0 0 - 1 2 :0 0 U h r, zu s ä tzlic h in d e r Z e it b is ... - Gemeinde Piding

Gemeinde-Report August 2011
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Unternehmerforum Piding
Aktuelles aus der Rechtsprechung
Haftung bei unbefugter Nutzung
eines eBay-Kontos
Vertragliche Haftung des Inhabers eines eBay-Mit -
glieds kontos für Erklärungen, die ein Dritter unter un -
befugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben
hat. Zwischen den Parteien stand im Streit, ob
das Angebot über eine Gastronomieeinrichtung von
der Beklagten oder ohne deren Beteiligung und Wis sen
von ihrem Ehemann auf der Internetplattform von
eBay eingestellt worden ist. In den Allgemeinen Ge -
schäftsbedingungen von eBay heißt es in § 2 Ziffer 9:
"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivi -
tä ten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos
vorgenommen werden." …
Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus
eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Unter
Nutzung dieses Kontos wurde eine Gastronomie ein -
richtung mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Ver -
kauf angeboten. Die Auktion wurde vorzeitig durch
Rücknahme des Angebots beendet, als der Kläger
Höchstbietender war. Er forderte die Beklagte erfolglos
zur Eigentumsverschaffung auf und verlangt nun
Schadensersatz in Höhe von 32.820 €.
Der BGH hat entschieden, dass auch bei Internet-Ge -
schäften die Regeln des Stellvertretungsrechts an -
wend bar sind, wenn durch die Nutzung eines fremden
Namens beim Geschäftspartner der Anschein er -
weckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Ge -
schäft abgeschlossen werden. Allein die unsorgfältige
Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitglieds -
kontos hat noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des
Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter
Ver wendung dieses Kontos abgegebenen Erklä run -
gen zurechnen lassen muss. Eine Zurechnung fremder
Er klärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch
nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbe din -
gungen von eBay. Da diese Allgemeinen Geschäftsbe -
din gun gen jeweils nur zwischen eBay und dem Inha -
ber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie
kei ne unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter
und dem Bieter. Ausgehend hiervon war vorliegend
zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die
Gastro nomieeinrichtung zustande gekommen.
BGH 11.5.11, VIII ZR 289/09
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2011)
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Rücktritt vom Kfz-Kauf
nur bei erheblichen Mängeln
Nach dem Kauf musste ein Wohnmobil vier Mal in
der Werkstatt des Händlers nachgebessert werden.
Nach dem letzten erfolglosen Werkstattaufenthalt
erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Letztlich jedoch ohne Erfolg.
Der BGH hat entschieden, dass Sachmängel, deren Be -
seitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem
Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im
Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind und
daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht recht -
fertigen; dies gilt auch für ein Fahrzeug der "Luxus -
klasse". Unerheblich ist, dass der Kaufgegenstand vor
der Erklärung des Rücktritts bereits mehrfach nachgebessert
wurde. Die Erheblichkeit eines bestehenden
Mangels hat nichts damit zu tun, in welchem Umfang
der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat. Auf
das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es
nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder
nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangel -
ursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt
ist; diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor.
(Urteil vom 29.6.2011, Az: VIII ZR 202/10).
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 29.6.2011
Maßgeblicher Zeitpunkt für die
Erheblichkeit eines Mangels
Der Kläger kaufte von einem Händler einen neuen
PKW. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte er eine
Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werk -
statt aufenthalten führten. Schließlich trat er vom Kauf -
vertrag zurück. Er klagte auf Rückzahlung des Kauf -
prei ses Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
Der BGH bekräftigt, dass für die Beurteilung der Fra ge,
ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheb lich
ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag
zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rück tritts -
erklärung abzustellen ist. Ist in diesem Zeitpunkt die
Ursache des fehlerhaften Fahrverhal tens eines Fahr zeugs
trotz mehrerer Reparatur ver suche des Verkäufers nicht
ermittelt, ändert an der Erheblichkeit des Mangels
nichts, dass durch ein im Verlauf des Rechtsstreits eingeholtes
Gutachten die Ursache des Mangels und die mit
verhältnismäßig geringem Aufwand zu bewerkstelligen -
de Möglich keit seiner Behebung offenbar geworden sind.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 4.5.2011,
BGH 4.5.11, VIII ZR 146/10 ■
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