und Jugendhilfe (Hrsg.) Kinder - Peter Marquard

Arbeitsrecht A
der geförderten Maßnahmen. Der öffentliche Träger soll die Bildung von Arbeitsgemeinschaften
anstreben, d.h. er ist zu einem entsprechenden engagierten Handeln
verpflichtet. Diese Verpflichtung trifft nicht nur den örtlichen, sondern auch
den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. § 12 Abs. 2 KJHAG
Thüringen, § 7 Abs. 4 AGKJHG Rheinland-Pfalz). Nicht verpflichtet nach dieser
Vorschrift sind die freien Träger. Sie können ihrerseits aber die Aufnahme in eine
Arbeitsgemeinschaft verlangen und haben einen Anspruch darauf, dass der öffentliche
Träger über die Beteiligung in der Arbeitsgemeinschaft ermessensfehlerfrei entscheidet.
Eine Beteiligung freier Träger oder Träger von Maßnahmen kann andererseits
von Seiten des öffentlichen Trägers im Rahmen der Förderkonditionen
verpflichtend verfolgt werden, da es um die Gestaltung und Optimierung von Planung
geht, für die der öffentliche Träger die Gesamtverantwortung (� Gesamtverantwortung)
hat.
Der Begriff „Hinwirken“ auf Abstimmung und gegenseitige Ergänzung von
Maßnahmen macht deutlich, dass die Arbeitsgemeinschaft im Planungsbereich entscheidungsvorbereitende
Funktionen hat. Entsprechende Planungsentscheidungen
sind vom Jugendhilfeausschuss zu treffen. Die Arbeitsgemeinschaft stellt daher vorbereitend
Konzeptions- und Planungsüberlegungen an und gibt Hinweise zur gemeinsamen
Gestaltung kommunaler Jugendhilfeplanung, sie berät aber auch aktuelle
Fragen zur Situation von Kindern und Jugendlichen oder zu Standardfragen
jeweiliger Arbeitsbereiche. Die Inhalte und Arbeitsweisen der Arbeitsgemeinschaften
können daher sehr unterschiedlich sein. In der Praxis gibt es zum einen vielfach
eine Orientierung nach Leistungsbereichen des SGB VIII (z.B. „AG Erziehungshilfe“,
„AG Jugendarbeit“), daneben gibt es zielgruppenspezifische Ausrichtungen
(z.B. „AG Mädchenarbeit“) oder aber wohnorts- oder lebensortorientierte Arbeitsgemeinschaften.
Sie sind teilweise institutionalisiert, teilweise aber nur für eine gewisse
Zeit eingerichtet. Das Gesetz hat hier keine besonderen Vorgaben formuliert,
sondern durch die Wahl des Plurals zum Ausdruck gebracht, dass vielfältige Abstimmungen
eine Mehrzahl von entsprechenden Gremien erforderlich machen können.
Ebenso zurückhaltend ist das Gesetz in der Frage der Rechtsform und des Verfahrens.
Hier sollten auch keine allzu starren Formen gewählt werden, jedoch ist die
Verabschiedung einer Geschäftsordnung über Auftrag, Zusammensetzung und Arbeitsweise
unter den Mitgliedern anzustreben.
Rechtsgrundlagen: § 78 SGB VIII
Weiterführender Hinweis:
Frings, Die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII, ZfF 2003, 53
Arbeitsrecht
Heinz-Hermann Werner
� Abmahnung, � Arbeitsvertrag, befristeter, � Arbeitsvertrag, unbefristeter, � Arbeitsvertragsrichtlinien
– AVR, � TVöD – Tarifvertrag öffentlicher Dienst
Unter Arbeitsrecht wird das Sonderrecht der abhängigen Beschäftigung verstanden.
Es umfasst zwei nach den Beteiligten geordnete Bereiche: einen individualrechtlichen
Bereich, der die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
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