Kleinere und mittlere Banken können - Bankenfachverband

Gesetzliche Schriftform behindert
Kreditgeschäfte
Grenzen ergeben sich allerdings,
wenn der Vertragsschluss an die Schriftform
gebunden ist wie beispielsweise beim Verbraucherkreditvertrag
oder bei der Bürgschaftserklärung.
Bisher fordert § 126 Abs. 1 BGB dann
die eigenhändige Unterzeichnung der schriftlich
abgefassten Urkunde. Die elektronische
Signierung mit einem privaten Signaturschlüssel,
der durch ein Zertifikat einer Zertifizierungsstelle
einer bestimmten Person fest zugeordnet
ist, genügt dieser Anforderung nicht.
Auch eine eingescannte Unterschrift erfüllt
nicht die Voraussetzungen einer eigenhändigen
Unterschrift. Daher entziehen sich sämtliche
Rechtsgeschäfte, die der gesetzlichen
Schriftform unterliegen, der elektronischen
Kommunikation.
Der Bankenfachverband begrüßt deshalb
den kürzlich beschlossenen Gesetzentwurf
zur Anpassung der Formvorschriften, der im
Zivilrecht eine elektronische Form als Äquivalent
zur Schriftform zu etablieren beabsichtigt.
Statt der eigenhändigen Unterschrift würde
dann eine elektronische Signatur des Erklärenden
nach dem Signaturgesetz ausreichen.
Gesetzentwurf zur Anpassung der
Formvorschriften noch verbesserungswürdig
Allerdings birgt der Gesetzentwurf
noch ein erhebliches Verbesserungspotenzial.
Zunächst geht das Gesetzesvorhaben
auf Grund der zahlreichen Ausnahmen von der
elektronischen Form nicht weit genug.
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Ausgeschlossen ist die elektronische
Form unter anderem für den Abschluss eines
Kreditvertrages nach § 4 Verbraucherkreditgesetz
(VerbrKrG). Das Verbot der elektronischen
Form für den Verbraucherkreditvertrag
wird damit gerechtfertigt, dass Artikel
4 Abs. 1 der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
(87/102/EWG) die Schriftform zwingend vorschreibt.
Diese Richtlinie wird aber zurzeit
dahin gehend überprüft, ob sie immer noch
denjenigen Zielen entspricht, die ihre Ausarbeitung
damals rechtfertigten. Im Rahmen
dieser Überprüfung sollte der deutsche
Gesetzgeber darauf hinwirken, auf EU-Ebene
auf das angesichts des Einsatzes moderner
Technik für Kreditverträge nicht mehr zeitgemäße
Schriftformerfordernis zu verzichten.
In diesem Zusammenhang ist es, betrachtet
man die französische und die englische Fassung
der Verbraucherkreditrichtlinie, ohnehin
fraglich, ob Artikel 4 Abs.1 dieser Richtlinie
eine elektronische Form vollständig verbietet.
Insoweit lassen die Formulierungen ‘agreement
in writing’ und ‘contrat par écrit’ den
Begriff der ‘Schriftform’ in der Richtlinie weiter
als die in § 126 BGB normierte strenge
Schriftform erscheinen. Desgleichen ist auch
dem französischen ‘code de la consommation’
ein Verbot der elektronischen Form nicht unbedingt
zu entnehmen.
Darüber hinaus ist zu erwägen, ob
das in Artikel 4 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie
verankerte Schriftformerfordernis nicht
durch die Signatur-Richtlinie und durch die
Electronic-Commerce-Richtlinie auf die elektronische
Form erweitert wurde. Gemeinsames
Ziel dieser EU-Richtlinien ist es, den
Abschluss von Verträgen auf elektronischem
Wege zu ermöglichen bzw. zu fördern.