EMSS JADES BAHN - Ems-Jade-Bahn

EMS-JADE-BAHN September 200713Pressemitteilung des PRO BAHN Bundesverbandes vom 23.7.2007Fahrgastverband PRO BAHN warnt Bundeskanzlerin vorverfassungswidrigem Gesetz zur DB-TeilprivatisierungGesetzentwurf gefährdet Nahverkehr nachhaltigBerlin. Der Fahrgastverband PROBAHN hält den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierungder Deutschen Bahn nachwie vor für verfassungswidrig und warntdie Bundeskanzlerin, das Gesetz ohnesorgfältige Prüfung passieren zu lassen,nur weil der Koalitionspartner SPD dasverlangt. "Wir haben Grund für die Annahme,dass der Gesetzentwurf zumVerkauf von Unternehmensanteilen derDeutschen Bahn eine Prüfung durch dasBundesverfassungsgericht nicht überstehenwürde", erklärt Rechtsreferent RainerEngel. "Nach dem Willen der Bahnreformsoll die Bundesregierung unmittelbarenEinfluss auf die Geschäftspolitikdes Schienennetzes als Mehrheitsaktionärnehmen können. Das ist nach demGesetzentwurf nicht gesichert, weil derBund seine Rechte am Schienennetznicht direkt ausüben kann".Ein Gesetz wird nicht von bezahltenGutachtern, sondern vom Bundespräsidentenund vom Verfassungsgericht geprüft."Beim Bundespräsidenten istjüngst das Gesetz zur Privatisierung derFlugsicherung gescheitert. BundeskanzlerinAngela Merkel sollte sich nicht einweiteres verfassungswidriges Gesetzleisten, nur um den Koalitionsfrieden zuretten. Die vom Bundestag berufenenGutachter haben durchgreifende Bedenkenan der Verfassungsmäßigkeit desGesetzentwurfs geltend gemacht und diegeringfügigen Nachbesserungen durchdas Tiefensee-Ministerium können diegrundsätzlichen Bedenken nicht ausräumen."Weiter sieht der Fahrgastverband denNah- und Regionalverkehr als grundsätzlichgefährdet an. "Die Deutsche Bahnwäre als Verwalter des Schienennetzeskünftig berechtigt, mit den Benutzungsentgeltenfür Gleise und Stationen maximaleZuschüsse des Bundes abzuschöpfenund dafür ein möglichst kleinesSchienennetz zu unterhalten," stellt Engelfest. "Die Bundesregierung will dieBundesländer, die den Regionalverkehrverantworten, zu Bittstellern bei einemunkontrollierten Monopolisten machen.Schon heute müssen für Regionalzügehohe Zuschläge auf die Grundpreise gezahltwerden (für Züge im Takt mehr als50 %, für viele Regionalstrecken bis zu150 %). Weitere Preiserhöhungen durchden Monopolbetrieb würden zu Streckenstilllegungenim großen Stil führen."