Bitterfeld-Wolfener Amtsblatt - Stadt Bitterfeld-Wolfen

Seite 18
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck)
durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf
andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber
sie gelten soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck)
durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste
sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des
Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum
gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass
seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann
hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des
Wahlgeschäftes möglich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl
im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk
dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
VG Bitterfeld-Wolfen BWA 17-09 vom 18.09.09
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der
Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen
amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen
Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit
dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig
der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle
zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis
18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben
werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal
und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis
einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3
des Strafgesetzbuches).
Bitterfeld-Wolfen, 02.09.2009
Gemeinde Friedersdorf
gez. Wust SIEGEL
Oberbürgermeisterin
der Trägergemeinde Bitterfeld-Wolfen
Beschlüsse
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Friedersdorf am 24.08.2009
Öffentlich
33-2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Friedersdorf beschließt die
Tätigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von
7.057,60 EUR für die Haushaltsstelle sächlicher Verwaltungsu.
Betriebsaufwand WSC (59102.50000).
34-2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Friedersdorf beschließt eine
außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 97 GO LSA in Höhe von
35.710,00 EUR für die Einzelmaßnahme energetische Sanierung
der Grundschule in Friedersdorf.
Die nächste Ausgabe
erscheint am
Freitag, dem 2. Oktober 2009
Annahmeschluss für redaktionelle
Beiträge und Anzeigen
erfragen Sie unter
0 34 94/6 60 05.
35-2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Friedersdorf beschließt, dem
Bauantrag zur Umnutzung des ehemaligen Dienstleistungsgebäudes
der Tankstelle in der Vorderen Aue 1 zum Bistro „Subway“
das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
36-2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Friedersdorf beruft gemäß
§ 48 Absatz 2 Satz 1 GO LSA folgende sachkundige Einwohnerinnen
widerruflich in den Ausschuss für Ordnung,
Sicherheit und Soziales:
- Frau Simona Seifert
- Frau Heike Bunge
Bürgerbüro Friedersdorf
Verliebt, verlobt, verheiratet.
Teilen Sie Ihren Freunden, Nachbarn und
Mitmenschen Freud und Leid mit.
Geburt, Taufe, Hochzeit, Geburtstage –
eine Familienanzeige im lokalen
Amtsblatt ist genau das Richtige.
www.wittich.de