EMSS JADES BAHN - Ems-Jade-Bahn

EMS-JADE-BAHN September 20079Aus meiner Sicht :Wer ist der richtige Adressat?Es ist ausdrücklich zu begrüßen, wennsich Politiker dafür stark machen, dassdie Bahnstrecke Wilhelmshaven - Oldenburgattraktiver wird. So wie derSPD-UnterbezirksvorsitzendeundLandtagskandidat Norbert Schmidt, derdie Deutsche Bahn AG an ihre wirtschaftpolitischeVerantwortung für dieRegion erinnert. Doch er erinnert einUnternehmen an etwas, für das es nichtzuständig ist. Immerhin ist seit 1994 dieBahn eine Aktiengesellschaft, dessenAktien (noch) zu hundert Prozent imBundesbesitz sind. Und Aktiengesellschaftenhaben nur einen Zweck: Geldverdienen. Für Wirtschaftspolitik sindAktiengesellschaften nicht zuständig.Dafür ist, wie der Name schon sagt, diePolitik zuständig.Nach Artikel 87e des Grundgesetzesgewährleistet der Bund, dass dem Wohlder Allgemeinheit beim Ausbau und Erhaltdes Schienennetzes Rechnung getragenwird. Demnach wäre der Bundfür den Appell von Herrn Schmidt eigentlichder richtige Adressat. Nur dernimmt seine Verantwortung nur eingeschränktwahr. Er erlässt zum Beispielein Schienenwegeausbaugesetz undschreibt darin, dass die BahnstreckeWilhelmshaven - Oldenburg für 195 MillionenEuro ausgebaut und modernisiertwerden soll. Alles andere, vor allemwann und wie, überlässt er der Aktiengesellschaft.Und diese meint z.B. demGesetz genüge zu tun, wenn die Elektrifizierungaus Wilhelmshavener Sicht inSande endet.Deshalb muss eine klare Kompetenzregelungher. Die Trennung von derVerantwortung für das Schienennetzvon der unternehmerischen Verantwortung,Gewinne für die Aktionäre einzufahren.Der zur Zeit diskutierte Gesetzentwurfzur Kapitalprivatisierung derDeutschen Bahn AG zieht diese konsequenteTrennung nicht. Ich mache mirdeshalb große Sorgen für das Schienennetzin Deutschland. Und ganz besondersfür das in unserer Region, weilsie am buchstäblichen Rande Deutschlandsliegt.Manfred Terhardt