und Jugendhilfe (Hrsg.) Kinder - Peter Marquard

Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ A
noch abgewendet werden kann. Es besteht also nur eine Pflicht zur Straftatverhinderung,
nicht zur Strafverfolgung. Straftaten i.S.d. § 138 StGB sind u.a.: Mord,
Totschlag, Raub, Verschleppung, Entführung, Geldfälschung, Brandstiftung. Selbst
wer von der Planung solcher Straftaten erfährt, bleibt straffrei, wenn er die Ausführung
bzw. den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige verhindert (§ 139 Abs. 4
StGB). Privilegiert sind – in den Grenzen des § 139 Abs. 3 S. 2 StGB – Ärzte und
Rechtsanwälte, nicht, wie in § 203 StGB, Sozialarbeiter (� Schweigepflicht). Nicht
anzeigepflichtig sind nach § 139 Abs. 2 StGB Geistliche (der staatlich anerkannten
öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften), soweit die geplante Straftat ihnen
in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut („gebeichtet“) wurde.
Eine Sonderrolle im Zusammenhang mit § 138 StGB spielt der Straftatbestand
der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129a StGB). Ist die Bildung einer
terroristischen Vereinigung ernstlich geplant, so reicht keine Warnung an den
Bedrohten, sondern es muss – sobald man davon erfährt – die Strafverfolgungsbehörde
informiert werden. § 129a StGB darf aber nicht mit § 129 StGB (Bildung einer
kriminellen Vereinigung) verwechselt werden: § 129 StGB ist in § 138 StGB
nicht erwähnt, er löst also keine Anzeigepflicht aus.
Für den Bereich der sozialen Arbeit korreliert die enge Begrenzung der Anzeigepflicht
(die, wenn gegeben, zugleich eine datenschutzrechtliche Befugnis darstellt)
mit den strengen Vorgaben des Sozialdatenschutzes, nach denen die Weitergabe
von Sozialdaten, auch wenn sie auf (vollendete) Straftaten hinweisen, an die
Polizei nicht erlaubt ist, sofern nicht ein besonderer Übermittlungstatbestand, etwa
im SGB X, dazu ermächtigt (� Datenschutz, � Schweigepflicht).
Rechtsgrundlagen: §§ 138, 139 StGB
Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ
Thomas Mörsberger
Die AGJ ist das Forum bundeszentraler Zusammenschlüsse, Organisationen und Institutionen
der freien und öffentlichen Jugendhilfe in Deutschland. Rechtsträger
der AGJ ist der „Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe
e.V.“. Die rund 100 Mitglieder der AGJ arbeiten und wirken zusammen mit dem
Ziel der jugendpolitischen und fachpolitischen Kommunikation und Kooperation
auf Bundesebene, aber auch im europäischen bzw. internationalem Kontext und
bilden ein fachlich kompetent arbeitendes Netzwerk in den sechs Mitgliedergruppen
der AGJ
– bundeszentrale Jugendverbände und Landesjugendringe
– bundeszentrale Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
– bundeszentrale Fachorganisationen der Jugendhilfe
– Oberste Jugend- und Familienbehörden
– Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
– Vereinigungen und Organisationen, die auf Bundesebene in den Bereichen Personal
und Qualifizierung für die Jugendhilfe tätig sind.
Die AGJ sieht ihren zentralen Auftrag darin, die organisatorischen und fachlichen
Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe zu bündeln, versteht sich als Interessenver-
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