Bundesparteiprogramm - Die Republikaner – Hessen

Um die hohen Kosten der modernen Weltspitzenmedizin aufbringen zu können, muß die
Leistungsgemeinschaft wiederhergestellt werden.
Wir Republikaner wenden uns gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Diesem Ziel hat auch eine
Strukturreform des Gesundheitswesens und des sozialen Krankenversicherungssystems zu
dienen. Dabei dürfen die Freiberuflichkeit, die Behandlungsfreiheit, die Vertragsfreiheit und die
Eigenverantwortung des Arztes nicht verkürzt werden.
Rentenversicherung
- Auflösung der Landesversicherungsanstalten
- Beitragsstaffelung nach Kinderzahl
- Ergänzung des Umlage- durch ein Kapitaldeckungsverfahren
- steuerliche Förderung von Betriebsrenten
- Herauslösung der Fremdrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- Abschaffung aller anderen versicherungsfremden Leistungen, sofern sie nicht ( wie
insbesondere Wehrdienst und Kindererziehungszeiten ) einen Ausgleich für Tätigkeiten
im Interesse der Solidargemeinschaft darstellen
- voller Ausgleich für die verbleibenden versicherungsfremden Leistungen durch einen
Bundeszuschuß
Krankenversicherung
- Bildung einer einheitlichen gesetzlichen Krankenkasse
- Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber den Patienten und Vorlage an die
Krankenversicherung mit deren Quittung
- strikte Begrenzung auf medizinisch erforderliche Leistungen
- keine bessere Behandlung von Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern gegenüber
Beitragszahlern
- keine Leistungen an ausländische Familienangehörige im Heimatland
- Risikoversicherung für gefährliche Sportarten
Arbeitslosenversicherung
- Beschränkung der Leistungen auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld,
Insolvenzgeld und Wintergeld, Abschaffung sinnloser Beschäftigungstherapien
- Arbeitslosengeld nur für arbeitswillige Personen
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