Kleinere und mittlere Banken können - Bankenfachverband

Der ursprüngliche Referentenentwurf
sah noch vor, dass dem Betroffenen Auskunft
gegeben werden solle ‘über den strukturierten
Ablauf der automatisierten Verarbeitung der
ihn betreffenden Daten und die dabei herangezogenen
Entscheidungskriterien’. Die Begründung
des Gesetzentwurfs ging hierüber noch
hinaus und erweiterte das Auskunftsrecht auf
Hinweise auf die innerbetriebliche Organisation,
den Ablauf des Verfahrens, die Kriterien
der Entscheidung und die Gewichtung der einzelnen
Bewertungskriterien.
Als schwerwiegende Beeinträchtigung
der Credit-Scoring-Verfahren wurde vom Bankenfachverband
die Verpflichtung des Kreditinstituts
angesehen, dem Kreditantragsteller
Auskunft über die verwendeten Scoring-Merkmale
und deren Gewichtung geben zu müssen.
Dies wäre erheblich über die Vorgaben der
umzusetzenden Datenschutzrichtlinie hinausgegangen,
welche lediglich ein Auskunftsrecht
über den logischen Aufbau der automatisierten
Verarbeitung normiert, und hätte das Betriebsbzw.
Geschäftsgeheimnis der einzelnen Kreditinstitute
berührt. Daneben hätte auch ein Eingriff
in den im Privatrecht geltenden Grundsatz
der Privatautonomie bzw. Vertragsfreiheit vorgelegen.
Das Kreditinstitut wäre nämlich nach
dem ursprünglichen Entwurf dazu gezwungen
gewesen, eine kaufmännische Entscheidung im
Detail zu begründen. Dies hätte im Ergebnis
ein Recht des Kunden auf Abschluss eines Vertrages
suggeriert, das im Kreditbereich nicht
gegeben ist. Zudem hätte die geplante Neuregelung
eine Entwertung der Vorteile der bislang
objektiven Scoring-Verfahren bedeutet.
Um die Vorteile des Credit-Scoring
auch zukünftig zu sichern, hat der Bankenfach-
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verband im Rahmen des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens
intensive Gespräche mit dem
Fachreferat des federführenden Bundesinnenministeriums
geführt und mehrere eindeutige
Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf abgegeben.
Des Weiteren hat der Bankenfachverband
zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche,
in denen vergleichbare Scoring-Verfahren eingesetzt
werden, mit der Bitte um Unterstützung
angeschrieben. Schließlich wurde seitens
des Bankenfachverbandes das Bundesministerium
für Finanzen in die Angelegenheit eingeschaltet
und auf mögliche Konflikte zwischen
der im Gesetzentwurf vorgesehenen Reglementierung
des Credit-Scoring und der bankaufsichtsrechtlich
zukünftig gewünschten und erforderlichen
Anwendung interner Ratingsysteme hingewiesen.
Insoweit hat der Bankenfachverband
das Bundesfinanzministerium darum ersucht,
sich im Rahmen der interministeriellen Abstimmung
des Referentenentwurfs dafür einzusetzen,
dass die bankaufsichtsrechtliche Anerkennung
interner Ratingsysteme nicht bereits im Vorfeld
durch übertriebene datenschutzrechtliche Anforderungen,
die über die Vorgaben der umzusetzenden
EU-Datenschutzrichtlinie hinausgehen,
gefährdet wird. Der Bankenfachverband wird
sich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren
darum bemühen, dass die im jetzigen Regierungsentwurf
geplanten Regelungen beibehalten
werden.
Neustrukturierung der SCHUFA als
Reaktion auf die Herausforderungen
des Marktes
In den vergangenen Jahren haben sich
die Rahmenbedingungen für die Schutzgemeinschaft
für allgemeine Kreditsicherung, SCHUFA,
durch den Eintritt neuer Marktteilnehmer, durch