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echt | Serie Aufgepasst beim neuen erbrecht! wie können ehepaare gemeinsam ihre erbfolge regeln? teil 3, wo soll man sein testament aufbewahren? Von Rechtsanwältin Dr. Bettina König Neues aus dem Steuerrecht aktuelles aus der rechtsprechung 22 Pinnwand Damit der „Letzte Wille“ auch tatsächlich in Kraft treten kann, muss er natürlich erst einmal gefunden werden. Er sollte daher möglichst an folgenden Orten aufbewahrt werden: Beim Notar: Das notarielle Testament wird versiegelt und in einem Umschlag Von Steuer- beraterin Carola Steinke 1. Dauerbrenner Solidaritätszuschlag: Der 7. Senat des NiedersächsischenFinanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszu- schlags für verfassungswidrig und legte das Klageverfahren, das das Jahr 2007 betrifft, mit dem Aktenzeichen des FG Niedersachsen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht vor. Weiterhin ist ein Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Erhebung ab dem Jahr 2005 beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. II R 50/09). In diesem Verfahren geht es um die grundsätzliche Frage, ob der Solidaritätszuschlag noch erhoben werden darf. Gemäß BMF-Schreiben v. 7.12.2009 erfolgt die Festsetzung beim örtlichen Nachlassgericht aufbewahrt. Zudem kann der Notar eine Abschrift zu seiner Urkundensammlung nehmen. Beim Nachlassgericht: Eigene handschriftlich verfasste Testamente können auch ohne einen Notar beim Amtsgericht hinterlegt werden. Die Gebühr richtet sich nach dem vererbten Vermögen im Zeitpunkt der Testamentserrichtung; Bei einer Vertrauensperson: Dies ist kostenlos aber auch mit des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume ab 2005 mit Wirkung spätestens ab dem 23.12.2009 nur noch vorläufig. Doch Achtung – dies gilt nur für noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide. Und nochmals Achtung – auch für nicht bestandskräftige Steuerbescheide ist es, soweit sie ohne Vorläufigkeitsvermerk ergangen sind – ratsam, Einspruch einzulegen. 2. Antragsveranlagung | Ungestellte Anträge ab VZ 2003 nachholen! Finanzämter müssen Antragsveranlagungen (früher: Lohnsteuerjahresausgleich) für Jahre vor 2005 auch dann bearbeiten, wenn über einen Antrag auf Veranlagung bis zum Stichtag 28.12.2007 noch nicht entschieden wurde. Arbeitnehmer, die ihren „Lohnsteuerausgleich“ für die Jahre ab 2003 noch nicht haben vornehmen lassen, können deshalb noch auf eine nachträgliche Steu- • Private und betriebliche Steuererklärungen • Finanz- und Lohnbuchhaltungen • Jahresabschlüsse aller Rechtsformen • Existenzgründungsberatung Prisdorfer Str. 36 · 25421 Pinneberg Tel. 0 41 01 / 78 00 68 · Fax 0 41 01 / 78 00 69 CarolaSteinke@t-online.de Vorsicht zu genießen, denn die Vertrauensperson von heute kann der Streitgegner von morgen sein oder versterben oder das Testament verlieren. Es kann auch sein, dass diese Person nicht daran interessiert ist, dass dieses Testament gefunden wird, weil die gesetzliche erbrechtliche Stellung besser wäre. Dann besteht die Gefahr, das dieses Testament bewusst vernichtet wird. Keine gute Idee ist es, dass Testament im Bankschließfach oder zu Hause aufzuwahren. Zwar ist ererstattung hoffen (BFH, Urteil v. 12.11.2009 - VI R 1/09). Interessant ist das vor allem in folgenden Fällen: Arbeitnehmer, die schlicht vergessen hatten, rechtzeitig ihren „Lohnsteuerausgleich“ vornehmen zu lassen; Arbeitnehmer mit bisher nicht geltend gemachten Verlusten aus Nebeneinkünften, z.B. aus Vermietung und Verpachtung; Studenten, die zuvor bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hatten und noch ihre Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten geltend machen möchten. 3. Lohnsteuer | Steuerlicher Zufluss einer Abfindung per Vertrag gestaltbar Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprüng- Dr. Bettina König das Testament im Bankschließfach sicher verwahrt, aber wenn keiner weiß, dass sie ein Bankschließfach unterhalten, unter welcher Nummer und bei welcher Bank und wo sich der Schlüssel findet, wird ihr Testament nicht gefunden, oder von benachteiligten geprellten Erben vielleicht sogar vernichtet. Gleiches gilt für die Aufbewahrung zu Hause. Nächste Ausgabe: (Gesetzliche Erbfolge; Enterben; Ausschlagen und Anfechten; Verschenken) Anzeige Anzeigen Rechtsanwältin & Notarin Fachanwältin für Arbeitsrecht Schwerpunkt Erbrecht Bismarckstraße 4 25421 Pinneberg lich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben (BFH, Urteil v. 11.11.2009 - IX R 1/09; veröffentlicht am 20.1.2010). Dazu führt der BFH aus: Ist es den Beteiligten etwa möglich, von vornherein die Zahlung einer Abfindung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses auf einen anderen Zeitpunkt als den der Auflösung des Dienstverhältnisses zu terminieren, der für sie steuerlich günstiger scheint, so kann es ihnen auch nicht verwehrt sein, die vorherige Vereinbarung - jedenfalls vor der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit - im Einvernehmen und beiderseitigem Interesse wieder zu ändern. Rechtsmissbrauch (§ 42 AO) kommt in derartigen Fällen regelmäßig nicht in Betracht. Thema nächste Ausgabe: Vermietung an nahe Angehörige | Chancen und Fallstricke Tel. 0 41 01 / 51 11 19 Fax 0 41 01 / 51 11 09
Von Malte Weber lückenlos DuRchs leBen Mit jeder Gesundheitsreform steigen die Eigenanteilskosten für Zahnersatz und Zahnbehandlungen in Deutschland an. Zur Regelversorgung leisten die Krankenkassen lediglich Festzuschüsse, was bedeutet, dass nur die einfachste Form des Zahnersatzes bezuschusst wird, nur das eben was die Krankenkasse für medizinisch notwendig hält. Die Zuschüsse liegen je nach gepflegten Bonusheft zwischen 50% und 65 %, immer berechnet an der Regelversorgung. Wenn Sie beispielsweise eine neue Zahnkrone oder eine Brücke brauchen, zahlen Sie dafür leicht einige hundert Euro dazu. Mit ein paar hundert Euro ist es aber nicht getan, wenn statt der Brücke ein Implantat eingesetzt werden soll, das rund 2000 Euro kosten kann. Auch in diesem Fall gibt es nur einen geringen Festzuschuss. Bei anspruchsvollen Zahnersatzleistungen haben Sie als Patient mehr als zwei Drittel der Kosten aus eigener Tasche zu zahlen. Bei diesen Kosten kommt die Zahnzusatzversicherung zum Einsatz. Jedoch ist die Wahl der richtigen Versicherung für den Verbraucher nicht einfach, da die Verträge für private Zahnzusatzpolicen oft undurchsichtig und kompliziert sind. Bei der privaten Zahnversicherung werden häufig nur die Preise, nicht aber die Leistungen der verschiedenen Unternehmen miteinander verglichen. Dabei gibt es gerade im Bereich der Zahnzusatzversicherungen enorme Leistungs-Unterschiede. Die wichtigsten Qualitätsmerkmale guter Zahnzusatzversicherungen: Unabhängig von den Kassenleistungen: die Zahnzusatzversicherung sollte auch dann leisten, wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht leistet. Nur so stellen Sie sicher, dass Sie auch im Falle von Kürzungen und Streichungen der Leistungen der gesetzlichen Kassen eine Leistung Ihrer privaten Zusatzversicherung erhalten. elly Griffiths: totenPfad Ruth Galloway ist forensische Archäologin, die sich einem besonderen Rätsel gegenüber sieht: An der Küste Norfolks werden Mädchenknochen aus vorgeschichtlicher Zeit gefunden, in der Menschen dem Meer geopfert wurden. Ruth kann sich nicht vorstellen, dass dieser Fund etwas mit dem Verschwinden der fünfjährigen Lucy Downey zu tun hat – aber die mysteriösen Briefe eines Unbekannten, die seitdem bei der Norfolk Police eintreffen, sprechen eine andere Keine Begrenzungen: Die Leistungen für Inlays und Implantate sollten weder in einer festen Euro Summe noch in der Anzahl begrenzt sein. Die Basis der Prozentzahlen zur Erstattung: Denn Prozentzahlen können blenden. Eine Erstattung von 50% des Gesamtbetrages ist mehr wert als 100% des Kassen-Festzuschusses. Beispielsweise reicht ein doppelter Festzuschuss je nach Einzelbefund bei Implantaten gerade aus, um 10% bis 30 % der Gesamtkosten abzudecken. Die medizinischen Details: Bei Implantaten sollte auch der Knochenaufbau mitversichert sein. Die Zahnbehandlung ist mit versicherbar. Einige Tarife leisten auch für Zahnbehandlung, Parodontose und Prophylaxe . Dies ermöglicht auch hochwertige Kunststofffüllungen und eine Parodontalbehandlung außerhalb der Kassenleistungen. Professionelle Zahnreinigungen werden bis zu vier Mal pro Jahr zu 100% erstattet. Kieferorthopädie: Insbesondere für Familien mit Kindern ein Thema. Die Kasse leisten bei „kieferorthopädische Indikationsgruppen“ 1-2 nicht, obwohl eine Korrektur aus medizinisch sinnvoll sein kann. Erst ab schweren Fehlstellungen übernimmt die Krankenkasse einen Teil der Kosten, allerdings auch hier nur die „wirtschaftlichen und zweckmäßigen Behandlungen“. Wenn Sie eine höherwertige Behandlung wünschen, müssen Sie die zum Teil erheblichen Mehrkosten selbst tragen. Auf Grund der hohen Kosten einer guten zahnärztliche Versorgung bietet die Zahnzusatzpolice für Kassenpatienten eine wichtige und sinnvolle Ergänzung. Um die für Sie richtige Zahnzusatzversicherung zu finden, sollten Sie sich vor dem Abschluss auf jeden Fall unabhängig beraten lassen. Auch bestehende Versicherungen sollten Sie auf ihr Preis-Leistungs-Verhältnis überprüfen lassen, da ein Wechsel häufig sinnvoll sein kann. Sprache. Gemeinsam mit Chief Inspector Harry Nelson macht sie sich auf die Suche nach dem Täter – und der ist ihr näher, als sie glaubt… Dieser packende Krimi ist der Auftakt einer neuen Reihe. Nicht verpassen! Wunderlich Verlag ISBN 978-3-8052-0874-1 E 19,90 serVice | buchtiPP 12. gesundHeitsVorsorgetag VoM Vfl PinneBeRg Wenn sich am 13. Februar um 9:30 Uhr die Türen der Rübekamphalle öffnen, erwartet den Besucher eine Gesundheitsmesse rund um die Lunge. Schirmherr ist Dr. Heiner Garg, Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein. Organisiert wird der Lungentag von Dieter Fischer, dem Abteilungsvorsitzenden Fitness-Turnen und Gesundheit beim VfL Pinneberg. Fischer, der auch Schleswig-Holsteins Landesreferent für Reha- und Behindertensport ist, begrüßt die Gäste bereits um 9:45. Im Anschluss werden hochinteressante und informative Fachvorträge von medizinischen Spezialisten gehalten. Jeder Besucher kann bei der Veranstaltung einen Gesundheitspass für nur zwei Euro erwerben. Mit diesem kann an einem Gesundheitsparcour teilgenommen werden, neue bücher | Vorgestellt VoM bücherwurM Pinneberg P.C. und Kristin Cast: GezeiChnet Vampire sind Trend – und diese neue Reihe aus Amerika kann guten Gewissens als legitimer Nachfolger von Twilight bezeichnet werden. Die 16jährige Zoey wird als Vampyr gezeichnet und beginnt ihre Ausbildung im House of Night, einem Internat für Jungvampyre. Dort soll sich ihre Verwandlung vollziehen. Doch auch das House of Night ist eine Schule wie andere auch: Freundschaft, Liebe und Zickenkriege der unter anderem Blutdruck- und Blutzuckermessung, Seh- und Hörtest, sowie viele weiteren Messungen beinhaltet. Alle Teilnehmer nehmen an einer großen Tombola teil, bei der schöne Sachpreise zu gewinnen sind. Die Veranstaltung wird als Fortbildung für Übungsleiter mit und ohne Lizenz, Vereins- und Schulsportlehrer und sonstige Interessierte mit 5 LE vom KSV – LSV und RBSV Schleswig-Holstein anerkannt. Die Teilnehmergebühr für die Fortbildung beträgt 15 Euro und kann vor Ort in bar entrichtet werden. Für alle anderen Gäste ist der Eintritt frei. Für das leibliche Wohl sorgt eine Cafeteria, die Veranstaltung endet etwa um 15 Uhr. Folgende Vorträge werden angeboten: 10 Uhr Asthma bronchiale – ein unterschätztes Krankheitsbild Referent Dr. Thomas Weber, Facharzt für Innere Medizin, Kardiologie und Pneumologie 10:30 Uhr Asthma und Allergie Referent Dr. Karl Friedrich Pfeiffer, Facharzt für Lungenheilkunde Bronchialheilkunde und Allergologie 11:00 Uhr Besonderheiten des Asthmas im Kindesalter Referent Dr. med. Gerd Hüls, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Kinder-Pneumologie und Allergologie 11:30 Uhr Atemtherapie als wichtiges Element beim Lungensport-Training Referentin Meike Neuse, Physiotherapeutin 12:00 Uhr Allergische Hauterkrankung (Neurodermitis) Referentin Dr. Brigitte Stephan, Fachärztin für Haut- und Allergieerkrankungen Im Anschluss bietet der VfL Pinneberg praktische Übungen aus dem Gesundheitssportbereich an, bei denen die Besucher aktiv teilnehmen können. sind ebenso an der Tagesordnung wie Unterricht in Vampirsoziologie und Schauspiel. Und dann ist da noch die nicht ganz unbedeutende Tatsache, dass Zoey von der Vampyrgöttin auserwählt und mit großer Macht bedacht wurde... Ob Biss, Potter oder Gossip Girl, hier kommen alle Favoriten zusammen! Fischer Verlag ISBN 978-3-596-86003-6 E 16,95 Pinnwand 23
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