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Medizin - Berliner Ärzteblatt

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Politik<br />

lionen Euro bereits enthalten.<br />

Das tatsächliche Angebot der Kassen<br />

liege somit nur bei 1,4 Milliarden<br />

Euro. „Das reicht nicht<br />

aus, um die ambulante Versorgung<br />

der Patienten sicherzustellen.<br />

Es reicht auch nicht, um Ärzte<br />

zur Niederlassung in den neuen<br />

Bundesländern zu motivieren.<br />

Damit lässt sich kein hausärztliches<br />

Förderprogramm auflegen.<br />

Natürlich plädieren wir für einen<br />

verantwortungsvollen Umgang<br />

mit Versichertengeldern. Es ist<br />

unverständlich, wieso die Kassen<br />

hier blockieren. Schließlich müsste<br />

es gerade in ihrem Interesse<br />

sein, ihren Versicherten eine bestmögliche<br />

Versorgung zu gewähr-<br />

Neues Vergütungssystem<br />

Ab 1. Januar 2009 tritt ein<br />

neues Vergütungssystem in<br />

Kraft. Das Gesetz sieht vor,<br />

dass Leistungen nicht mehr in<br />

Punkten, sondern in Euros bewertet<br />

und vergütet werden.<br />

Dazu wird der „Punkte-EBM“<br />

durch 17 regionale „Euro-<br />

EBMs“ ersetzt. Grundlage für<br />

die Bewertung der Leistungen<br />

bildet ein bundeseinheitlicher<br />

Orientierungspunktwert, der<br />

je nach Region erhöht bzw.<br />

abgesenkt werden kann. Die<br />

Höhe des regionalen Punktwertes<br />

muss jedes Jahr bis<br />

zum 1. Oktober zwischen der<br />

jeweiligen Kassenärztlichen<br />

Vereinigung und den Krankenkassen<br />

neu vereinbart<br />

werden. Das von den Krankenkassen<br />

zur Verfügung gestellte<br />

Honorarvolumen soll<br />

sich nach der Morbidität der<br />

Versicherten richten. Damit<br />

sollen die Honorarbudgets ab-<br />

geschafft werden und das<br />

Morbiditätsrisiko auf die Krankenkassen<br />

übergehen.<br />

Ebenfalls ab Januar 2009<br />

werden sogenannte arzt-<br />

leisten. Das geht nur, wenn die<br />

Mittel mindestens entsprechend<br />

der bereits von der Politik gemachten<br />

Zusagen aufgestockt<br />

werden.“<br />

Köhler: „Wir brauchen einen Ausgleich<br />

der jahrelangen Unterfinanzierung.“<br />

Es kam zum Eklat und die Ärzte-<br />

vertreter brachen die Verhand-<br />

lungen ab. Der GKV-Spitzenver-<br />

bzw. praxisbezogene Regelleistungsvolumen<br />

eingeführt.<br />

Sie umfassen die von einem<br />

Arzt oder einer Arztpraxis in<br />

einem bestimmten Zeitraum<br />

abrechenbare Menge an vertragsärztlichen<br />

Leistungen,<br />

die mit den in der Euro-<br />

Gebührenordnung enthalten-<br />

den Preise zu vergüten ist.<br />

Die das Regelleistungsvolumen<br />

überschreitende Leistungsmenge<br />

soll mit gestaffelten<br />

Preisen vergütet wer-<br />

den. Die Regelleistungsvolumen<br />

können nachträglich<br />

angepasst werden, wenn es<br />

wegen eines unvorhersehbaren<br />

Anstiegs der Morbidität<br />

zu Nachzahlungen der Krankenkassen<br />

kommt.<br />

Antragspflichtige psychotherapeutische<br />

Leistungen sollen<br />

außerhalb des Regelleistungsvolumens<br />

vergütet werden.<br />

Weitere vertragsärztliche Leistungen<br />

können außerhalb der<br />

Regelleistungsvolumen honoriert<br />

werden, wenn sie besonders<br />

gefördert werden sollen.<br />

Quellen: KV Berlin, KBV<br />

band rügte, die Ärztevertreter<br />

blockierten eine einvernehmli-<br />

che Lösung. Wegen einer Differenz<br />

von 500 Millionen Euro die<br />

Verhandlungen abzubrechen, sei<br />

„inakzeptabel“, ärgerte sich der<br />

Verhandlungsführer der Kassen,<br />

Johann-Magnus von Stackelberg.<br />

Er forderte die Ärztevertreter<br />

auf, an den Verhandlungstisch<br />

zurückzukehren. Der Sprecher<br />

von Ulla Schmidt, Klaus Vater,<br />

warnte: „Wir erwarten, dass die<br />

Gespräche zügig wieder aufgenommen<br />

werden.“<br />

Mittlerweile hat Schlichter Jürgen<br />

Wasem vorgeschlagen, dass<br />

die niedergelassenen Ärzte 2009<br />

insgesamt 2, Milliarden Euro<br />

mehr als 2007 erhalten sollten.<br />

Über die Chancen seines Vor-<br />

schlags sagte der Gesundheitsökonom<br />

im Magazin „Focus“:<br />

„Ich bin verhalten optimistisch,<br />

dass keine Seite will, dass wir<br />

scheitern und das Bundesgesundheitsministerium<br />

die Honorarsumme<br />

festlegt.“<br />

Die KBV zeigte sich zu weiteren<br />

Verhandlungen mit den Kassen<br />

bereit. Köhler: „Wir haben die<br />

Absicht, am 27. und 28. August<br />

zur Sitzung anzutreten.“<br />

Sie trat an und bekam im Vorfeld<br />

genau wie die Kassenvertretung<br />

den Druck der Politik zu spüren.<br />

Bundesgesundheitsministerin Ulla<br />

Schmidt erwarte eine Einigung<br />

im Honorarstreit zwischen Ärzten<br />

und Krankenkassen. „Die müssen<br />

zu einem Ergebnis kommen“, sagte<br />

Schmidt. Und sie wies noch einmal<br />

darauf hin, dass Ende der Wo-<br />

che Vorschläge vorgelegt werden<br />

müssten. Sie gehe davon aus, dass<br />

die Ärzte nicht leichtfertig die<br />

ureigenste Aufgabe ihrer Selbstverwaltung,<br />

nämlich die Honorarhöhe<br />

der Ärzte festzulegen, aus<br />

der Hand geben wollten.<br />

Der Wink mit dem Zaunpfahl<br />

scheint die beiden Kontrahenten<br />

10 09/2008/121/226 (Rotes Blatt) <strong>Berliner</strong> <strong>Ärzteblatt</strong>

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