Bundesparteiprogramm - Die Republikaner – Hessen

Demokratie
Gemäß Artikel 20 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Nach 1949 ist dem Volk
die Staatsgewalt jedoch Stück für Stück entwendet worden: Durch die Monopolisierung
politischer Macht bei wenigen Parteien, Übertragung deutscher Hoheitsrechte auf die
europäische Bürokratie und den demokratisch nicht legitimierten Einfluß der großen
internationalen Konzerne.
Wir fordern die Rückkehr zu Volkssouveränität und Gewaltenteilung als Grundlage der
parlamentarischen Demokratie:
- Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk
- Volksabstimmungen zu grundlegenden politischen Entscheidungen, insbesondere zu
Verfassungsänderungen, Einschränkungen deutscher Staatsgewalt zugunsten
internationaler Organisationen, Veränderungen des Staatscharakters durch
Masseneinwanderungen
- Stärkung der direkten Demokratie durch Erleichterung von Volksbegehren
- Chancengleichheit für noch nicht in den Parlamenten vertretene Parteien
Abschaffung des Verfassungsschutzes in der bisherigen Form
- Beseitigung der Sperrklauseln bei Wahlen
- Begrenzung der Wahlperioden auf 4 Jahre
- Reduzierung der Zahl der Abgeordneten entsprechend der Wahlbeteiligung
- Volkswahl des Bundespräsidenten
- strikte Trennung von Politik und Wirtschaft
- keine Beteiligung politischer Parteien an Wirtschaftsunternehmen
- Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
Bekämpfung der Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst
- keine rechtsfreien Räume aufgrund wirtschaftlicher, politischer oder gesellschaftlicher
Macht
- Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien
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