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Politik Aus der 6. VV der KV Berlin „Online-Kooperation“: Immer neue Projekte der KVen Die KV will das Online-Zeitalter einläuten und den elektronischen Datenaustausch zwischen KVen und Ärzten finanzieren. Zum Thema „Online-Kooperation“, also einer Kooperation zwischen den einzelnen KVen und den dortigen Ärzten, referierte Kraffel. Es gelte hier einen umfassenden Informationsstand zu sichern und dazu müsse es Verbesserungen geben, wie zum Beispiel eine Online-Verbindung zu allen KVen. Das gebe es bisher nicht, es gebe also keinen ge- regelten Datenaustausch. 14 der 17 KVen seien allerdings schon verbunden. Berlin befinde sich hier leider unter den drei noch Draußenstehenden, „möchte aber auch mit eingebunden werden“. Alle Ärzte gehörten in einen Verbund mit dem gesamten KV-System. Es gebe hier schon eine ARGE „Telematik“ zur Un- terstützung der Save-Net-Anbin- dung, deren Vorarbeiten zu be- rücksichtigen seien. Der Kostenanteil Berlins beim Aufbau 12 Bereitschaftsdienstordnung (kinderärztlicher Notfalldienst) Auch Kinderärzte im letzten Ausbildungsjahr sollten für den Notfalldienst herangezogen werden. Dazu hätte es einer Änderung des § 5 der Bereitschaftsdienstordnung“ bedurft. Nach Bearbeitung vom KV-Juristen Pfeiffer gilt nun als Qualifikationsvoraussetzung „der Nachweis von Weiterbildungsabschnitten für das Fach Kinder- und Jugendmedizin im Umfang von drei Jahren in Vollzeit bzw. bei Teilzeit in entsprechendem Umfang“. Hiervon müssen mindestens sechs Monate der und Betrieb eines solchen Netzes würde etwa 20 000 Euro kosten. Und so wolle man auch als Ziel im Rahmen dieses Projektes bis zum 1.10.2008 mindestens 20 000 Vertragsärzte elek- tronisch miteinander und mit den KVen vernetzen. Dazu heißt es zum Schluss: „Dieser Vertrag kommt nur zustande, wenn mindestens die Hälfte der KVen, die ihrerseits mindestens die Hälfte der Vertragsärzte vertreten, diesen Vertrag unterschreiben.“ Die Beschlussvorlage: „Die VV stimmt dem Beitritt der KV Berlin zur IT-Kooperation zu.“ Das wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Er verstehe nicht, gab der Vertreter Wiebrecht zu bedenken, weshalb das auf einmal so eilig und wichtig sei. Es liefen in diesem Sinne bereits Leute durchs Land, erklärte Kraffel, die hierzu inzwischen Projekte anböten. Projekte Weiterbildung in einer kinderärztlichen Vertragspraxis oder in einer Erste-Hilfe-Stelle eines Kinderkrankenhauses absolviert worden sein – oder der Nachweis von Weiterbildungsabschnitten in anderen Fach- gebieten, im Umfang von vier Jahren in Vollzeit bzw. in Teilzeit in entsprechendem Umfang. Darin müssen an- erkennungsfähige Weiterbildungsabschnitte enthalten sein, in den Bereichen innere Medizin, Chirurgie und Kinder- heilkunde.“ Grundvoraussetzung sei die Vorlage der Ap- probation. Die Voraussetzungen in Berlin meinte Kraffel, gebe es aber auch aus verschiedenen KVen, die möglichst zusammen getragen werden sollten. Nicht ganz so einstimmig ging es beim TOP „Erhebung von Verwal- tungsgebühren für Qualitätssicherungsmaßnahmen“ dann zu. Dabei ging es ganz grob gesagt um „eine Anpassung der Gebührenordnung der KV Berlin“. Sicher, mit einer solchen Gebührenordnung kann man natürlich Gelder requirieren. Das klingt ja auch verständlich, wenn man bedenkt, dass die KVen, wenn auch immer noch weitgehend als Amtswalter des Staates, andererseits aber in Konkurrenz zu allen möglichen, mehr oder weniger privaten Unternehmungen im Gesundheitsbereich stehen. Und so verlautete dann auch seitens des Vorstandsmitgliedes Bratzke, dass man mit einer solchen Regelung erreichen könne, etwa von Externen, wie zum Bei- gingen über das hinaus, was in anderen KVen gefordert werde. Man befinde sich in Berlin allerdings, meinte der stellvertretende KV-Vorsitzende, in einer „Sondersituation“. Wenn in anderen KVen Ärzte für den Bereitschaftsdienst ge- radezu schanghait werden müssten, könne man in Berlin auf Freiwillige zurückgreifen. Es gehe hier im wesentlichen darum, den Mangel an Kinderärzten auszugleichen. Für die leicht geänderten „Teilnahmevoraussetzungen“ (§ 5) stimmten 28 Vertreter, drei votierten dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. 09/2008/121/228 (Rotes Blatt) Berliner Ärzteblatt
spiel Krankenhäusern, Nicht-Ärzten sowie in §7 er-Verträgen auch von Mini- oder Privatpraxen für KV-Leistungen Gebühren einzuziehen. In Zukunft, meinte Bratz- ke, solle jede Genehmigung im Qualitätssicherungsrahmen, so etwa dem angestellten Arzt, in Rech- nung gestellt werden. Dabei gehe es um den entsprechenden Anteil an den Qualitätssicherungskosten. Weiter gehe es um Abrechnungsgenehmigungen, wie zum Beispiel für Computertomographie, für interventionelle Radiologie, invasi- ve Kardiologie, Kernspintomographie … Koloskopie, Mammogra- phie, Zytologie etc. etc. Als zeit- lich umfangreiche und aufwendige Prüfungen der fachlichen/ organisatorischen/baulichen Vor- aussetzungen inkl. Geräteprüfung und Kommissionssitzungen mit Kolloquium; alles mit 400,00 Euro Gebühr belegt, wobei natürlich bei weniger aufwendigen Prüfun- gen, wie etwa Abrechnungsgenehmigungen für Med. Rehabilita- tion auch nur mal 150,00 Euro fällig werden. Das „billigste“ sind dann rein formelle Prüfungen, wie zum Beispiel die Abrechnungsgenehmigung für die Soziotherapie – Kostenpunkt hier: 10,00 Euro. Der Vertreter Kreischer schlug dazu vor, die „gesamte Nr. 2“ auf Null zu setzen oder die Vorlage neu zu bearbeiten. Die „Nr. 2“ betrifft nachgelagerte Prüfungen, das heißt „Einzelfallprüfungen ge- mäß der Richtlinie des gemein- samen Bundesausschusses“ – etwa ambulante Operationen, Schrittmacherkontrollen, Substitu- tionen, Ultraschall etc.; Kosten- punkt: 400,00 Euro; und weiter ging es mit „Frequenzprüfungen einer Vereinbarung oder Richtlinie“ wie bei interventioneller Radiologie, Koloskopie (kurativ und präventiv), Mammographie; Kos- tenpunkt: 600,00 Euro. „Gebüh- Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 09/2008/121/229 renpflichtig“, heißt es, „ist immer der angestellte Arzt/die angestellte Gemeinschaftspraxis/das antragstellende MVZ. Bei mehreren Anträgen je Arzt/je Einrichtung wird die Gebühr für jeden einzelnen Antrag erhoben.“ Die VV stellt jährlich im Zusammenhang mit der Aufstellung des Verwaltungshaushaltes für das kommende Jahr den Anteil der Ausgaben für die Qualitätssicherung fest … Die für besonders aufwendige Verwaltungsverfahren zu entrichtenden Gebühren werden mit dem individuellen, auf die Qualitätssicherung entfallenden Verwaltungskostenbeitrag verrechnet, das heißt, der Verwaltungkostenbeitrag verringert sich entsprechend. „Wenn ich schon das Pech habe“, warf der Vertreter Wiebrecht ein, „in eine Einzelfallprüfung zu geraten, soll ich auch noch 00,00 Euro zahlen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Solche Prüfungen dauern doch oft nur 15 Minuten und sind daher in den Gebühren weit überhöht.“ „Sie haben“, antwortete Bratzke, „nur die kurze Zeit gesehen, dabei aber die anfallenden Verwaltungskosten übersehen … wer am KV-System beteiligt ist und mit der Verwaltungskostenumlage abrechnet, ist von den Gebühren ja am Ende nicht wirklich betroffen, da diese ja auch zu seinen Gunsten individuell mit seinem Verwaltungskostenbeitrag verrechnet werden. Wer aber von außerhalb des KV-Systems die KV-Qualitätssicherung in Anspruch nimmt, soll auch die entsprechenden Gebühren zahlen …“ Ein Antrag der Vertreterin Stennes auf Vertagung hinsichtlich der gesamten Vorlage wurde dann in der Abstimmung bei sieben Gegenstimmen und fünf Enthaltungen mehrheitlich gebilligt. Raimund August Aderlass oder Sparerfolg Über einen „echten Überschuss“ von 1,6 Millionen, die über Sparmaßnahmen im Hau- se erwirtschaftet wurden, freut sich die KV Berlin. Im Wesentlichen hätten das die KV- Mitarbeiter ermöglicht, heißt es. Hier nun kam die Frage des Vertreters Kreischer, ob es stimme, dass Frau Wilhelmi das Haus verlassen werde, ins Spiel. Es werde auch gemunkelt, dass noch mehr Führungskräfte der KV den Rücken kehren wollten. Für die Stelle Frau Wilhelmis, verlautete vom Vorstand, seien inzwischen über 0 Bewerbungen eingegangen. Der Vertreter Pett ergänzte die Frage Krei- schers. Es hätten auch weitere Führungskräfte, wie Herr Benz oder Herr Kaiser, das Haus verlassen. Auf Nachfragen aus dem Plenum entschloss der Vorstand sich zum Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, da es um Personalfragen ginge. Dem wurde dann in der Ab- stimmung bei vier Gegenstimmen entsprochen. Bedenklich scheint das Gan- ze dennoch zu sein, schließlich bekommt so ein Aderlass an Spezialisten (es sollen auch noch einige Sachbearbeiter darunter sein) einer Verwaltung, die wie wenige andere auf Spezialisten angewiesen ist, in keinem Fall. Es mögen sich auf freiwerdende Stellen zwar 0 oder mehr Bewerber melden, ob sich aber auch nur einer für die ganz speziellen Aufgaben als geeignet er- weist, ist mehr als unsicher, ganz abgesehen von einer möglichen längeren Einarbeitungszeit. Man sollte also schon pfleglich mit bewährtem Spezialistenpersonal umgehen. 1 Politik
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