und die alte Definition weitgehend verdrängen wird. 

3 Baugeldempfänger 

Mit der Bestimmung von Baugeld definiert sich auch, wer Baugeldempfänger im Sin- 

ne des BauFordSiG ist: Schlichtweg jeder, der Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 3 

BauFordSiG „empfängt“, also erhält. 


Die Altfassung des BauFordSiG kannte nur das dinglich abgesicherte und für die Be- 

zahlung der Baukosten zweckgebundene Darlehen als Baugeld, so dass zunächst 


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nur der Grundstückseigentümer und Bauherr als Darlehensnehmer „originärer“ Bau- 

geldempfänger war. Schon früh wurde jedoch nach dem Schutzzweck des GSB der 

Begriff des Baugeldempfängers im Interesse der an der Herstellung des Baues Betei- 

ligten 7 weitgefasst. So wurde die Baugeldempfängereigenschaft insbesondere auf 

Bauträger, 8 Generalübernehmer, 9 Generalunternehmer 10 und Baubetreuer 11 erweitert. 

Dabei hat die Rechtsprechung durchaus gesehen, dass insbesondere Generalüber- 

und Generalunternehmer als Geldbeträge von ihrem Auftraggeber eigentlich kein 

Baugeld im Sinne des GSB, sondern vielmehr ihren vertraglich vereinbarten Werk- 

lohn erhalten. Dennoch hat die Rechtsprechung die Erweiterung der Baugeldempfän- 

gereigenschaft hier damit begründet, dass Generalübernehmer und Generalunter- 

nehmer mit den erhaltenen Geldbeträgen eine Verfügungsmöglichkeit über das quasi 

treuhänderisch gebundene Baugeld des Bauherrn erhalten und bei ihnen - etwa 

durch Finanzierungsbestätigungen - in der Regel auch Kenntnis darüber vorliegt, 

dass und in welchem Umfang der Bauherr dinglich abgesicherte Gelder für das Bau- 

vorhaben verwendet. 

Ausdrücklich abgelehnt wurde in der Rechtsprechung 12 und mit der herrschenden 

Meinung 13 aber eine Erweiterung des Baugeldempfängerkreises auf Nachunterneh- 

mer und auf die mit Teilgewerken beauftragte Unternehmer. Mit Verweis auf das im 

Strafrecht geltende Analogieverbot hat insbesondere der BGH für eine Erweiterung 

der Baugeldempfänger auf Nachunternehmer und mit Teilgewerken beauftragte Un- 

ternehmer keinen Ansatzpunkt in der Altfassung des GSB gesehen, da diese Unter- 

nehmer nicht wie Bauträger, Generalunter- oder Generalübernehmer anstelle des 

Bauherrn über die Finanzierungsmittel, also das Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 

GSB a.F. verfügen würden. Allenfalls dann, wenn nach wirtschaftlicher Betrach- 

tungsweise Nachunternehmer oder mit Teilgewerken beauftragte Unternehmer über 

7 BGH, Urt. v. 24.11.1981 - VI ZR 47/80, BauR 1982, 193, 194 f. 


9 BGH, Urt. v. 19.12.1989 - VI ZR 32/89 = BauR 1990, 244. 

10 BGH, Urt. v. 24.11.1981 - VI ZR 47/80 = BauR 1982, 193. 

11 OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2003 - 22 U 129/02, IBR 2004, 505. 

12 BGH, Urt. v. 16.12.1999 - VII ZR 39/99, BauR 2000, 573. 

13 Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1868; Kniffka/Koeble, Kompendium des Bau- 

rechts, 3. Aufl., Rdn. 191; Joussen, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 16. Aufl., Anhang 2, 

Rdn. 228. 


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die Finanzierungsmittel (das Baugeld) des Bauherrn eine treuhänderähnliche Stellung 

ausüben, wurde im Einzelfall auch für diese Unternehmer die Baugeldempfängereigenschaft 

bejaht. 14 


Mit der Neufassung des BauFordSiG und dem neuen Baugeldbegriff des § 1 Abs. 3 

Nr. 2 hat sich auch der Kreis der Baugeldempfänger erheblich erweitert. 

3.2.1 Baugeldbegriff in der Literatur 

Zum Teil wird allerdings auch in der zur Neufassung des BauFordSiG ergangenen 

Literatur weiterhin mit Verweis auf die zur Altfassung geltende Rechtsprechung ver- 

treten, dass Nachunternehmer und die nur mit einem Teil des Baus beauftragten Unternehmer 

keine Baugeldempfänger sind. 15 

3.2.2 Eigene Auffassung 

Vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung steht dieser Auffassung aber entgegen, 

dass es ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers war, den Baugeldbegriff an der Neu- 

fassung des § 641 BGB auszurichten. 16 Mit der Neuregelung des § 641 BGB durch 

das Forderungssicherungsgesetz wurde für den Nachunternehmerwerklohn die sog. 

„Durchgriffsfälligkeit“ geschaffen. Hiernach wird der Werklohn des Nachunternehmers 

spätestens dann fällig, wenn der Auftraggeber des Nachunternehmers von seinem 

eigenen Auftraggeber einen Werklohn für das vom Nachunternehmer geschuldete 

Teilgewerk erhält. Diese „Durchgriffsfälligkeit“ gilt für jedes Auftraggeber- 

/Auftragnehmerverhältnis in einer längeren Leistungskette. Mit der Gesetzesbegrün- 

dung ist somit davon auszugehen, dass auch durch den Baugeldbegriff des 

BauFordSiG nunmehr jeder am Bau beteiligte Unternehmer und Nachunternehmer 

geschützt werden sollte und entsprechend jedem übergeordneten Unternehmer eine 

14 OLG Schleswig, Urt. v. 17.04.2008 - 5 U 156/07 = IBR 2009, 30; Stammkötter, Bauforderungs- 

sicherungsgesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 17. 

15 So etwa Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., § 1 Rdn. 323; Staudin- 

ger/Peters/Jacoby (2008), § 648, Rdn. 55; Koppmann, in: Hofmann/Koppmann, Die neue Bau- 

handwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 266 f. (hierzu allerdings widersprüchlich Seite 241). 

16 Vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 23. 


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Baugeldempfängereigenschaft und damit auch eine Baugeldverwendungspflicht auf- 

erlegt wird. 

Dem Gesetzgeber muss auch die Kritik bekannt gewesen sein, die sich bereits gegen 

die im Gesetzesentwurf von 2004 enthaltene Baugelderweiterung erhoben hat. Ge- 

gen diese Baugelderweiterung im Entwurf von 2004 (die mit der heutigen Gesetzes- 

fassung nahezu wortgleich ist) wurde vehement vorgebracht, dass mit ihr zukünftig 

alle Gelder der Baugeldverwendungspflicht unterliegen würden, die ein Unternehmer 

erhält, wenn er selbst Nachunternehmer beauftragt. 17 Trotz dieser Kritik wurde das 

BauFordSiG mit der heutigen Erweiterung des Baugeldbegriffs verabschiedet, wobei 

der Bundestag in der abschließenden Gesetzesbegründung hervorgehoben hat, hier- 

durch eine nachhaltige Verbesserung für Handwerker zu schaffen, „die am Ende einer 

längeren Lieferkette stehen“. 18 

Spätestens mit der Gesetzesbegründung zur jüngst verabschiedeten Überarbeitung 

des BauFordSiG im Jahr 2009 müssten letzte Zweifel an der Erweiterung des Bau- 

geldempfängerkreises ausgeräumt sein. Denn dieser Gesetzesbegründung liegt das 

Verständnis zugrunde, dass der Baugeldbegriff „auf die gesamte Kette von Bauherrn- 

Generalunternehmer-alle Nachunternehmer ausgeweitet“ wurde. 19 

3.2.3 Schutzzweck des BauFordSiG 

Die Erweiterung des Baugeldempfängerkreises entsprechend der neuen Baugeldde- 

finition ist auch mit dem Schutzzweck des BauFordSiG geboten. Einem Nach- 

Nachunternehmer (oder einem in der Vertragskette noch weiter hinten stehenden Un- 

ternehmer oder Baustofflieferanten) wäre als Baugläubiger wenig geholfen, wenn er 

Ansprüche aus dem BauFordSiG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB nur gegen (etwa) einen 

Generalunternehmer oder Bauherrn als „letzten“ Baugeldempfänger geltend machen 

könnte. Denn ein solcher Anspruch würde voraussetzen, dass alle ihm vorgeschalte- 

ten Unternehmer ihrerseits Ansprüche gegenüber ihren jeweiligen Auftraggebern auf 

17 Vgl. Möller, BauR 2005, 1849, 1856; Frerick, ZfBR 2004, 627, 631; zusammenfassend Kainz, 

in: Festschrift für Gerd Motzke, 2006, S. 145, 152 f. 

18 Vgl. BT-Drucks. 16/9787, S. 19. 

19 BT-Drucks. 16/13159, S. 1. 


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das Baugeld haben. 20 Praktisch wird sich ein Anspruch so kaum durchsetzen lassen. 

Für den Fall, dass Baugeld im Geschäftsbereich des unmittelbaren Auftraggebers 

(=Nachunternehmer) eines Nach-Nachunternehmers (etc.) zweckwidrig verwendet 

wird, würde bei einer eingeschränkten Auslegung des Baugeldempfängerkreises 

überhaupt kein Schutz nach dem BauFordSiG bestehen. Das entspricht jedoch nicht 

der oben angeführten Intention des Gesetzgebers. 

Festzuhalten bleibt somit, dass mit der Neufassung des BauFordSiG von einem er- 

heblich erweiterten Baugeldempfängerkreis auszugehen ist. 

4 Baugläubiger 

Ansprüche aus dem BauFordSiG kann nur geltend machen, wer Baugläubiger ist. 

Auch hier ergibt sich mit der Erweiterung des Baugeldbegriffs in § 1 Abs. 3 Nr. 2 des 

BauFordSiG die Frage, ob der Kreis der Baugläubiger erweitert wurde. 


Nach § 1 Abs. 1 BauFordSiG ist der Baugeldempfänger verpflichtet, Baugeld zur Be- 

friedigung solcher Personen zu verwenden, „die an der Herstellung oder dem Umbau 

des Baues aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind“. 

Mit dieser Regelung, die wortgleich zur Altfassung des Gesetzes (GSB) bestand, war 

es herrschende Meinung und Rechtsprechung, dass nur diejenigen Baubeteiligten als 

Baugläubiger geschützt werden, deren Leistungen sich auf wesentliche Bestandteile 

des zu errichtenden/umzubauenden Gebäudes beziehen 21 und unmittelbar zu einer 

Werterhöhung des Bauwerks führen. 22 

20 Vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1989 - VI ZR 32/89, BauR 1990, 246. 

21 BGH, Urt. v. 06.06.1989 - VI ZR 281/88, BauR 1989, 758; a.A. Kniffka/Koeble, Kompendium 

des Baurechts, 3. Aufl., 10. Teil, Rn. 176 ff. 

22 Joussen, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 16. Aufl., Anhang 2, Rdn. 232; a.A. Kopp- 

mann, in: Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 254. 



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Mit der Neufassung des BauFordSiG und der Erweiterung des Baugeldbegriffs in § 1 

Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG wird jetzt vertreten, dass nicht nur die Baubeteiligten als 

Baugläubiger geschützt sind, die wertsteigernde Leistungen an wesentlichen Be- 

standteilen eines Gebäudes erbringen, sondern auch diejenigen, die Leistungen „im 

Zusammenhang mit der Herstellung des Baues oder Umbaues“ (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2 

BauFordSiG) ausführen. 23 

Diese Auffassung erscheint konsequent. Denn wenn mit der Baugelderweiterung 

auch für solche Leistungen, die „nur“ im Zusammenhang mit der Bau- oder Umbau- 

herstellung anfallen, erkennbar die Unternehmer dieser Leistungen in den Schutzbe- 

reich des Gesetzes einbezogen werden sollen, wäre es nicht verständlich, wenn § 1 

Abs. 1 BauFordSiG den Schutz wiederum nur auf solche Baugläubiger beschränkt, 

die unmittelbar an der Bau-/Umbauherstellung, also mit Leistungen an wesentlichen 

Bestandteilen beteiligt sind. Eine solche Erweiterung lässt sich auch zwanglos mit 

dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 BauFordSiG in Einklang bringen, da hier auf die „Beteili- 

gung“ an der Bau-/Umbauherstellung abgestellt wird. „Beteiligt“ ist aber sicherlich 

auch, wer eine „im Zusammenhang“ mit der Herstellung stehende Leistung erbringt. 24 

Soweit zur Begründung gegen eine Erweiterung des Baugläubigerkreises auf den 

ehemaligen § 20 der Altfassung des BauFordSiG (GSB) verwiesen wird, 25 wonach 

eine Bauforderung nur insoweit in Betracht kommt, „als die Leistung in den Bau ver- 

wendet worden ist“, ist zwar zu sehen, dass die landesrechtlichen Vorschriften der 

§§ 9 bis 67 des GSB für die Altfassung durchaus als Auslegungshilfen herangezogen 

werden konnten 26 , auch wenn sie zu keinem Zeitpunkt anwendbares Recht gewor- 

den sind. Jedoch kann dies für die Neufassung des BauFordSiG nicht mehr gelten, 

da zum Einen die landesrechtlichen Vorschriften nicht einmal mehr formell für die 

heutige Gesetzesfassung bestehen und zum Anderen der Gesetzgeber mit der Vor- 

23 Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 46 und Rn. 338 ff. (allerdings 

weitgehend beschränkt auf Garten- und Landschaftsarbeiten); a.A. Koppmann, in: Hof- 

mann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 252 ff. 

24 A.A. Schmitz, Kurzaufsatz IBR-online, 11.4.2009. 

25 vgl. Koppmann, in: Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 

254, Fn. 55. 

26 Vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1991 - VI ZR 47/80, BauR 1982, 193, 195. 


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schrift des § 1 Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG gerade eine Erweiterung des Schutzbereichs 

der Altfassung gewollt hat (siehe oben). 

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob mit einer zukünftigen Rechtsprechung 

für die Baugläubigereigenschaft nicht vollumfänglich auf das Kriterium einer wertstei- 

gernden Leistung an wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks zu verzichten ist. 

4.3 Weitere Voraussetzungen der Baugläubigereigenschaft 

Weitere Voraussetzungen der Baugläubigereigenschaft sind 

- dass der Baugläubiger sich auf einen wirksamen Vertrag berufen kann, durch 

den er am Bau beteiligt ist, 27 

- dass der Baugläubiger noch eine offene Forderung für seine Leistung hat 28 

und 

- dass die offene Forderung spätestens zu dem Zeitpunkt fällig ist, in dem der 

Baugeldempfänger bei rechtmäßigem Verhalten die Forderung noch mit 

Baugeld hätte ausgleichen können. 29 

5. Schuldhafte Verletzung der Verwendungspflicht 

Der Anspruch eines Baugläubigers aus dem BauFordSiG i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB 

setzt voraus, dass der Baugeldempfänger das Baugeld vorsätzlich zweckwidrig ver- 

wendet hat. 

5.1 Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 BauFordSiG 

§ 1 Abs. 1 BauFordSiG verpflichtet den Baugeldempfänger, das Baugeld nur zur Be- 

friedigung solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung oder dem Umbau 

des Baues aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrages beteiligt sind. Eine an- 

27 Joussen, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 16. Aufl., Anhang 2, Rdn. 231a; Stammköt- 

ter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 75; a.A. OLG Dresden, Urt. v. 22.04.2005 - 

11 W 0104/05, BauR 2005, 1649. 

28 Joussen, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 16. Aufl., Anhang 2, Rdn. 233. 

29 Koppmann, in: Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 262 

m.V.a. OLG Hamburg, OLGR 1997, 68 = IBR 1997, 187. 


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derweitige Verwendung des Baugeldes ist nur bis zu dem Betrag erlaubt, zu dem der 

Baugeldempfänger seine Baugläubiger bereits aus anderen Mitteln befriedigt hat (§ 1 

Abs. 1 Satz 2 BauFordSiG). 

Diese Verpflichtung ist baustellenbezogen, 30 d.h. der Baugeldempfänger darf insbe- 

sondere nicht das für eine Baustelle empfangene Baugeld zur Befriedigung von Un- 

ternehmern auf einer anderen Baustelle verwenden. 

Erst recht ausgeschlossen und nach dem BauFordSiG strafbewehrt verboten ist die 

Verwendung zu anderen, als baustellenbezogenen Gründen, etwa die Deckung all- 

gemeiner Geschäftskosten des Baugeldempfängers 31 oder eine Verwendung zu ei- 

genen Zwecken. 

Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Baugeldempfängers, die Baugläubiger mit 

dem Baugeld in einer bestimmten Reihenfolge zu befriedigen. 32 Der Baugeldempfän- 

ger kann somit frei entscheiden, an welchen Baugläubiger er das Baugeld auszahlt. 

5.2 Schutzpflichten des Baugeldempfängers 

Der Verwendungspflicht vorgelagert sind von der Rechtsprechung entwickelte 

Schutzpflichten des Baugeldempfängers. 

So soll der Baugeldempfänger verpflichtet sein, dann, wenn Baugeld im Sinne des 

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 BauFordSiG (zweckgebundenes, dinglich gesichertes Baudarlehen) 

vorliegt und ihm zugleich Eigenkapital zur Verfügung steht, vorrangig dieses Eigenkapital 

einzusetzen. 33 

Weiter ist der Baugeldempfänger allgemein gehalten, das Baugeld vor Zugriffen Drit- 

ter zu schützen, was insbesondere erfordert, dass er seine finanzierende Bank zur 

30 Vgl. allein Koppmann, in: Hofmann/Kopp-mann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. 

Aufl., S. 270. 

31 BGH, Urt. v. 14.01.1996 - VI ZR 164/84, BauR 1986, 370. 

32 Joussen, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 16. Aufl., Anhang 2, Rdn. 237. 

33 Vgl. OLG Dresden, Urt. v. 23.02.2006 - 4 U 1017/05, BauR 2007, 1067. 


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Abwendung des Pfandrechts aus § 14 Abs. 3 Satz 1 der AGB der Banken unterrichtet, 

dass es sich bei den Geldmitteln auf seinem Konto um Baugelder handelt. 34 

5.3 Verpflichtung zur Einrichtung von Treuhandkonten? 

Vor dem Hintergrund des erweiterten Anwendungsbereichs der Neufassung des 

BauFordSiG wurde zuletzt wieder die Frage diskutiert, ob der Baugeldempfänger ver- 

pflichtet ist, zum Schutz des Baugeldes baustellenbezogene gesonderte Treuhandkonten 

anzulegen. 35 

Eine generelle Verpflichtung zur Anlegung von Treuhandkonten lässt sich aus dem 

BauFordSiG sicherlich nicht begründen. 36 Nach der hierzu in Bezug genommenen 

Entscheidung des BGH 37 besteht eine solche Verpflichtung auch „nur“ dann, wenn 

der Baugeldempfänger damit rechnen muss, dass seine kontoführende Bank auf das 

dort befindliche Baugeld zugreift. Zugleich hat der BGH klargestellt, dass ein Zugriff 

der Bank ausgeschlossen ist, wenn ihr die Baugeldeigenschaft der Geldbeträge be- 

kannt ist. Demnach müsste es auch ohne Treuhandkonto für den Baugeldempfänger 

grundsätzlich ausreichen, dass er seine Bank entsprechend über die Baugeldeigen- 

schaft unterrichtet. Gleiches gilt für andere drohende Pfändungen durch Gläubiger 

des Baugeldempfängers. 

Dennoch wird man sehen müssen, dass in der Beratungspraxis ein Schutz des Bau- 

geldes durch bloße Kenntlichmachung/Bekanntgabe von der Baugeldeigenschaft si- 

cherlich nicht als „sicherster Weg“ empfohlen werden kann. Um der Schutzpflicht 

rechtssicher nachzukommen, wird der Baugeldempfänger daher im Regelfall gehalten 

sein, entsprechend baustellenbezogene Treuhandkonten für die Baugelder anzule- 

gen. 

34 Vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1987 - VI ZR 270/86, BauR 1988, 107; BGH, Urt. v. 26.06.2001 - IX ZR 

209/98, BGHZ 148, 175. 

35 Vgl. Stammkötter, BauR 2009, 871; Schmitz, Langaufsatz IBR-online, 14.04.2009; Koppmann, 

Kurzaufsatz IBR-online, 05.05.2009. 

36 So auch Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, IBR-Reihe, Rn. 525. 



- 14 - 

Gerade hiergegen hat sich die erhebliche Kritik der Bauindustrie erhoben. 38 Aufgrund 

der Tatsache, dass für Generalunternehmer, die zeitgleich mehrere Baustellen abwi- 

ckeln, sicherlich hohe bürokratische und buchhalterische Anforderungen für die Ein- 

richtung jeweils separierter Treuhandkonten anfallen, war es Forderung der Bauin- 

dustrie, die baustellenbezogene Verwendungspflicht aufzuheben und es den Bau- 

geldempfängern zu gestatten, das Baugeld ohne konkreten Baustellenbezug für Bau- 

gläubiger zu verwenden. Aufgrund der ablehnenden Haltung des Bundesrats gegen- 

über dieser Forderung 39 wurde sie jedoch in der am 04.08.2009 in Kraft getretenen 

Gesetzesänderung des BauFordSiG nicht berücksichtigt. 

Es gilt daher weiterhin die baustellenbezogene Verwendungspflicht. 

5.4 Ausnahme von der Verwendungspflicht bei Eigenleistung des Baugeldemp- 

fängers 

Ist der Baugeldempfänger selbst mit einer eigenen Leistung an der Bau- 

/Umbauherstellung beteiligt, darf er gemäß § 1 Abs. 2 BauFordSiG in der seit dem 

04.08.2009 geltenden Fassung das Baugeld in Höhe des (vollen) angemessenen 

Wertes der von ihm erbrachten Leistungen für sich behalten. Nach der bisherigen 

Gesetzesfassung des BauFordSiG und auch des GSB war es dem Baugeldempfän- 

ger in diesem Fall nur erlaubt, das Baugeld in Höhe der Hälfte des angemessenen 

Wertes zu behalten. 

Sofern die Eigenleistung des Baugeldempfängers noch nicht in den Bau verwendet 

wurde, darf er Baugeld in Höhe des angemessenen Wertes der von ihm geleisteten 

Arbeit und der von ihm gemachten Auslagen behalten. 

Maßgeblich für die Bestimmung des „angemessenen Wertes“ der Eigenleistung ist 

nicht die vereinbarte Vergütung, die der Baugeldempfänger möglicherweise von ei- 

nem Auftraggeber für die Leistung erhält, 40 sondern der objektive Wert der Eigenleis- 

38 Vgl. Erklärung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V. vom 16. Juni 2009; kritisch 

hierzu: Stammkötter, BauR 2009, 871. 

39 Vgl. BT-Drucks. 443/09. 

40 Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 263. 


- 15 - 

tung. 41 Die Ermittlung dieses Wertes bestimmt sich somit zunächst in Eigenverant- 

wortung des Baugeldempfängers. Im Streitfall ist er darlegungs- und beweisbelastet 

dafür, dass es sich um einen „angemessenen“ Wert handelt, den er behalten hat. 42 

5.5 Schuldhaftes Handeln des Baugeldempfängers 

Eine Haftung des Baugeldempfängers besteht nur bei schuldhaftem Verstoß gegen 

die Verwendungspflicht. 

Da die Strafbarkeit aus dem BauFordSiG gem. § 15 StGB nur bei vorsätzlichem Han- 

deln begründet wird, setzt auch eine zivilrechtliche Haftung einen vorsätzlichen Ver- 

stoß voraus. 43 Ausreichend ist nach der Rechtsprechung allerdings auch ein beding- 

ter Vorsatz, der dann vorliegt, wenn der Baugeldempfänger wusste oder es zumin- 

dest für möglich gehalten hat, dass die empfangenen Geldbeträge Baugeld im Sinne 

des BauFordSiG sind. 44 Aufgrund der erheblichen Erweiterung des Baugeldbegriffs 

im neuen BauFordSiG wird wohl zukünftig ein bedingter Vorsatz für die Baubeteiligten 

kaum mehr auszuschließen sein. Ein Tatbestandsirrtum wird für einen Baugeldempfänger 

schwer begründbar sein. 45 

Auch die Berufung auf einen schuldausschließenden Verbotsirrtum wird allgemein als 

wenig erfolgreich angesehen, 46 da nur ein unvermeidbarer Verbotsirrtum beachtlich 

ist, und regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass Baubeteiligte sich über 

die in ihrem Geschäftsbereich geltenden Vorschriften ausreichend unterrichten müs- 

sen. Allerdings wird sich hier noch in zukünftiger Rechtsprechung zeigen müssen, ob 

vor dem Hintergrund der strittigen Fragen zur Erweiterung der Baugeldempfängerei- 

genschaft und des erweiterten Baugläubigerkreises nicht doch die Berufung auf einen 

41 Koppmann, in: Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 259. 

42 Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1870. 

43 Joussen, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 16. Aufl., Anhang 2, Rdn. 244; BGH, Urt. v. 

9.10.1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96. 

44 BGH, Urt. v. 08.01.1991 - VI ZR 109/90, BauR 1991, 237; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. 

Aufl., Rdn. 1871. 

45 Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., Rn. 206. 

46 Koppmann, in: Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 278; 

Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., Rn. 207. 


- 16 - 

Verbotsirrtum erfolgreich sein kann, wenn dem Baugeldempfänger die Darstellung 

gelingt, dass er (z.B.) aufgrund in der Literatur vertretener Rechtsauffassungen (siehe 

oben) nicht davon ausgehen musste, selbst Baugeldempfänger zu sein. 

5.6 Beweislast 

Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen die Verwendungspflicht des 

§ 1 Abs. 1 BauFordSiG liegt beim Baugläubiger als Anspruchsteller. 47 Dabei hatte die 

Rechtsprechung es für die Darlegungslast des Baugläubigers schon zur Altfassung 

des GSB ausreichen lassen, dass er den Baugeldempfang und den Wegfall des Bau- 

geldes ohne Befriedigung der eigenen Bauforderung nachweist. 48 Zu beweisen waren 

vom Baugläubiger der Baugeldempfang, die Baugeldeigenschaft und die Höhe des 

Baugeldes. 49 Es oblag dann dem Baugeldempfänger, die ordnungsgemäße Baugeldverwendung 

nachzuweisen. 50 

Die Darlegungs- und Beweislast ist für den Baugläubiger in der Neufassung des 

BauFordSiG mit § 1 Abs. 4 nochmals erheblich erleichtert worden. Hiernach trifft die 

Beweislast den Baugeldempfänger bereits dann, wenn allein „streitig“ ist, ob es sich 

bei den maßgeblichen Geldbeträgen um Baugeld handelt und/oder ob das Baugeld 

pflichtwidrig verwendet wurde. Teilweise wird hieraus bereits unmittelbar abgeleitet, 

dass die Beweislast für den Verstoß gegen die Verwendungspflicht beim Baugeldempfänger 

liegt. 51 

6 Schaden 

Selbstverständliche Voraussetzung eines Anspruchs aus dem BauFordSiG i.V.m. 

§ 823 Abs. 2 BGB ist die Entstehung eines Schadens für den Baugläubiger. 

47 Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1870; Stammkötter, Bauforderungssiche- 

rungsgesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 88. 

48 Vgl. BGH, Urt. v. 09.10.1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96; BGH, Urt. v. 13.12.2001 - VII ZR 

305/99, BauR 2002, 620. 



51 So Koppmann, in: Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 

273. 


- 17 - 

Dieser Schaden besteht in der offenen Forderung des Baugläubigers, die er gegen- 

über seinem Auftraggeber nicht durchsetzen kann. Regelfall ist die Insolvenz des Auf- 

traggebers. Jedoch ist ein schadensbegründender Zahlungsausfall wohl auch dann 

gegeben, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Auftraggeber etwa 

aufgrund der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erfolglos sind oder das Unternehmen 

des Auftragnehmers liquidiert wurde. 52 

Der Höhe nach entspricht der Schaden der unerfüllten Forderung des Baugläubigers, 

soweit in dieser Höhe Baugeld zur Verfügung gestanden hätte und zweckwidrig verwendet 

wurde. 53 

Gegen die offene Forderung und die Schadenshöhe kann der in Anspruch genom- 

mene Baugeldempfänger sich auf alle Einwendungen stützen, die auch der Auftrag- 

geber gegen den Baugläubiger vorgebracht hat, wie etwa Aufrechnungen des Auf- 

traggebers oder Mängelhaftungsansprüche. Da dem Baugläubiger ein Schaden nur 

insoweit entstanden sein kann, als seine offene Forderung berechtigt war/ist, wird 

sich der Baugeldempfänger auch auf solche Einwendungen gegen die Forderung berufen 

können, die der Auftraggeber des Baugläubigers nicht geltend gemacht hat. 54 

7 Ergänzende Hinweise 

7.1 Schuldner des Schadensersatzanspruchs 

Originärer Schuldner des Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 

dem BauFordSiG ist zunächst der Baugeldempfänger. Da sich dieser aber in den 

Haftungsfällen des BauFordSiG regelmäßig in Insolvenz befindet oder aus sonstigen 

Gründen eine Forderung gegen ihn wirtschaftlich nicht durchsetzbar ist, erhält der 

Schadensersatzanspruch seine besondere Bedeutung gerade dadurch, dass auch 

diejenigen Personen persönlich in Haftung genommen werden können, die als Organ 

52 Vgl. Koppmann, in: Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 

280. 




- 18 - 

oder als Mitglied eines Organs der juristischen Person tätig geworden sind und selbst 

schuldhaft gegen die Verwendungspflicht aus § 1 Abs. 1 BauFordSiG gehandelt ha- 

ben. Die Haftung erstreckt sich ggf. weiter auf Prokuristen, Niederlassungsleiter oder 

sonstige verantwortliche Mitarbeiter eines Baugeldempfängers, soweit sie tatsächli- 

che Verfügungsgewalt über das Baugeld hatten. 55 Gerade vor dem Hintergrund des 

erweiterten Baugeldbegriffs wird hier bei den verantwortlichen Mitarbeitern eines Un- 

ternehmens zukünftig ein erhebliches haftungsrechtliches Risiko entstehen können. 

7.2 Verjährung 

Ansprüche aus dem BauFordSiG i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB verjähren in drei Jahren 

gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der 

Verletzte von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuld- 

ners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat (vgl. §§ 195, 

199 BGB). Die Insolvenz des Baugeldempfängers allein genügt für die Kenntnis bzw. 

grob fahrlässige Unkenntnis des Baugläubigers zum Verjährungsbeginn nicht. 56 Da 

zu den anspruchsbegründenden Umständen sicherlich die wesentlichen Anspruchs- 

voraussetzungen aus dem BauFordSiG zählen (insbesondere also das Vorliegen von 

Baugeld und dessen zweckwidrige Verwendung), muss der Baugläubiger für den Ver- 

jährungsbeginn zumindest hiervon Kenntnis erlangt haben. 

7.3 Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung des BauFordSiG 

Die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Neufassung des BauFordSiG enthält keine 

Regelung zum zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes. Auch die Überleitungs- 

vorschrift zum Forderungssicherungsgesetz (Art. 229, § 18 EGBGB) regelt nicht, ab 

wann zeitlich bzw. für welche Fälle die Altfassung des GSB und für welche die Neu- 

fassung des BauFordSiG gilt. In keinem Fall kann daher für den zeitlichen Geltungs- 

bereich der Neufassung darauf abgestellt werden, dass nur Fälle erfasst sind, in de- 

nen die ausgefallene Forderung des Baugläubigers aus Schuldverhältnissen stammt, 

die nach dem 01.01.2009 entstanden sind. Vielmehr ist, da es sich bei dem 

BauFordSiG um ein Strafgesetz handelt, gem. § 2 Abs. 1 StGB der Zeitpunkt der Tat- 

55 Vgl. zu alldem Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 141 ff. 

56 Vgl. Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., Rn. 213. 


- 19 - 

handlung maßgeblich. 57 Tathandlung des BauFordSiG ist die zweckwidrige Baugeld- 

verwendung. Somit sind alle Verletzungen der Verwendungspflicht des § 1 

BauFordSiG, die nach dem 01.01.2009 stattgefunden haben, anhand des neuen 

Rechts zu bewerten. 58 

Dies gilt ebenso für die jetzt zum 4. August 2009 in Kraft getretene erneute Änderung 

des BauFordSiG. Erst für Tathandlungen ab dem 04.08.2009 kann sich mithin ein 

Baugeldempfänger ggf. auf die (neue) Vorschrift des § 1 Abs. 2 BauFordSiG berufen, 

wonach er jetzt den vollen und nicht nur den hälftigen angemessenen Wert seiner 

Eigenleistung behalten darf. Denkbar bleibt somit theoretisch, dass zwischen dem 

01.01.2009 und dem 04.08.2009 straf- und zivilrechtlich relevante Gesetzesverlet- 

zungen vorgelegen haben, die mit der heute geltenden Fassung nicht mehr strafbar 

wären bzw. keine zivilrechtliche Haftung mehr begründen würden. 

8 Fazit 

Mit der Erweiterung des Baugeldbegriffs in der Neufassung des BauFordSiG und dem 

hierdurch erheblich erweiterten Kreis der Baugeldempfänger und Baugläubiger wird 

sich das BauFordSiG zukünftig noch mehr als „letzte Möglichkeit“ anbieten, um eine 

ausgefallene Forderung doch noch über den Weg eines Schadensersatzanspruchs 

gegen den Baugeldempfänger durchzusetzen. Anspruchsbegründung und - 

durchsetzung aus dem BauFordSiG sind für den Baugläubiger sicherlich nicht ein- 

fach. Vor dem Hintergrund eines sonst eintretenden vollständigen Forderungsausfalls 

wird dieser Anspruch aber in jedem Fall in der Beratungspraxis zu prüfen sein. 

9 Checkliste zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB 

i.V.m. § 1 BauFordSiG 

Ausgehend von der hier vertretenen Erweiterung des Baugeldempfänger- und Bau- 

gläubigerkreises durch die Neufassung des BauFordSiG ergibt sich unter folgenden 

57 Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., Exkurs II, Rn. 8 f. 

58 Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl., Exkurs II, Rn. 9; Koppmann, in: Hof- 

mann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., S. 282. 


- 20 - 

Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch des Anspruchstellers (ASt.) gegen 

den Anspruchsgegner (Ag.): 

1. Ast hat aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags Leistungen im Zusam- 

menhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues erbracht. 

2. Die Forderung des ASt. ist fällig, unverjährt und es stehen ihr keine wesentlichen 

Einwendungen entgegen. 

3. Die Forderung des ASt. für diese Leistungen ist gegen seinen Auftraggeber nicht 

durchsetzbar. 

4. Der Auftraggeber des Ast hat Baugeld empfangen, also entweder 

- dinglich gesicherte Abschlagszahlungen oder Zahlungen nach Baufortschritt 

(§ 1 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Satz 2 BauFordSiG) 

oder 

- sonstige dinglich gesicherte Geldbeträge mit der Zweckbindung, hierdurch 

die Kosten des Baues oder Umbaues zu bestreiten (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 

BauFordSiG) 

oder 

- Geldbeträge von Dritten für die Leistungen des Ast, die er - der Auftraggeber 

des Ast - selbst dem Dritten versprochen hat (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 BauFordSiG). 

5. Der Auftraggeber des ASt. hat das Baugeld zweckwidrig verwendet (bei Eigen- 

leistungen des Auftraggebers muss über deren angemessenen Wert hinaus ein 

Baugeldbetrag verbleiben, der von ihm zweckwidrig verwendet wurde). 

6. Der Auftraggeber des Ast hat (zumindest bedingt) vorsätzlich gegen die Ver- 

wendungspflicht des § 1 Abs. 1 BauFordSiG verstoßen. 

10 Literatur 

10.1 Zur Altfassung des BauFordSiG (GSB) 

Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1865 ff. 


- 21 - 

Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 10. Teil, Rn. 160 ff. 

Stammkötter, Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, Kommentar, 2. Aufl. 

2003 

Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 16. Aufl., Anhang 2, Rdn. 213 ff. 

10.2 Zur Neufassung des BauFordSiG 

Hofmann/Koppmann, Die neue Bauhandwerkersicherung 2009, 5. Aufl., Abschnitt D 

Stammkötter, Bauforderungssicherungsgesetz, 3. Aufl. 2009 

Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, § 648, Rdn. 51 ff. 

Wittjen, ZfBR 2009, 418 ff. 

Wagner, ZfBR 2009, 312 ff. 

Stammkötter, IBR 2008, 699 

Koppmann, Kurzaufsatz IBR-online, 05.05.2009 

Schmitz, Langaufsatz IBR-online, 14.04.2009 

Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, IBR-Reihe

Das neue (neue) Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

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