und Jugendhilfe (Hrsg.) Kinder - Peter Marquard

Anhörung A
Weiterführender Hinweis:
Bernzen/Niehaus, Anerkennungsgrundsätze für freie Träger der Jugendhilfe, Forum Jugendhilfe
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Anhörung
� Verwaltungsakt
Prof. Dr. Christian Bernzen
In Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) und des verfassungsrechtlichen
Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) versteht man
unter „Anhörung“ im Allgemeinen die Möglichkeit des Betroffenen, sich vor dem
Erlass einer ihn belastenden Entscheidung zu äußern. Für sozialrechtliche Verwaltungsverfahren,
zu denen gem. § 8 SGB I auch die der Kinder- und Jugendhilfe gehören,
ist die Anhörung in § 24 SGB X geregelt. Danach muss dem Beteiligten,
d.h. insbesondere dem Leistungsberechtigten oder dem, gegen den ein Verwaltungsakt
ergehen soll (§ 12 SGB X), Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für
die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, ehe ein Verwaltungsakt erlassen
wird, der in seine Rechte eingreift.
Voraussetzungen für die Anhörungspflicht sind somit folgende: Es muss sich um
einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) handeln, der in die Rechte des Adressaten eingreift.
Das ist unstreitig dann der Fall, wenn die bisherige Rechtsstellung des Adressaten
zu seinem Nachteil verändert werden soll, wie beispielsweise bei Einstellung
einer gewährten Hilfe, Inobhutnahme, Rücknahme einer Pflege- oder Betriebserlaubnis,
Tätigkeitsuntersagung. Strittig ist, ob es darüber hinaus einer Anhörung
bedarf, wenn der Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts abgelehnt oder ein
begünstigender Verwaltungsakt mit einer Auflage versehen werden soll. Die Anhörung
erfordert gem. § 11 SGB X die Handlungsfähigkeit des Anzuhörenden (�
Handlungsfähigkeit) und unterliegt im Übrigen keinem besonderen Formerfordernis,
kann also z.B. auch mündlich erfolgen. Unter den Voraussetzungen des § 24
Abs. 2 SGB X kann zudem von einer Anhörung ganz abgesehen werden, etwa bei
Gefahr im Verzug. Wurde die Anhörung versäumt, ist der Verwaltungsakt rechtswidrig.
Eine Heilung dieses Verfahrensfehlers ist durch Nachholung der Anhörung
im Widerspruchsverfahren gem. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X möglich. Ansonsten ist
die Verwaltung jederzeit zur Anhörung berechtigt.
Weitere Anhörungstatbestände sind u.a. die Anhörung des Jugendamts durch das
Familien- und das Vormundschaftsgericht bei Maßnahmen, die die Sorge für die
Person von Kindern und Jugendlichen betreffen (§§ 49, 49a FGG), die Anhörung
des Landesjugendamts durch das Vormundschaftsgericht bei Auslandsadoptionen
(§ 49 Abs. 2 FGG), die Anhörung des Jugendamts durch das Jugendgericht (§§ 12,
38, 50 JGG) sowie die Anhörung des Sozialhilfeträgers durch das Landesjugendamt
im Betriebserlaubnisverfahren (§ 45 Abs. 3 SGB VIII).
Von der Anhörung zu unterscheiden sind die Beteiligungsrechte nach §§ 8, 36
Abs. 2 SGB VIII. Diese beziehen sich nicht nur auf die zugrunde liegenden Tatsachen,
sondern gewähren ein Mitwirkungsrecht an der Entscheidung selbst.
Rechtsgrundlagen: § 24 SGB X; §§ 49, 49a FGG
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