und Jugendhilfe (Hrsg.) Kinder - Peter Marquard

Amtspflegschaft A
– wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht selbst handeln kann (z.B. Vollstreckungshandlungen).
Das gilt nicht, wenn sie sachlich nicht zuständig ist. Aufgaben, die
einer Behörde nicht zugewiesen sind, kann diese nicht quasi über andere ausführen
lassen.
– bei tatsächlichem Unvermögen, also wenn z.B. Fachkräfte oder Einrichtungen
nicht vorhanden sind und dies nicht von ihr zu vertreten ist (z.B. Katastrophenfall).
– bei fehlenden Tatsachenkenntnissen, soweit dadurch nicht datenschutzrechtliche
Befugnisgrenzen überschritten werden.
– wenn Beweismittel erforderlich, aber im Besitz der ersuchten Behörde sind.
– wenn der Aufwand der ersuchten Behörde für die vorzunehmende Handlung
unverhältnismäßig geringer wäre als die eigene Durchführung (z.B. bei Reisekosten).
Gemäß § 4 Abs. 2 SGB X braucht die ersuchte Behörde Amtshilfe nicht zu leisten,
wenn es eine wirtschaftlich sehr viel günstigere Alternative gibt oder wenn sie „unter
Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung
die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde“. Es steht der
ersuchten Behörde allerdings nicht zu, die Amtshilfe mit der Begründung abzulehnen,
sie sei nicht zweckmäßig (§ 4 Abs. 4 SGB X). Die Verantwortung für die
Rechtmäßigkeit der ersuchten Handlung trägt die ersuchende Behörde, während
sich die Durchführung der Handlung naturgemäß nur nach den für die ersuchte
Behörde geltenden Normen richten kann, weshalb sie für die Durchführung selbst
die Verantwortung trägt. Praktisch bedeutet das z.B. für den Fall der Informationshilfe,
dass beide Behörden die datenschutzrechtlichen Aspekte zu prüfen und zu
verantworten haben.
Abgesehen von Auslagen hat die ersuchende Behörde keine Verwaltungsgebühren
zu erstatten (§ 7 SGB X). In steuerrechtlichen Zusammenhängen wird Amtshilfe
auch innerhalb der EU geleistet.
Rechtsgrundlagen: Art. 35 GG; §§ 3ff. SGBX; §§ 4 ff. VwVfG
Weiterführende Hinweise:
Engelmann, Anm. zu §§ 3 ff. SGB X, in: v. Wulffen, Kommentar SGB X, 5. Aufl. 2005;
Schlink, Die Amtshilfe, 1982
Amtspflegschaft
� Beistandschaft, � Pflegschaft
Thomas Mörsberger
Der Begriff „Amtspflegschaft“ hat im deutschen Rechtssystem zwei Bedeutungen:
Spricht man heute von Amtspflegschaft, ist i.d.R. die Bestellung des Jugendamts
zum Pfleger im Rahmen der Pflegschaft für einen Minderjährigen (§ 55 SGB VIII
i.V.m. §§ 1909, 1791c BGB) gemeint. Zwischen dem 1.7. 1970 und dem 30.6.
1998 verstand man unter Amtspflegschaft die gesetzliche Vertretung eines nichtehelich
geborenen Kindes für einen bestimmten Aufgabenkreis, nämlich die Feststellung
der Vaterschaft, die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche des Kindes und
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