Stahlbau Nachrichten - Verlagsgruppe Wiederspahn

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Recht / Wirtschaft Stahlbau-Nachrichten
Guter Rat ist teuer
HOAI-Novelle zurückgezogen
Für Architekten und Ingenieure ist das beherrschende
Thema derzeit die anstehende Novellierung der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
(HOAI). Wie in Presse und Rundfunk berichtet
wurde, hat das Bundeswirtschaftsministerium
den jüngst hart kritisierten Entwurf der 6. HOAI-
Novelle wieder zurückgezogen. Indes muss bis
spätestens 28.12.2009 auch die deutsche HOAI
»europakonform« novelliert werden. Dies verlangt
die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie vom
12.12.2006. Guter Rat ist daher teuer. Wie die HOAI
»europakonform« novelliert werden wird, ist derzeit
noch nicht absehbar.
Neu und überarbeitet
Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken
Ab dem Berichtsjahr 2009 wird das Statistische
Bundesamt in Wiesbaden aufgrund des »Gesetzes
über die Statistik im produzierenden Gewerbe«
seinen monatlich und vierteljährlich durchgeführten
amtlichen Produktionserhebungen ein neues und
überarbeitetes »Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken«
(GP) zugrunde legen.
Das Güterverzeichnis des Statistischen Bundesamtes
wird in regelmäßigen Abständen überarbeitet.
Dadurch soll es an neue Produktentwicklungen und
an die Vorgaben der »europäischen Produktionsstatistik«
(PRODCOM) angepasst werden. Zusätzlich
versucht man damit auch Anregungen aus der Wirtschaft
umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des
Oberlandesgerichtes Hamm (erschienen in IBR
2008, 393) von Interesse, in welchem sich das OLG
mit der Wirksamkeit einer Vergütungsabrede nach
HOAI beschäftigt.
Das Gericht weist mit bemerkenswerter Klarheit
auf den preisrechtlichen Charakter der HOAI hin.
Auch lässt das Gericht keinen Zweifel an der Konformität
mit dem EU-Recht. Nach Auffassung des
OLG Hamm ist eine etwaige Beschränkung des
freien Dienstleistungsverkehrs durch das mit der
HOAI verfolgte Ziel gerechtfertigt, einen ruinösen
Preiswettbewerb zu Lasten der Qualität zu verhindern.
Nach Ansicht des Gerichtes liegt dieses Ziel
im Allgemeininteresse und rechtfertigt es, in diesem
Nunmehr wurde das »Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken«,
Ausgabe 2002 (GP 2002),
im Rahmen eines international abgestimmten
Revisionsprozesses zusammen mit den übrigen
Wirtschaftsklassifi kationen neu gefasst und als
»Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken«,
Ausgabe 2009 (GP 2009), herausgegeben. In Kürze
wird diese Fassung im Internet unter www.destatis.
de bereitgestellt und ab dem Berichtsjahr 2009 in
den Produktionserhebungen eingesetzt werden.
In den nächsten Tagen und Wochen werden die
berichtspfl ichtigen produzierenden Betriebe von
den Statistischen Landesämtern über das neue Güterverzeichnis
detailliert informiert. Dabei erhalten
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Segment den Dienstleistungsverkehr in Deutschland
durch eine Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure zu regeln.
Auch der Deutsche Baugerichtstag befürwortet im
Ergebnis die Beibehaltung des Grundgerüstes der
HOAI und schlägt lediglich punktuelle Veränderungen
vor, wie z. B. die bessere Berücksichtigung
des Bauens im Bestand (so die Empfehlungen des
Arbeitskreises IV des Baugerichtstages 2008).
Man darf nun gespannt sein, wie der Gesetzgeber
bei den gegebenen Rahmenbedingungen die Novellierung
der HOAI ausgestaltet.
Karl Heinz Güntzer
die Betriebe eine Übersicht, in der die bisher gemeldeten
Güterarten des GP 2002 denen des neuen
Güterverzeichnisses GP 2009 gegenübergestellt
werden.
Die Betriebe können dann auch Korrekturen oder
Ergänzungen vornehmen und diese den Statistischen
Landesämtern mitteilen. Bei den Stat. Landesämtern
werden die aktualisierten Informationen
bereits auf die ab 2009 verwendeten Fragebogen
gedruckt und den Betrieben bei der Durchführung
der Erhebung vorgelegt. Durch dieses Verfahren soll
es erleichtert werden, ab Januar 2009 bzw. ab dem
ersten Quartal 2009 die Produktionsangaben nach
dem GP 2009 zu melden. Dies gilt sowohl für den
Fragebogen in Papierform als auch in der internetgestützten
elektronischen Form IDEV.
Das Stat. Bundesamt und die Stat. Landesämter
erhoffen sich hierdurch eine Qualitätsverbesserung
der monatlichen und vierteljährlichen Produktionserhebungen.
Ob dadurch auch den Kritikpunkten
der Wirtschaftsverbände Rechnung getragen und
das amtlich erhobene Datenmaterial qualitativ verbessert
und für die Wirtschaft nutzbringender wird,
bleibt allerdings abzuwarten.
Karl Heinz Güntzer