Bundesparteiprogramm - Die Republikaner – Hessen

- konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Schießbefehl,
Ermordung und Inhaftierung politischer Gegner wie bei NS-Straftätern
Entschädigung der Opfer wie bei denjenigen des Nationalsozialismus
- vollständige Enteignung des auf die PDS übertragenen SED-Vermögens und
Verwendung zur Opferentschädigung
Auch das wirtschaftliche Zusammenwachsen Deutschlands ist ins Stocken geraten. Die
mitteldeutsche Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenquote liegt unverändert mehr als doppelt so
hoch wie in Westdeutschland. Hier rächen sich die von der Treuhand begangenen und teilweise
auf kriminelle Machenschaften zurückzuführenden Fehler. Die industrielle Basis der DDR wurde
ersatzlos zerstört, die Hilfe des Westens zu einem großen Teil in sinnlose Projekte gesteckt oder
veruntreut, die Privatinitiative zu wenig gefördert.
Ein entschiedenes Umsteuern ist erforderlich:
- strenge Untersuchung der Vorgänge bei der Treuhand und Bestrafung der
Verantwortlichen
- Verwendung des Solidaritätszuschlages und der staatlichen Investitionsbeihilfen
vorrangig zur Schaffung von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe
- moralische und soziale Verpflichtung der Wirtschaft, nicht in Billiglohnländern zu
investieren, sondern in Mitteldeutschland
- gezielte Nutzung des großen Potentials an gut ausgebildeten Arbeitskräften
- Vorrang der Förderung Mitteldeutschlands und der ehemaligen Zonenrandgebiete vor
Zahlungen an die Europäische Union und an Entwicklungsländer
Für einen Neuanfang braucht Mitteldeutschland auch ein neues politisches Zentrum, das die
Kräfte bündelt und ein gleichrangiges Gegengewicht zu anderen Bundesländern bildet. Wir
fordern deshalb die Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung
aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl.
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