Das neue (neue) Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

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klärt, 2 handelt es sich bei den Vorschriften des BauFordSiG zur gesetzmäßigen Ver-
wendung von Baugeld um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Beson-
derheit des BauFordSiG ist somit, dass ein geschädigter Baubeteiligter unter den
Voraussetzungen des Gesetzes seine Bauforderung ggf. über den Weg eines Scha-
densersatzanspruches gegen solche Personen durchsetzen kann, mit denen er kei-
ne unmittelbare vertragliche Beziehung hat.
Diese Grundstruktur des BauFordSiG ist auch in der aktuellen Neufassung gleich-
geblieben. Kurzgefasst kann somit ein Schadensersatzanspruch für einen Baubetei-
ligten bestehen, wenn
- in dem Bauvorhaben Baugeld ausbezahlt wurde,
- der Anspruchsgegner dieses Baugeld empfangen hat,
- der Anspruchsteller als Baubeteiligter im Sinne des Gesetzes Baugläubiger
ist,
- der Baugeldempfänger hinsichtlich des Baugeldes seine gesetzliche Ver-
wendungspflicht schuldhaft verletzt hat und
- dem Baugläubiger hierdurch ein Schaden entstanden ist.
Zur Klärung, wann ein Schadensersatzanspruch aus dem BauFordSiG i. V. m. § 823
Abs. 2 BGB besteht, sind daher die vorgenannten Voraussetzungen im Folgenden
näher zu beleuchten.
2 Baugeld
2.1 Einleitung
Der zivil- und strafrechtlich relevanten Verwendungspflicht des BauFordSiG unter-
liegt nur Baugeld im Sinne dieses Gesetzes. Hier hat die neue Fassung des
BauFordSiG im Vergleich zur Altfassung eine erhebliche Erweiterung erfahren, die
sich - nach hier vertretener Auffassung - in allen Bereichen des Gesetzes auswirkt,
insbesondere bei der Frage, wer alles Baugeldempfänger und Baugläubiger sein
kann.
2 BGH, Urt. v. 24.11.1981 - VI ZR 47/80, BauR 1982, 193, 194.
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