und Jugendhilfe (Hrsg.) Kinder - Peter Marquard

Amtshaftung A
Der Amtsermittlungsgrundsatz dient dazu, die Gesetzmäßigkeit staatlichen
Handelns sicherzustellen. Daher gilt dieser Grundsatz auch im strafrechtlichen
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Ferner sind die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten
(Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit) vom Amtsermittlungsgrundsatz
bestimmt. Schließlich gilt er auch im Bußgeldverfahren (�
Bußgeldvorschriften) und im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (� Freiwillige
Gerichtsbarkeit).
Für das Kinder- und Jugendhilferecht gelten insoweit die verwaltungsverfahrensrechtlichen
Vorschriften des SGB X. Zudem sind spezielle Vorschriften des
SGB VIII, die der Amtsermittlung dienen, zu beachten, wie z.B. die Vorschriften
über das Hilfeplanverfahren (§ 36 SGB VIII, � Hilfeplanung) oder die Ermittlungsvorschriften
nach § 35a Abs. 1a SGB VIII.
Wird der Grundsatz der Amtsermittlung nicht beachtet, kann dies einen inhaltlich
rechtswidrigen Verwaltungsakt (� Verwaltungsakt) zur Folge haben. Auch
Amtshaftungsansprüche (� Amtshaftung) oder ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
können sich für den Bürger aus der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
ergeben.
Rechtsgrundlagen: § 20 SGB X; § 24 VwVfG; § 86 VwGO; § 103 SGG
Weiterführende Hinweise:
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2008, § 24; Maurer, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 16. Aufl. 2006, § 19 Rn. 16 ff.; v. Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 20
Amtshaftung
� Beleihung
Christian Grube
Ein Amtshaftungsanspruch ist gegeben, wenn jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten
öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht
schuldhaft verletzt und dadurch einen Schaden verursacht. Dieser in § 839
BGB und Art. 34 GG geregelte Anspruch ist ein Staatshaftungsanspruch, da die
Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz den Staat trifft.
Der Amtshaftungsanspruch setzt hoheitliches Handeln voraus. Die betreffende
schadenstiftende Handlung muss also nach ihrem Inhalt dem öffentlichen Recht
zuzuordnen sein. Ist das der Fall, kommt es nicht darauf an, ob die handelnde Person
Beamter ist. Nach Art. 34 GG kann „Jedermann“ mit einem öffentlichen Amt
im Sinne des Handelns in hoheitlicher Funktion betraut sein. Die Amtshaftung gilt
daher auch für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst. Sogar Privatpersonen
können im Einzelfall mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sein
(BGH v. 21.1. 1993, III ZR 189/91, NJW 1993, 1258). Die Amtspflicht, um deren
Verletzung es geht, muss einem Dritten gegenüber bestehen. Nicht jedes rechtswidrige
Verhalten eines Amtswalters bedeutet daher auch eine Amtspflichtverletzung
im Sinne der Amtshaftung. Die verletzte Amtspflicht muss zumindest auch
dem Geschädigten gegenüber bestanden haben. Die Amtspflicht muss eine drittschützende
Wirkung haben.
13