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BRAKMagazinHerausgeberB UNDESRECHTSANWALTSKAMMERAusgabe 4/2005 15. August 2005Fortbildung und MarketingDatenschutz für AnwälteSteuerliche Belastung der AnwaltstätigkeitZentrales VorsorgeregisterBrennpunkt RechtspolitikRechtspolitische Sprecher der Fraktionen im Interview

TitelthemaBrennpunkt RechtspolitikRechtsdienstleistungsgesetz, Qualitätssicherung, JustizreformIm Zuge der beabsichtigten vorgezogenenNeuwahlen zum DeutschenBundestag befragte die Redaktion dierechtspolitischen Sprecher/Obleute derFraktionen, Dr. Jürgen Gehb (CDU), JoachimStünker (SPD), Jerzy Montag (Bündnis90/Die Grünen) und Rainer Funke(FDP).1. RechtsdienstleistungsgesetzDer bisher bekannte Text des beabsichtigtenRechtsdienstleistungsgesetzes siehtweite Öffnungen für andere Beratergruppenvor. Erlaubt sein wird nicht nur die entgeltlicheRechtsberatung in so genannten einfachenRechtsfällen und die umfassendeRechtsbesorgung schwieriger Rechtsfragenals Annex-Leistung. Er sieht auch die Degradierungdes freien und unabhängigenRechtsanwalts zum Erfüllungsgehilfen reingewerblicher Interessen vor. Sind Sie amErhalt einer leistungsfähigen Anwaltschaftals Berufsgruppe interessiert, da sie derSicherung der Qualität der Rechtsberatungdient und damit auch dem JustizstandortDeutschland?2. QualitätssicherungDie BRAO regelt die allgemeine Fortbildungspflichtder Anwälte im Wege einerGeneralklausel mit Appellcharakter. DieBRAK fordert eine Konkretisierung derFortbildungspflicht. Halten Sie die bisherigeRegelung für ausreichend?3. JustizreformMit der „großen Justizreform“ wollen einigeLandesjustizminister den bestehenden Instanzenzugweiter verkürzen, obwohl dieRechtsmittelquote seit 1990 rückläufig ist.Halten Sie eine weitere Verkürzung desRechtsschutzes auf das „verfassungsrechtlichgebotene Maß“ durch die Einführungder so genannten „funktionalen Zweistufigkeit“für ein probates Mittel, nach dem dieZPO gerade umfangreich reformiert wurdeund einer Evaluation unterliegt?Rainer Funke, MdBDie FDP-Bundestagsfraktion hat den1. Referentenentwurf des Bundesjustizministeriumsfür ein Rechtsdienstleistungsgesetzgrundsätzlich begrüßt. Der Gesetzentwurfstellt sicher, dass die qualifizierteund professionelle Rechtsberatung erhaltenbleibt. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt,dass die Bundesregierung von ihrenUrsprungsplänen Abstand genommen hatund nunmehr die Rechtsberatung weiterhinauf Anwälte beschränken will. Der Gesetzentwurfenthält jedoch zahlreiche sprachlicheUngenauigkeiten, die einer stärkerenEingrenzung und konkreteren Definitionbedürfen. So erscheint die Unterscheidungzwischen der „kleinen Rechtsberatung“ undder „großen Rechtsberatung“ als wenig praxisnah.Daneben wird durch den Gesetzentwurfnicht abschließend geklärt, wasunter einer „Nebenleistung“ gemeint ist.Insbesondere bedarf die „Nebenleistung“bestimmter Anforderungen an Qualität undKontrolle, die im jetzigen Wortlaut des Gesetzentwurfsnicht berücksichtigt sind. Bedenkenbestehen auch gegen die Regelungzum erweiterten Zusammenschluss vonAngehörigen verschiedener Berufsgruppenin einer Sozietät. Grundsätzlich ist dieseMöglichkeit zu begrüßen, da so den neuenEntwicklungen im Dienstleistungs- undBeratungsmarkt angemessen Rechnunggetragen wird. Ungeklärt sind aber offeneRechtsfragen im Zusammenhang mit besonderenRechten von Berufsgeheimnisträgern.Der beste Verbraucherschutz ist nochimmer die Erhaltung eines qualifiziertenAnwaltsberufs. Das anwaltliche Standesrechtund das Rechtsberatungs-/-dienstleistungsgesetztragen dafür Sorge, dass derMandant geschützt wird. Die FDP-Bundestagsfraktionwird das Thema der Reformder Rechtsberatung in der kommendenWahlperiode erneut aufgreifen und dafürsorgen, dass die Sicherung der qualitativen4 BRAKMagazin 04/2005

Fortbildung undMarketingMarketingKammerzertifikat als GütesiegelMan soll niemand zu seinem Glückzwingen, lautet ein populäresSprichwort. Vielleicht lässt sichdas Bundesjustizministerium davon leiten,wenn es eine gesetzgeberische Initiativezur Sanktionierung der Fortbildungspflichtder Rechtsanwälte (§ 43 a Abs. 6BRAO) ablehnt.Verschärfter WettbewerbDer Anwaltsberuf wird durch die unreglementierteSelbstbestimmung des einzelnenAnwalts bestimmt. Im Interesse dieses freienBerufes ist es allerdings an der Zeit, etwas zuunternehmen. Der Entwurf des RDG wirdwohl nicht, wie viele hofften, der Diskontinuitätanheim fallen, sondern als Grundlagefür die Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrendienen. Es bleibt absehbar: DieAnwaltschaft muss sich auf eine verschärfteKonkurrenz durch andere Berufs- und Gesellschaftsgruppeneinrichten.Die entstehende Situation und das richtigeRezept dagegen lässt sich mit einemZitat skizzieren (Römermann, DB 2005,931, 936):„Mit den Preisen von Nichtanwälten, anderen Ausbildung, Fortbildung und Bürostrukturwesentlich geringere Anforderungengestellt werden, wird die Anwaltschaftkaum konkurrieren können. Hier wird nureines helfen: Sich an die Spitze einer neuentfachten Qualitätsdiskussion zu stellenund damit radikal von den Dienstleisternanderer beruflicher Herkunft abzusetzen.“Auffächerung derFachanwaltschaftenDie Satzungsversammlung der BRAK hatmit einer breiten Auffächerung der Fachanwaltschaftbegonnen. Dass die Fachanwaltschaft,nicht zuletzt wegen der sanktioniertenFortbildungspflicht, die Qualitätder anwaltlichen Dienstleistung steigert,bestätigen alle Kenner der Materie. DassFachanwälte im Regelfall mehr verdienen,als der Durchschnittsanwalt ohne zertifiziertenSpezialisierungsnachweis, ist ebenfallsbekannt. Steigerung und Sicherungder Qualität anwaltlicher Dienstleistungenheißt also das Gebot der Stunde. Was kanngeschehen, um Anwälten, die sich als Allgemeinanwälteoder auf nicht von Fachanwaltschaftenbelegten Gebieten betätigen,ebenfalls einen zertifizierten Nachweis derständigen Fortbildung zu ermöglichen? DieBRAK hat die Pflicht, Hilfe anzubieten. Siehat den vom Gesetzgeber erteilten Auftrag(§ 177 Abs. 2 Nr. 6 BRAO) zu erfüllen, dieberufliche Fortbildung der Rechtsanwältezu fördern.Die rechtliche Situation und das Selbstverständnisder freien Anwaltschaft gebietenes, einen Anreiz durch ein freiwilligesFortbildungsmodell zu schaffen. Es mussdem einzelnen Rechtsanwalt ermöglichen,die nachhaltige Erfüllung eines bestimmtenFortbildungsprogramms nach außen zudokumentieren.Fortbildung mit ZertifikatSoll das Zertifikat für den Verbraucherwahrnehmbar werden, so bedarf es eineseinheitlichen, überregionalen Auftritts. Dazuist ein griffiges Logo notwendig, dessen sichdie Rechtsanwälte in ihrer Werbung (Internet-Auftritt,Kanzleibroschüren, Anzeigen,Kanzleischilder, Briefbögen) bedienen dürfen.Ein solches Logo kann als Kollektivmarkegeschützt werden, deren Nutzung denRechtsanwälten nach Erfüllung bestimmterVoraussetzungen erlaubt wird.Der Wert eines solchen Zertifikats stehtund fällt mit dem Anforderungslevel. Kaumproblematisch ist dabei das Rechtsgebiet,auf das sich die Fortbildung bezieht. Eskann getrost dem einzelnen Rechtsanwaltüberlassen werden, hier Schwerpunkte nachseinen eigenen Bedürfnissen zu setzen.Ulrich Scharf betont zu Recht, kein Familienrechtlerwerde sich im Wettbewerbsrechtfortbilden (BRAKMagazin 03/2005,S. 5). Mehr Gedanken erfordert die Art derFortbildung: Es entspricht dem Stand derDiskussion, dass die Lektüre der NJW mitden sprichwörtlichen „Glas Rotwein aufder Terrasse“ nicht ausreicht. Man wird diehörende und/oder dozierende Teilnahme anLehrveranstaltungen, eine Publikationstätigkeit,die Tätigkeit als Prüfer und sonstigeAktivitäten einbinden müssen, die einvertieftes Eindringen in rechtliche Materiengewährleisten. Und man wird einen Zeitraumfestlegen müssen, für den ein FortbildungszertifikatGültigkeit hat.Satzungsversammlung hatvorgedachtDer Ausschuss 6 der Satzungsversammlunghat vorgedacht, wie ein Fortbildungsprogrammaussehen könnte. Die RAKFrankfurt/Main hat im Juli 2005 bereitsein regionales Modell gestartet. Die BRAKist aufgerufen, diese Signale aufzugreifenund ein standardisiertes Fortbildungsmodellanzubieten. Die einzelnen Kammern,zuständig für alle Angelegenheiten, die vonallgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaftsind (BGH, BRAK-Mitt. 2005,120, 121), haben für den Vollzug zu sorgen.Nur so können sie sich im Interessevon Anwaltschaft und Verbrauchern an dieSpitze einer neu entfachten Qualitätsdiskussionstellen.RA Hansjörg Staehle,Präsident der RAK München8 BRAKMagazin 04/2005

Einer für alle?Die Kunst, sich beliebt zu machenMarketingRechtsverdreher, Winkeladvokat– das hört man heutzutage nochimmer bei jeder Gelegenheit.Anwälte kämpfen darum, ihr Image in derÖffentlichkeit zu verbessern und zu stärken,bemühen sich, bei potentiellen MandantenVertrauen in und vor allem Sympathiefür den Anwalt zu wecken. Dochwas nützt gutes Marketing von Hunderten,wenn einer es zerstört?In der Kriminologie gibt es ein Experiment,bei dem den Teilnehmern Fotos verschiedenerPersonen vorgelegt werden undsie raten, wer von ihnen der gesetzestreueMitmensch und wer das – nun ja – Friedenstörende Subjekt ist. In den meistenFällen liegen die Teilnehmer mit ihrer Einschätzungfalsch und ordnen den gepflegtund gebildet Wirkenden stets der erstenGruppe zu. Das Unheil ereilt uns deswegenoft gänzlich unerwartet.Genau so erging es mir kürzlich. Ichstand schwitzend an der Theaterkasse indem überfüllten, kleinen Foyer. Es war einbesonders schwüler, heißer Julitag und dieKlimaanlage war ausgefallen. Vielleichtlag es an der Hitze, dass die Kunden eineEwigkeit brauchten, sich für diese oderjene Vorstellung und ihre Plätze zu entscheiden.Endlich, endlich war der Mann vor miran der Reihe. Ein Blick auf ihn überzeugtemich, dass es schnell gehen würde. Er sahaus wie jemand, der genug zu tun hat, alsdass er lange über Platzwahl und Preisenachdenken müsste. Mit halbem Ohr hörteich, dass es um Rückgabe einer Karte füreine entfallene Vorstellung ging. Das Geldbekam er ausgezahlt und ich zückte dasPortemonnaie in freudiger Erwartung, nunmeine Karten kaufen und diesen unerträglichstickigen Ort verlassen zu können.„Moment“, sagte er da, „wo sind diefünf Euro Vorverkaufsgebühr?“Die Frau hinter der Kasse blinzelte verblüfft.Dann versuchte sie, ihm zu erklären,dass die Gebühr natürlich nicht rückerstattetwürde. Leider wollte der Mann diesganz und gar nicht begreifen.„Hören Sie, wir haben einen Kaufvertrag,der nicht erfüllt worden ist Ihrerseits.Da bekommt man alles zurück bei derRückabwicklung.“Ich stöhnte innerlich. Das konnte sichnur um Stunden handeln. Während erdie Frau mit juristischen Fachausdrückenbombardierte, von denen sie nicht einmaldie Hälfte begreifen konnte, fächelten wirübrigen Mitleidenden uns mit ProspektenLuft zu, bemüht, Nerven zu behalten. DieKleider klebten uns bereits am Körper.Die Aggression, die sich gegen dendozierenden Querulanten wie ein Gewitteraufbaute, konnte ich förmlich im Rückenspüren.„Was heißt, Sie haben eine Leistungerbracht? Wir sprechen hier nicht von einemDienstleistungsvertrag. Mir die lächerlicheKarte zu verkaufen, ist keine Leistung, dieBestandteil des Vertrages geworden ist.“Bewundernswert höflich versuchte dieVerkäuferin, in der Sprache der Normalsterblichenihm noch einmal den Sachverhaltzu erläutern. Doch der Vollblutjuristwarf nun eifrig mit AGB-Vorschriften umsich. Offenbar musste der Strauß bis zumbitteren Ende ausgefochten werden. Worumging es dabei noch mal, um fünf Euro?„Jetzt hören Sie, für diese angeblichenLeistungen besteht kein Vergütungsanspruch.Ich werde das wohl wissen,schließlich...“ Nein! Bitte verrate es nicht,betete ich still und mir wurde noch heißer.„...schließlich bin ich Rechtsanwalt.“Oh Großer Geist, konnte sich dennnicht die Erde auftun und dieses Prachtexemplarseiner Berufsgruppe in sich aufnehmen?In der nun folgenden Stille war ichdankbar, dass das Mittelalter weit zurückliegt, sonst wären die anderen über michhinweg getrampelt und hätten Lynchjustizbegangen. Ich konnte ihre Gedankenförmlich hören, zumindest vom Gesichtder Frau hinter der Kasse ablesen: „Aha,natürlich so ein Winkeladvokat, der mitallen Mitteln und Schleichwegen um denkleinsten Betrag kämpft. Der Teufel holediese Rechtsverdreher.“„Es reicht,“ sagte sie. „Würden Sie bitteden Platz freigeben? Ich muss weiterarbeiten.“Empört drehte sich der Mann um.Gerade trat ich an den Schalter, als nocheinmal seine Stimme ertönte: „Arschloch.“Ich fuhr herum. An den versteinertenMienen der übrigen Anwesenden konnteich sehen, dass ich nicht geträumt hatte.Jetzt galt es eine Lanze zu brechen, wenigstenseine klitzekleine von der Wirkungeines Zahnstochers, nachdem das Kindbereits in den Brunnen gefallen war.„Na, das war jetzt ein satter 185 StGB,würde ich sagen,“ sagte ich laut und fügtein seinem selbstherrlichen Ton hinzu: „Ichweiß das, schließlich bin ich vom Fach.“War ich verrückt? Unterschrieb ich nichtim Auge des Tornados mein Todesurteil?Entsetzt sah ich, wie die Menge auf michzuwogte. Doch dann erkannte ich, dasssie sich lediglich zwischen mich und denMann drängte, bevor er noch Gelegenheithatte, mir die neueste Rechtsprechung zumTatbestand der Beleidigung mitzuteilen.Ich wandte mich wieder der Frau zu, entschlossen,nun meine Karten zu kaufen.Sie strahlte mich an.„Was kann ich denn für Sie tun?“Ich hatte nie einen fürsorglicheren Servicebei der Platzwahl.Referendarin Sonja Detlefsen,BRAK, Berlin04/2005 BRAK Magazin 9

Datenschutz für AnwälteRechtsprechungsreportPolizei darf nicht alle Computer einpackenAnwaltscomputer sind vor dem Zugriffvon Polizei und Staatsanwaltschaftbesonders geschützt. Das hatdas Bundesverfassungsgericht im Fall einesRechtsanwalts und Steuerberaters entschieden,der einem Mandanten bei einer Steuerhinterziehungin großem Stil geholfen habensoll. Als die Strafverfolger daraufhin seineKanzlei durchsuchten, gingen sie besondersgründlich zu Werk: Sie packten gleich sämtlicheRechner, Disketten und CD-Roms inihre Umzugskartons. Ein unverhältnismäßigerEingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrechtdes Berufsgeheimnisträgersund seiner Kunden sei das gewesen, urteiltendie Verfassungsrichter. Damit dieses künftigstrikt beachtet werde, müssten die Richter indiesem Ermittlungsverfahren sogar ein Beweisverwertungsverbotin Betracht ziehen.In der Praxis dürfte der Richterspruchallerdings nur dazu führen, dass die Justizihre Beschlüsse etwas sorgsamer begründet.Denn auch die Verfassungshüter räumenein: „Wegen der technischen Besonderheitender elektronischen Datenverarbeitung undim Hinblick auf den regelmäßig erheblichenDatenumfang darf die Problematik derSichtbarmachung und Wiederherstellungverschleierter, vermischter, verschlüsselteroder gelöschter Daten nicht außer Betrachtbleiben“ (2 BvR 1027/02).Grenzen derVerteidigervergütungAber auch Strafverteidigern haben dieGerichte Grenzen gesetzt. Vereinbart einAnwalt bei dieser Tätigkeit eine Vergütung,die mehr als das Fünffache über den gesetzlichenHöchstgebühren liegt, ist diese in derRegel unangemessen hoch. Damit sei dasMäßigungsverbot von BRAGO und RVGverletzt, befand der Bundesgerichtshof. Nur„ganz ungewöhnliche, geradezu extremeeinzelfallbezogene Umstände“ könneneinen Anwalt dann noch vor dem Verdiktder Abzocke bewahren. Im Streitfall hatteein Advokat für sein besonderes „Knowhow“ neben einem Stundensatz von rund400 Euro eine Pauschale von 30.000 Euroverlangt, nach zwei von fünf Verhandlungstagenaber seinen Auftrag mangels Bezahlungniedergelegt (IX ZR 273/02).Dass Verteidiger auch sonst besonderenBerufsrisiken ausgesetzt sind, zeigt einSpruch des Kammergerichts. Ein Angeklagterhatte seine Anwältin beauftragt,den Termin seiner Hauptverhandlung verlegenzu lassen, weil er zunächst zur Heiratin sein Heimatland fahren wolle. Weil sieden Antrag jedoch zeitweilig verschlampte,geriet der frisch Vermählte gut zwei Monatelang in Untersuchungshaft. Dafür muss dieJuristin ihm nun 7000 Euro Schmerzensgeldzahlen (12 U 302/03).Hürden für FachanwälteZivilisten leben freilich auch nicht ungefährlich:Verursacht ein Anwalt durch pflichtwidrigeUntätigkeit die Verjährung einesAnspruchs, muss er dafür gerade stehen –auch dann, wenn ein vom Auftraggeber zwischenzeitlicheingeschalteter Kollege ebenfallsFehler macht. Das unterbreche nichtden Zurechnungszusammenhang, meintejetzt der Bundesgerichtshof (IX ZR 132/01).Dass das Geldwäschegesetz das Zeugnisverweigerungsrechtder Strafprozessordnungeinschränkt, urteilte der Bundesgerichtshofebenfalls. So seien Notarezwar nicht zu einer Anzeige mutmaßlicherGeldwäscher verpflichtet, wenn dem VerdachtInformationen zugrunde lägen, die sieim Rahmen der Vertretung oder Beratungeines Mandanten erhalten hätten. Dennochmüssten auch privilegierte Berufsträger solcheKunden melden, von denen sie wüssten,dass diese die Beratung bewusst fürden Zweck der Geldwäscher in Anspruchnähmen (1 StR 326/04).BGH betrachtet BerufsrechtwohlwollendDas Berufsrecht der Anwaltschaft betrachtetder Advokatensenat des Bundesgerichtshofsderzeit in wohlwollender Grundstimmung.Dass beispielsweise Fachanwältenicht mehr als zwei dieser Spezialistentitelführen dürfe, ist demnach verfassungsgemäß.Schließlich solle ein hohes Niveaudie Glaubwürdigkeit eines solchen Fachhinweiseswahren; das setze eine „dauerhafteintensive Befassung“ und nicht nur dieErfüllung formaler Voraussetzungen voraus(AnwZ [B] 19/04). Mit dem Grundgesetzvereinbar ist aus bundesrichterlicher Sichtauch die Vorgabe der Fachanwaltsordnung,dass die „besonderen praktischen Erfahrungen“,die ein Kandidat für den begehrtenTitel nachzuweisen hat, innerhalb der letztendrei Jahre vor der Antragstellung gesammeltwerden müssen.Das sei sogar „relativ lang bemessen“,fand man in Karlsruhe. Davon dürfe imInteresse des rechtsuchenden Publikumsnicht abgewichen werden, damit sich derRechtsberater „auf der Höhe der Zeit“befinde (AnwZ [B] 31/04). Und auch dieExklusivrechte der am Bundesgerichtshofzugelassenen Anwälte bleiben gewahrt. Die„Besonderheiten des zivilrechtlichen Revisionsrechts“rechtfertigten nämlich diesenEingriff in das Berufsrecht aller anderenStandesangehörigen (AnwZ 3/03).Dr. Joachim Jahn, Frankfurt10 BRAKMagazin 04/2005

Die steuerliche Belastungder AnwaltstätigkeitSteuernZiel jeder Anwaltstätigkeit ist derErfolg: Nicht nur der fachliche, imEndergebnis auch der finanzielle!Der Ausspruch „Ohne Moos nichts los!“gilt nicht nur für den Anwalt, wenn er sicherfolgreich um das Mandat bemüht hat. Ergilt auch dann, wenn es darum geht, mittelsKassensturz den Erfolg der Anwaltstätigkeitam Ende eines Jahres bzw. am Endeeines Berufslebens zu ermitteln. Da dieöffentlichen Haushalte leer sind, planenHaushaltspolitiker aller Parteien offenoder verdeckt Steuererhöhungen. Soll derAnwalt sich gegen Steuererhöhungen wehrenoder die Hände in den Schoß legen?Die Frage nach der steuerlichen Belastungder Anwaltstätigkeit kann hierauf eineAntwort geben.Steuerrate und SteuerlastIn vielen Fällen wird gefühlsmäßig diesteuerliche Belastung an der Steuerrategemessen. Diese mag bei im Durchschnitt40 Prozent oder in der Spitze bei 55 Prozentangesetzt werden. Die Frage nach der„Steuerlast“ fragt danach, wieviel wenigerEinkommen zur Verfügung steht, wennman die steuerliche Zahllast ins Verhältniszu dem Einkommen ohne Steuern setzt.EinkommensteuerbelastungGeht man davon aus, dass das Einkommenaus der freiberuflichen Tätigkeit – bis aufdie Belastung mit der Einkommensteuer– unbelastet ist, so entspricht die Steuerlastder Höhe des tariflichen Steuersatzes.Dieser Steuersatz ist in den letzten Jahrengesunken. Rechnet man den Spitzensatz, dieKirchensteuer und den Solidaritätszuschlagzusammen, so ermittelt sich eine direkteBelastung in Höhe von 45 Prozent bis 50Prozent des Einkommens vor Steuern.Wird das versteuerte Einkommen nichtsofort konsumiert, so entfällt auf das ausdem versteuerten Einkommen erwirtschafteteZins- (oder Dividenden-)Einkommen(nochmals) die Einkommensteuer: DieZins- oder Dividendensteuer. Erneutkommt der volle Steuersatz zur Anwendung.Aus einem Einkommen vor Steuernvon 1.000 bleibt ein Betrag von 500 über,der durch die Zinsbesteuerung weiter vermindertwird. Da die Zinsbesteuerungjährlich zugreift, steigt die Steuerlast mitder Spardauer an. Über ein Berufslebengerechnet, wird bei einem Steuersatz vonz.B. 35 Prozent eine Steuerlast von über75 Prozent.Der Anwalt, der in seine Praxis investierthat, steht am Ende des Berufslebensvor der Notwendigkeit, die Praxis aufeinen Dritten zu übertragen. Steuerpflichtigist beim Praxisverkauf der Differenzbetragaus Verkaufserlös und Anschaffungskosten.Bei dem selbst geschaffenen Wert„Anwaltspraxis“ fehlen die Anschaffungskosten.Der Verkaufserlös wird damitregelmäßig ungeschmälert einkommensteuerpflichtig.Das führt dazu, dass ausdem Verkaufserlös vor Steuern nur nochdie Hälfte nach Steuern für den Anwaltsunternehmerübrig bleibt.InflationGeld ist nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts„geprägte Freiheit“. Derlegalisierte steuerliche Zugriff auf diesesGeld ist somit „legalisierter Freiheitsentzug“.Dieser findet auch statt, wenn wegender Geldentwertung durch Inflation dasErsparte (z.B. Wert der Anwaltspraxis)relativ weniger wird, als er zum Zeitpunktder Erzielung des Einkommens kaufkraftmäßigwar. Über das Berufsleben betrachtetergeben sich – in Abhängigkeit von derHöhe der jährlichen Inflation – Inflationsbelastungen,die die Höhe einer einkommensteuerlichenJahresbelastung erreichenkönnen! Dieser unterliegt das gesamtejeweils vorhandene Vermögen.ErbschaftsteuerHat der Anwaltsunternehmer am Ende seinesLebens seinen Erben einen Nachlasshinterlassen, greift auf diesen nunmehrdie Erbschaftsteuer zu. Zwar ist in der erstenGeneration der Spitzensteuersatz auf30 Prozent gedeckelt, belastet wird jedochdas gesamte vererbte Vermögen (nicht nurein Einkommen!): Die erbschaftsteuerlicheBelastung ist – unabhängig von ihrer Ausgestaltungals Erbanfallsteuer – daher derletzte steuerliche Zugriff auf das Substrat,das der Anwaltsunternehmer durch seineanwaltliche Tätigkeit erwirtschaftet hat.SteuerlastRechnet man die aus den vorstehendenZugriffen ergebenden Steuerzahlungenzusammen, so erreicht der „governmenttake“ (die staatliche Geldwegnahme)eine Steuerlast von mehr als 90 Prozent.Kalkuliert man nunmehr die Belastungenaus den indirekten Steuern, die denAnwalt-Unternehmer ggf. mittelbar treffen(Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern- Mineralölsteuer, Erdgassteuer, Stromsteuer),und bezieht sonstige steuerlicheLasten in die Betrachtung mit ein (Grundsteuer,Grunderwerbsteuer), so zeigt sich,dass die anwaltliche Tätigkeit eine Steuerlast– über das Berufsleben des Anwaltsbetrachtet – von mehr als 95 Prozent deserzielten Einkommens trägt.RA Dr. Joachim H. Borggräfe,Frankfurt04/2005 BRAK Magazin 11

Baltische AnwaltschaftBRAK fördert Kontakte in OsteuropaBRAK HinweisDen Beitritt der baltischen Staatenzur Europäischen Union zum1. Mai 2004 hat die BRAK zumAnlass genommen, den Anwaltskammernin Lettland, Estland und Litauen einen„Antrittsbesuch“ abzustatten. Seit Mai2004 ist es auch deutschen Rechtsanwältengestattet, sowohl vorübergehend imBaltikum tätig zu sein, als auch dauerhafteine Praxis dort zu eröffnen. Daher ist esfür die deutsche Anwaltschaft wichtig, dieKontakte nach Osteuropa zu vertiefen undauszubauen, um einerseits bilateral aberauch auf europäischer Ebene Gemeinsamkeitenauszutauschen und von den gegenseitigenberufspolitischen Erfahrungenzu profitieren. Die Vermittlung der DeutschenStiftung für internationale rechtlicheZusammenarbeit e.V., mit der die BRAKseit vielen Jahren im Bereich der Reformierungdes Rechtssystems und Justizwesensosteuropäischer Staaten intensiv zusammenarbeitet,war dabei sehr hilfreich.LettlandDie erste Antrittsreise führte im September2004 zur lettischen Anwaltskammer nachRiga. Der Besuch galt als Gegenbesuch derBRAK, nachdem die lettische Anwaltschaftbereits im Frühjahr 2004 von der BRAKempfangen wurde. In Riga wurden Gesprächemit dem Vorstand der Anwaltskammersowie mit der Justizministerin und demparlamentarischen Staatssekretär im Justizministeriumgeführt.In Lettland gibt es 665 verkammerteAnwälte und etwa 150 „Anwaltsgehilfen“.Nach dem Studienabschluss erfolgt einedreijährige Praxiszeit, die entweder als„Anwaltsgehilfe“ bei einem zugelassenenRechtsanwalt abgeleistet werden kann,oder in einer anderen juristischen Berufssparte,z.B. als Richter oder Staatsanwalt.Eine Prüfungskommission, bestehend aus10 Rechtsanwälten, nimmt die Aufnahmeprüfungzur Anwaltschaft ab.Die lettische Anwaltskammer organisiertdie Pflichtverteidigung und überprüftBeschwerden gegen Rechtsanwälte.Bei Beschwerden gegen Anwälte prüftzunächst der Vizepräsident die Relevanzder Beschwerde und gibt diese ggf. an dieDisziplinarkommission, bestehend aus 10Rechtsanwälten, die nicht gleichzeitig Mitglieddes Vorstands sind, weiter. Falls dieBeschwerde begründet ist, leitet die Disziplinarkommissionden Fall zurück zumKammervorstand.EstlandIm April 2005 besuchte die BRAK die estnischeAnwaltskammer in Tallinn. Darüberhinaus fanden Treffen mit dem Vorsitzendendes Rechtsausschusses und dem Vertreterdes Rechtskanzlers statt.Es gibt 450 Mitglieder der estnischenAnwaltskammer. Neben den Rechtsanwälten(den „Sworn-Advocates“) gibt es weitererechtsberatende Berufe, die bisher nicht beider Kammer zugelassen waren und wenigerqualifizierter sind als Rechtsanwälte. Ineinem neuen Gesetz, dem „Gesetz zur staatlichenRechtshilfe“, ist vorgesehen, dass nunmehrauch nichtanwaltliche Rechtsberater(etwa 250 bis 300) die Möglichkeit bekommen,Mitglied der Kammer zu werden.In Estland existiert ein dreistufiges Systemdes Anwaltsberufs. Es gibt die vollqualifiziertenRechtsanwälte (270), die sogenannten „Seniorassistenten“ (80) und dieAssistenten (80). Das Jurastudium dauertnach Einführung des Bologna-Modells dreiJahre für den Bachelor und weitere zweiJahre für den Master. Um vollqualifizierterRechtsanwalt zu werden, muss der Absolventden Master-Abschluss vorweisen. Eswerden vergleichsweise hohe Studiengebührenerhoben. Nach dem juristischenHochschulabschluss muss der Kandidateine Prüfung bei der Anwaltskammer ablegen,um den Status eines Assistenten zubekommen. Mit dem Ableisten zwei weitererJahre erwirbt der Anwärter den Titel„Seniorassistent“. Nach einer weiteren Prüfungkann der Seniorassistent dann zumvollqualifizierten Rechtsanwalt ernanntwerden. Sollte der Seniorassistent die Prüfungzum wiederholten Male nicht bestehen,so bleibt es ihm überlassen, dauerhaftSeniorassistent zu bleiben.LitauenMit 1.400 Rechtsanwälten und etwa 400Rechtsanwaltsanwärtern hat Litauen dengrößten Anwaltsmarkt im Baltikum. ImJuni 2005 hatte die BRAK in Vilnius dieGelegenheit, mit dem litauischen Kammervorstand,dem Präsidentenberater derRepublik Litauen, dem Justizminister unddessen Staatssekretär sowie dem Präsidentendes litauischen Gerichtshofs Gesprächezu führen. Bei allen Diskussionen wurdedas neue Anwaltsgesetz, das seit dem 1.Mai 2005 in Kraft ist, als sehr problematischbewertet, da es die Unabhängigkeitder litauischen Anwaltschaft schwächt. Dasneue Anwaltsgesetz verbietet u. a. dem Präsidentenund Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer,anwaltlich zu praktizieren.Bei allen Gesprächen hat sich die BRAKfür eine starke verfasste Anwaltschaft ausgesprochenund den baltischen AnwaltsvertretungenUnterstützung zugesichert.Kontaktadressen und Informationenüber die baltischen Berufskammern erhaltenSie unter zentrale@brak.de.RA Dr. Wolfgang Eichele, LL.M.,BRAK, Berlin04/2005 BRAK Magazin 13

Verkehrsrecht im DAIDAI aktuellQualifikation zum neu geschaffenen FachanwaltDie Qualifikation zum neu geschaffenenFachanwalt für Verkehrsrechterfordert nachzuweisendebesondere Kenntnisse in den BereichenVerkehrszivilrecht (insb. Verkehrshaftungsrechtund -vertragsrecht), Versicherungsrecht(u.a. Kraftfahrt-, Kasko- undGrundzüge der Personenversicherungen),Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht,Recht der Fahrerlaubnis undBesonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.Der Spezialist im Verkehrsrecht mussalso vor verschiedenen Gerichten wieZivil-, Straf- und Verwaltungsgericht zuHause sein. Das Verkehrsrecht erfordertaber noch umfassenderes Expertenwissen.Gerade in der Praxis sind technische Fragestellungenüberaus häufig, die Kenntnisseüber den rechtlichen Bereich weithinaus verlangen.Dies beginnt bei Messverfahren imBereich der Ordnungswidrigkeiten, setztsich fort bei medizinisch-psychologischenUntersuchungen im Bereich des Rechts derFahrerlaubnis bis hin zu Gutachten zurUnfallrekonstruktion, Bewertungsgutachtenzu Fahrzeugschäden, biomechanischenund verletzungsmechanischen Gutachtenoder etwa anthropologischen Identitätsgutachtenim Bereich des Verkehrszivil- oderVerkehrsstrafrechts.Die AusbildungDie Idee, einen „Spezialisten“ für ein derartweites Feld auszubilden, mag gelegentlichan die buchstäbliche Quadratur desKreises erinnern. Dennoch hat sich dasDAI dieser Aufgabe angenommen. Dabeiwird der durch die Fachanwaltsordnunggeforderten Vermittlung von Kenntnissenaus den Teilfachgebieten durch eine besondereSchwerpunktsetzung Rechnung getragen,wobei die ersten Erfahrungen aus denFachlehrgängen zur steten Verbesserungund Erweiterung des Lehrgangsstoffesgenutzt werden. Ein besonderer Schwerpunktdes Lehrgangs liegt in der Vermittlungdes Verkehrshaftungsrechts, wobeisowohl die Themenbereiche des Sach- alsauch des Personenschadens umfangreichabgearbeitet werden. Aber auch das Verkehrsstraf-und Ordnungswidrigkeitsrechtwird nunmehr – auf Wunsch der Teilnehmer– erweitert angeboten. Einen besonderenzusätzlichen Lehrgangsinhalt stelltder Bereich des Sachverständigenbeweisesdar. Obwohl der Sachverständige mit derBeantwortung der ihm gestellten Fragenhäufig entscheidend für den Ausgang einesVerfahrens ist, sind gerade hier eklatanteWissensdefizite oder mangelnde Erfahrungbei Anwälten festzustellen.Technische SchulungWeil dies nicht selten bereits damit beginnt,dass schon die technischen Einrichtungenunbekannt sind, die Grundlage vonEntscheidungen sein können (z.B. etwaGeschwindigkeitsmessgeräte) hat das DAIdafür Sorge getragen, dass in den weiterenFachlehrgängen der Teilnehmer anhandder technischen Einrichtungen selbst anschaulichüber mögliche Fehlerquellen aufgeklärtwird. Es ist eine alte pädagogischeErkenntnis, dass „begreifen“ manchmalim Wortsinn zu verstehen ist. Damit sollalles Erdenkliche unternommen werden,um nicht nur den Lehrgangsteilnehmerbei Erwerb der Qualifikation zu unterstützen,sondern auch dafür, dass der Titeldes Fachanwalts durch die nachgewieseneKompetenz des Titelträgers auch dazuführt, dass er die Anerkennung erfährt, dieihm gebührt. Nicht zuletzt deswegen findetauch eine Kooperation mit der ZeitschriftSVR Straßenverkehrsrecht statt, in der u.a.zur Vorbereitung auf künftige FachlehrgängeAufsichtsarbeiten und Lösungshinweisevergangener Fachanwaltskurse veröffentlichtwerden.Weitere FortbildungsangeboteAber nicht nur die Fachanwaltsausbildungwird im DAI angeboten, sondern auchEinzelveranstaltungen zu ausgewiesenenGebieten des Verkehrszivil- und -strafrechts.Völlig unabhängig von den rechtlichenGegebenheiten und Diskussionen umeine Fortbildungspflicht des Rechtsanwaltssollte sich jeder Rechtsanwalt schon ausmannigfaltigen Gründen (und sei es nur dieKonkurrenz-Situation auch mit nicht anwaltlichenWettbewerbern) dazu veranlasstsehen, die eigene Fortbildung zu forcieren.Auch diesen Erfordernissen soll deshalbdie Angebotspalette Rechnung tragen.RA Thilo Pfordte, MünchenLeiter des DAI-Fachinstituts für StrafundVerkehrsrechtTermine5. Fachlehrgang VerkehrsrechtBochum, 29.08.2005VerkehrszivilrechtBamberg 22.10.2005VerkehrszivilrechtBochum 05.11.2005Verkehrsrecht und VerkehrsordnungswidrigkeitsrechtBerlin 25.11.200514 BRAKMagazin 04/2005