Infodienst Nr. 79 v. März 2009 - Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

[INFODIENST ASYL IN RHEINLAND-PFALZ] März 2009Frau Reichle ergänzt: Die Gruppe der Flüchtlinge werde sich ausschließlich aus besondersschutzbedürftigen Personen zusammensetzen, die in die Nachbarstaaten Iraks, Jordanienund Syrien, geflüchtet seien. Kriminelle Personen oder ehemalige Regierungsmitglieder desIraks würden gezielt ausgeschlossen. Nach den bisherigen Informationen sei zur Zeit nichtabsehbar, ob und gebenenfalls wie viele medizinische Notfälle unter den Flüchtlingen seinwerden. Die festgelegten Kriterien machten eine aufwendige Sicherheits- undIdentitätsprüfung der zur Auswahl stehenden Flüchtlinge in Jordanien und Syrien nötig. Eineerste Vorauswahl werde durch den UNHCR in den betreffenden Gebieten getroffen.Die Länder würden gemeinsam mit dem Bund im Rahmen einer Projektgruppe die Fällesichten und eine Endauswahl vornehmen. Am 06.01.2009 werde ein erstes Treffen dieserProjektgruppe stattfinden, um genauer über die Kriterien der Aufnahme zu sprechen. EineAnkunft der Flüchtlinge in Deutschland noch vor Weihnachten oder Anfang Januar sei vordiesem Hintergrund eher unwahrscheinlich.Unabhängig von der Auswahl des UNHCR, könnten hier bekannte Einzelfälle demBundesministerium des Innern übermittelt werden. Das BMI hat sich zunächst dieEntscheidung vorbehalten, ob und in welchem Umfang diese Fälle Berücksichtigung finden.Die anwesenden Vertreter von Kirchen, Diakonie, Caritas und AK Asyl bestätigen, dass esInformationen von derartigen Fällen gäbe und die Möglichkeit der Einbringung in dasKontingent gerne genutzt würde. Frau Reichle und Frau Weber sichern zu, dassentsprechende, dem ISM bzw. der BLMI vorgelegte Fälle, an den BMI weitergeleitet werden.Top 2: Aufnahme und UnterbringungFrau Reichle teilt mit, dass die irakischen Flüchtlinge nach dem Königsbergerschlüssel aufdie Bundesländer verteilt werden. Die bisher angenommene Anzahl von 125 Flüchtlingen fürRheinland-Pfalz stelle dabei allerdings nur einen Richtwert dar, da im Gegensatz zu anderenBundesländern, der rheinlandpfälzische Innenminister entschieden habe, auch über Quoteaufzunehmen, wenn dadurch verhindert werden könne, dass Familien auseinander gerissenwürden. Somit könne sich die Anzahl noch geringfügig ändern.Nach Erhalt der Aufnahmezusage werden die ausgewählten Personen schließlich von Syrienoder Jordanien nach Deutschland und dort zunächst nach Friedland verbracht. Dierheinlandpfälzischen Flüchtlinge werden, wie bereits anfangs erwähnt, ca. 14 Tage inFriedland bleiben. Andere Bundesländer planten dagegen mit einer Aufenthaltsdauer vondrei Monaten.Um die Leistungsansprüche nach SGB II bzw. SGB XII und die Voraussetzung für eineKrankenversicherungspflicht zu gewährleisten, werde zur Zeit geprüft, ob trotz der geringenVerweildauer der Flüchtlinge in Friedland noch sichergestellt werden muss, dass sie schondort ihre Aufenthaltserlaubnisse mit einer Geltungsdauer von mindestens 12 Monatenerhalten.Unabhängig hiervon müssten Verwaltungen, Arbeitsagenturen und ARGEN zügig über dieAnkunft der Flüchtlinge informiert werden, damit die betreffenden Stellen alle Formalitätenschnellstmöglich bearbeiten können.Bei der Verteilung auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz werde das Innenministerium gemäßdem bestehenden Verteilerlass verwandtschaftliche Bezüge und Wünsche der Flüchtlingebeachten. Es werde demnach nicht nur die Wahrung der Haushaltsgemeinschaft, sondernauch sonstige humanitäre Gründe von gleichwertigem Gewicht, berücksichtigt. DieAufnahmeanzahl richte sich dabei grundsätzlich nach dem im Verteilerlass festgelegtenVerteilungsschlüssel für die Kommunen.Seite 49