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GEWERBE LUZERN, April 2010 <strong>Wirtschaftspolitik</strong> Ruhetags- und Ladenschlussgesetz Volksentscheid respektieren! Ein Vorstoss im <strong>Kantons</strong>rat zur Anpassung <strong>des</strong> kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes an die vom Bund bewilligte Erweiterung von zwei auf vier offene Sonntage im Jahr wurde als Anlass für erneute Vorstösse zu den Ladenöffnungszeiten genommen. Die grossen <strong>Luzern</strong>er Wirtschaftsverbände <strong>Gewerbeverband</strong>, DVL, LGB und KV rufen darum gemeinsam den <strong>Kantons</strong>rat auf, den Volksentscheid vom Mai 2006 zu respektieren. ush. Bei der von Albert Vitali in seiner Motion verlangten Erweiterung von zwei auf vier offene Sonntage handelt es sich um ein hinlänglich bekanntes arbeitsrechtliches Anliegen von Fachgeschäften vorab <strong>des</strong> Autogewerbes, von Möbel-, Küchen- und Gartenbaufirmen. Dabei geht es nicht um das Offenhalten an sich, sondern darum, die Mitarbeitenden für eine Ausstellung am Sonntag beschäftigen zu dürfen, ohne je<strong>des</strong>mal erneut und in teils aufwendigen Bewilligungsverfahren eine Ausnahmebewilligung einholen und überdies dafür noch eine Gebühr entrichten zu müssen. Schon heute werden jährlich rund 250 solche Bewilligungen erteilt. Jetzt bietet sich die Gelegenheit zu administrativer Entlastung indem auch im Kanton <strong>Luzern</strong> nachvollzogen wird, was der Bund den Kantonen zugesteht und andere Kantone bereits umgesetzt haben. Da dies im Kanton <strong>Luzern</strong> in demselben Gesetz (Ruhetags- und Ladenschlussgesetz RLG) geregelt ist wie die Ladenöffnungszeiten, wird das berechtigte, arbeitsrechtliche Anliegen einiger Branchen nun durch die erneute Ladenschlussdiskussion gefährdet. Mangelnde Berücksichtigung der Zentralschweiz bei der Bahn 2030 unhaltbar Tiefbahnhof <strong>Luzern</strong> muss erste Priorität erlangen Das Zentralschweizer Komitee Tiefbahnhof <strong>Luzern</strong> ist enttäuscht, dass das Bun<strong>des</strong>amt für Verkehr und die SBB der Zentralschweiz bei der Bahn 2030 lediglich die zweite Priorität zuordnen und sie somit praktisch ausser Acht lassen wollen. Der Tiefbahnhof <strong>Luzern</strong> wird von den Kantonen <strong>Luzern</strong>, Obwalden und Nidwalden und der Stadt <strong>Luzern</strong> favorisiert. Das Vorhaben geniesst im Volk, in der Wirtschaft und der Politik enorme Unterstützung. Der <strong>Luzern</strong>er <strong>Kantons</strong>rat hat einstimmig, das Stimmvolk hat mit 75 Prozent JA gesagt zur Vorfinanzierung <strong>des</strong> Vorprojekts. Die Stadt <strong>Luzern</strong> wird sich über einen Fonds massgeblich am Bau beteiligen. Die Kantone <strong>Luzern</strong>, Obwalden und Nidwalden wollen das Projekt ebenfalls mitfinanzieren. Das Komitee fordert, den 7 Gemeinsame Medienmitteilung der <strong>Luzern</strong>er Wirtschaftsverbände vom 18. März 2010 Ruhetags- und Ladenschlussgesetz: Volksentscheid respektieren! Die grossen <strong>Luzern</strong>er Wirtschaftsverbände: <strong>Luzern</strong>er Gewerkschaftsbund LGB, <strong>Gewerbeverband</strong> <strong>des</strong> <strong>Kantons</strong> <strong>Luzern</strong>, Detaillistenverband Kanton <strong>Luzern</strong> DVL und der Kaufmännische Verband KV <strong>Luzern</strong> fordern den <strong>Kantons</strong>rat auf, die Abstimmungsergebnisse in Sachen Ladenöffnungszeiten zu respektieren. So hat sich die <strong>Luzern</strong>er Bevölkerung am 21. Mai 2006 klar gegen eine Totalliberalisierung und die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vor Feiertagen ausgesprochen. An der kommenden <strong>Kantons</strong>rats-Session sind nun aber gleich lautende Vorstösse zu traktandieren. Vier Sonntagsverkäufe pro Jahr Seit 1. Juli 2008 ist es den Kantonen erlaubt, bis zu vier Sonntage pro Jahr zu bezeichnen, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Eine Motion von Albert Vitali verlangt nun, diese Anpassung auch im Kanton <strong>Luzern</strong> vorzunehmen. Der <strong>Gewerbeverband</strong>, DVL, KV <strong>Luzern</strong> und LGB unterstützen dies bzw. sie widersetzen sich einer solchen Anpassung nicht, sofern keine weiteren Änderungen vorgenommen werden. Sollten jedoch auch die anderen Vorstösse – Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten vor Feiertagen, Totalliberalisierung überwiesen werden, halten sich einige der oben genannten Verbände weitere Handlungsoptionen bis hin zum Referendum offen. Für Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Giorgio Pardini, Präsident <strong>Luzern</strong>er Gewerkschaftsbund, 079 277 66 13; Heinz Bossert, Präsident Detaillistenverband Kanton <strong>Luzern</strong>, 041 210 15 30; Werner Bründler, Direktor <strong>Gewerbeverband</strong> <strong>des</strong> <strong>Kantons</strong> <strong>Luzern</strong>, 079 209 11 38; Beat Schürmann, Geschäftsleiter Kaufmännischer Verband <strong>Luzern</strong>, 041 210 20 44 Willen der Bevölkerung, der Kantone und der Wirtschaft zu respektieren und den Tiefbahnhof <strong>Luzern</strong> prioritär zu realisieren und der Zentralschweiz diejenige Bedeutung zukommen zu lassen, die sie längst verdient. Die optimale Anbindung an das nationale und internationale Bahn- und Hochgeschwindigkeitsnetz ist ein Schlüsselfaktor, um im harten Wettbewerb mitzuhalten. Weitere Informationen: Franz Wicki, Präsident Komitee, Telefon 079 408 38 75; Pius Zängerle, Mitglied Ausschuss, Telefon 079 653 12 60, p.zaengerle@tsarea.ch
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