Infodienst Nr. 79 v. März 2009 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

[INFODIENST ASYL IN RHEINLAND-PFALZ] März 20096. FamiliennachzugUnter Berücksichtigung der Auswahlkriterien sollen zur Wahrung der Einheit der Familie vomBAMF Familien nur gemeinsam aufgenommen werden, um das Zurückbleiben vonEhegatten und Kindern in der Region zu vermeiden. Auf den Familiennachzug finden dieallgemeinen Bestimmungen Anwendung (§§ 27 ff. AufenthG).7. Förderung der IntegrationDie aufgenommenen Personen haben grundsätzlich Anspruch auf Teilnahme an einemIntegrationskurs (§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG), weshalb im Einzelfall die Frage derVerpflichtung gemäß § 44a AufenthG zu prüfen ist. Sofern sich auf lokaler Ebene Initiativen,wie z.B. die save-me Kampagne, gebildet haben, um die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft inder Bundesrepublik auf freiwilliger und ehrenamtlicher Basis beispielsweise durch dieÜbernahme von Patenschaften zu unterstützen, wird eine vertrauensvolle Zusammenarbeitangeregt.Im AuftragGez.Horst MuthBleiberechtBleiberecht für geduldete IrakerMinisterium des Innern und für SportHerrn Staatsminister Karl Peter BruchSchillerplatz 3-555516 MainzGeduldete Flüchtlinge aus dem Irak in Rheinland-PfalzSehr geehrter Herr Staatsminister Bruch,18.12.2008wir wenden uns an Sie in der Frage der in Rheinland-Pfalz geduldeten Flüchtlinge aus demIrak.Erfreulicher Weise haben sich die Europäische Union am 27. 11. 08 auf eine Aufnahmeeines Kontingentes von 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak geeinigt. Wenn wir auch derAuffassung sind, dass dieses Kontingent wesentlich größer sein müsste – wir hatten alleineSeite12