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Bundesparteiprogramm - Die Republikaner – Hessen

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II.<br />

Deutschland in der Welt<br />

Globalisierung<br />

Wir befürworten das friedliche Miteinander der Völker durch Handel und Kultur unter der<br />

Voraussetzung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.<br />

<strong>Die</strong> gegenwärtige Globalisierung kennt weder Gleichberechtigung noch Selbstbestimmung,<br />

sondern nur das Recht des Stärkeren. In einer schrankenlosen Konkurrenz setzt sich<br />

wirtschaftliche Macht gegen die berechtigten Interessen der Menschen durch. Der durch den<br />

Sozialstaat gezähmte Kapitalismus kann wieder sein häßliches Gesicht zeigen. Der weltweite<br />

Wettbewerb ohne staatliche Beaufsichtigung des Handels und der Kapitalflüsse wird ausgenutzt,<br />

um die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, die Löhne zu drücken, Sozialleistungen<br />

abzubauen und den Umweltschutz beiseite zu schieben. Dabei bedeutet Globalisierung<br />

weitgehend Amerikanisierung, da die USA über die größte wirtschaftliche Macht verfügen.<br />

Wir fordern die Verteidigung des Sozialstaates und die Durchsetzung einer gerechten<br />

Weltwirtschaftsordnung:<br />

- Vorrang der staatlichen, demokratisch legitimierten Souveränität vor wirtschaftlichen<br />

Ansprüchen<br />

- Regelung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen durch Verträge gleichrangiger<br />

Partner<br />

- Rücksichtnahme auf unterschiedliche Entwicklungsstufen und soziale Errungenschaften<br />

- Anerkennung unterschiedlicher Wirtschaftssysteme<br />

- keine freie Einfuhr von Waren, die in anderen Ländern durch Ausbeutung der Menschen<br />

und der Natur produziert werden<br />

- Schutzzölle gegen unlautere Konkurrenz<br />

Kontrolle der Kapitalflüsse mit dem Ziel, es hauptsächlich dort einzusetzen, wo es<br />

erarbeitet wurde<br />

Schutz deutscher Unternehmen vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland<br />

- Sicherung einer eigenen Energie- und Rohstoffversorgung<br />

- Unabhängigkeit bei Schlüsseltechnologien<br />

- Schutz der kulturellen Vielfalt vor globaler Einfalt unter besonderer Berücksichtigung der<br />

Förderung deutscher Kultur<br />

9

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