Bundesparteiprogramm - Die Republikaner – Hessen

Beutekunst
Wir verlangen die Rückgabe aller ab 1945 aus Deutschland verschleppten Kunstwerke und
Kulturgüter , insbesondere von Rußland, das sich 1990/92 vertraglich zur Rückgabe verpflichtet
hat. Der Vertragsbruch darf nicht hingenommen werden, sondern muß zu Sanktionen führen wie
etwa der Verweigerung weiterer Kredite und Hermes-Bürgschaften.
Medien
Die Pressefreiheit hat nach dem Grundgesetz die Aufgabe, die freie geistige Betätigung und den
Prozeß derMeinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie zu schützen. In der Wirklichkeit ist
sie die Freiheit von einigen hundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten und diejenige
anderer zu unterdrücken. Noch schlimmer sieht es beim Fernsehen aus, wo wenige
Medienkonzerne und die von den etablierten Parteien kontrollierten öffentlichrechtlichen
Anstalten den Markt unter sich aufgeteilt haben.
Wir fordern die Wiederherstellung echter Meinungsfreiheit in allen Medien:
- keine Konzernbildung bei Rundfunk und Fernsehen ( je Anbieter nur eine Lizenz )
- Verstaatlichung der Fernsehkabelnetze
- Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts
- garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien
- Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren
Außerdem dürfen Rundfunk und Fernsehen wegen ihrer Monopolstellung nicht allein nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten und im Ergebnis Volksverdummung betreiben:
- Festlegung von Mindestqualitätsstandards für Information und Bildung
- wirksame Regelungen gegen Schund und Pornographie, insbesondere gegen
Gewaltdarstellungen
Alle Medien sind der Wahrheit und der Objektivität verpflichtet:
·
- Trennung zwischen Information und Meinung
- Einführung eines verpflichtenden Pressekodex’
- parteipolitische Neutralität und Staatsferne in den öffentlich-rechtlichen Anstalten
- keine Manipulation historischer Tatbestände zu „volkspädagogischen Zwecken“
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