Das Konzept der Zivil-Militärischen Kooperation (CIMIC)

Tillmann Höntzsch 11
der Begriff „humanitär“ nicht für politische Ziele instrumentalisiert werden soll.
Zweitens Kenntnis, Respektierung und Anerkennung der Tatsache, dass die
humanitäre Hilfe in erster Linie von Hilfsorganisationen, die politisch unabhängig
handeln und dem humanitären Völkerrecht verpflichtet sind, geleistet wird (nur bei
Naturkatastrophen und auch da nur in Ausnahmefällen kann von Streitkräften
subsidiär humanitäre Hilfe geleistet werden). Wenn diese Voraussetzungen
akzeptiert werden, wird begrüßt, dass zwischen den einzelnen Organisationen und
den Streitkräften, die im gleichen Gebiet aktiv sind, frühzeitiger
Informationsaustausch und Kooperation stattfindet. Die Entscheidung für oder
gegen eine Kooperation soll dabei allerdings von Fall zu Fall getroffen werden, da je
nach Einsatz unterschiedliche Mandate vorliegen. Die Koordination der
Hilfsmaßnahmen muss in der Verantwortung einer zivilen Organisation liegen und
kann nur dann erfolgen, wenn das humanitäre Selbstverständnis nicht durch
politische oder militärische Zielsetzungen gefährdet ist. Wenn die Streitkräfte selbst
zivile Unterstützungsmaßnahmen leisten, wird die Zusammenarbeit grundsätzlich
ausgeschlossen. Ansonsten ist es danach in Friedensmissionen Aufgabe der
Streitkräfte, Sicherheit und Ordnung zu garantieren bzw. wiederherzustellen. 26
Soweit die konzeptionellen Vorstellungen. Grundsätzlich kann man sagen,
dass es in der Praxis großen IO, wie z. B. dem Internationalen Roten Kreuz, leichter
fällt, eine klare Abgrenzung zu militärischen Akteuren zu praktizieren, da ihre
materiellen, finanziellen und personellen Ressourcen dies erlauben. Kleinere NGOs
sind dagegen oftmals auf eine Zusammenarbeit, z. B. in Form von Nutzung von
Transportmitteln oder Kommunikationsanlagen, angewiesen. Einigkeit unter den
humanitären Organisationen besteht hingegen darin, dass ein direktes Engagement
des Militärs im humanitären Bereich grundsätzlich abzulehnen ist, da dadurch die
Prinzipien der humanitären Hilfe verletzt werden. Zudem birgt der Missbrauch der
humanitären Hilfe für militärische Ziele – z. B. verteilten die Koalitionstruppen in
Afghanistan Flugblätter, in denen die Bevölkerung aufgefordert wurde, alle
26 Vgl.: VENRO: VENRO‐Positionspapier – Streitkräfte als humanitäre Helfer?, Bonn 2003.