Mitglieder-Info Februar 2010 - Fachverband SHK Sachsen-Anhalt

Mitglieder-Info Nr. 1/2010
Februar 2010
Gesamtinhaltsverzeichnis
Allgemeine Verbandsinformationen
• IFH/Intherm 2010 vom 14. - 17. April 2010 in Nürnberg
• Lehrgang Elektrofachkraft für festgelegte Tätigkeiten im SHK-Handwerk
• Praktika für Auszubildende in Europäischen Unternehmen
• Fachkraft für Wasseraufbereitung nach VDI 2035 mit Fachkundezertifikat
• Unterstützung für Heizungs-Check
• Woche der Sonne 2010 (01.-09.2010)
• Neuwahlen im Zentralverband Sanitär Heizung Klima
• Neues Fördermitglied im FV SHK Thüringen
• Direktaussendung 2010 des Zentralverbandes SHK
• Termine
Informationen Technik
• Was sagt die EnEV 2009 zu Änderungen an Bestandsgebäuden?
• Ferienhäuser und Anforderungen der EnEV 2009
• Nur zwei Länder das EEWärmeG umgesetzt
• Fachunternehmererklärung zur EnEV 2009
• Kupferrohr mit geringer Wanddicke für Gasinstallationen
• Heizkörperanschlüsse mit Klemmverschraubung
• Gibt es Bestandsschutz bei Trinkwasserinstallation?
• Absicherung der Trinkwasserversorgung gegenüber nicht-ortsfesten Anlagen
• Rohrleitungen in frostgefährdeten Bereichen
• Thermische Desinfektion im Einfamilienhaus
• Trinkwassererwärmer bekommen neue Prüfgrundlagen
• Der neue Zuschuss von der KfW-Bank
• 2010 weniger Geld für Photovoltaikstrom
Fachverband SHK Thüringen
Lossiusstraße 1, 99094 Erfurt
Telefon: 0361 6759-163
Telefax: 0361 6759-222
E-Mail: info@shk-thueringen.de
Internet: www.shk-thueringen.de
Informationen Betriebswirtschaft/EDV
• Ausnahmeregelung zur Überschuldung in der Insolvenz verlängert
• Haftung des Hauptunternehmers für Sozialabgaben bei präqualifizierten Nachunternehmern ausgeschlossen
• Förderprogramme für gewerbliche Unternehmen zur Kfz-Umrüstung
• Archivierungsfristen von Tachoscheiben und digitalen Fahrdaten
• Neue Mindestlöhne, Elektro, Bau und Dachdecker
• Sozialversicherungs-Rechengrößen 2010
• Verzugszinsen ab 01.01.2010
• Aufbewahrungsfristen 2010
Informationen Recht
BAURECHT
• Bauvertragskündigung wegen unerlaubten Nachunternnehmereinsatzes
• Ersatzvornahme bei mangelhafter Reparatur
• Prüfung und Zahlung einer Abschlagsrechnung: Kein Anerkenntnis!
• Berechnung des Sicherheitseinbehalts
• Berechnung der Austauschgewährleistungsbürgschaft
VERGABERECHT
• Anforderungen an die Leistungsausschreibung
• Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel
• Mitglieder einer Bietergemeinschaft dürfen eigene Angebote abgeben!
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1/2010
ARBEITSRECHTS- UND SOZIALRECHT
• Entschädigungsklagen nach dem AGG bei Bewerbungsverfahrensfehlern
• Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts müssen laufende Prämien eingeflossen sein
• Der Weg zur Arbeit: Unfälle genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz
• Aufgrund unwahrer ehrverletzender Kündigungsgründe kann der Arbeitnehmern die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
gegen Zahlung einer Abfindung verlangen
SONSTIGES
• Keine Rundfunkgebühren für Internet-Pi
• Kehrpflicht für gelegentlich genutzte Kaminöfen
• Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten!
• Amtshaftung - Wie oft im Jahr muss ein Richter eine Prozesskate bearbeiten?
Anlagen
Anmeldeformular Rechtsseminar 17.03.2010
Anmeldeformular Sachkundelehrgang Klima 8. -11.03.2010
Anmeldeformular Seminar Angebot=Auftrag 11.02.2010
Anmeldung Seminar Der Monteur in Kundenkontakt 25.02.2010
Infoblatt Praktika für Auszubildende
Infoblatt Direktaussendung 2010
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Fachverband SHK Thüringen

IFH/Intherm 2010 vom 14. – 17. April 2010 in
Nürnberg
In wenigen Wochen beginnt in
Nürnberg die 18. Fachmesse für
Haustechnik IFH/Intherm 2010. Das
bedeutendste Branchenforum im
südwestdeutschen Raum wird im
Jahre 2010 noch attraktiver und bietet
SHK-Fachleuten und ihren Mitarbeitern
wiederum eine breitgefächerte
Menükarte mit "Haustechnik vom
Feinsten".
Wer sich und seine Mitarbeiter nicht vom aktuellen Produkt-
und Arbeitsmethodenniveau abkoppeln will, muss dieses
umfassende und sorgfältig gegliederte Angebot wahrnehmen.
Zur leichteren Orientierung werden die acht IFH/Intherm-
Hallen im Messezentrum Nürnberg durchnummeriert: In den
Hallen 4 und 5 gewinnt der Besucher eine komplette Übersicht
über neueste Standards in der Sanitärtechnik.
Rund um Heizungstechnik, Haus- und Feuerungstechnik
und Erneuerbare Energien dreht sich das Geschehen in den
Hallen 7A, 7, 9. Fachbesucher, die sich für umweltfreundliche
Systeme wie Solarwärme, Wärmepumpen, stromsparende
Heizkessel oder Anlagen für die Regenwassernutzung interessieren,
kommen in diesen Hallen ebenfalls auf ihre Kosten.
In der Halle 8 liegt der Schwerpunkt neben der Heizungs-,
Haus- und Feuerungstechnik vor allem auf der Klima- und
Lüftungstechnik sowie der Stand der Fachverbände. Halle
4A beherbergt das Spezialangebot für Klempner- und Werkstattbedarf,
Informations- und Kommunikationstechnik
sowie Büroorganisation. In Halle 6 werden Produkte der
Heizungs- und Sanitärtechnik sowie des Apparate- und
Rohrleitungsbaus vorgestellt.
Am Stand der drei Fachverbände in Halle 8, Stand Nr.
8.210/8.111 - dem Branchentreffpunkt - werden modernste
Arbeitsmittel und aktuellste Informationen präsentiert.
Erfolgreiche Betriebsführung im SHK-Betrieb ohne ständige
Anpassung sowie Weiterentwicklung, ohne Antworten auf die
drängenden Fragen des Marktes und ohne gut ausgebildete
und motivierte Mitarbeiter, ist nicht nur in Zeiten des wirtschaftlichen
Wandels eine Unmöglichkeit.
Für zukunftsorientierte SHK-Betriebe ist es daher unumgänglich,
über neue Trends und Möglichkeiten aktuell informiert zu
sein, um aktiv am Markt interessierte Endkunden aufzunehmen
und mit kundenorientierten Beratungen aus einem potentiellen
Interessenten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt
einen Partner für effektive Lösungen zu gewinnen.
Hierbei gilt es:
- den eigenen Betrieb fit für die Zukunft zu machen,
- Kosten zu senken,
- Kundenorientierung zum obersten Ziel zu erklären,
- betriebliche Ressourcen zu erhalten bzw. freizusetzen
- Alleinstellungsmerkmale für den eigenen Betrieb festzulegen
und zu leben
- innovative Dienstleistungskonzepte zu entwickeln und
umzusetzen.
Von Innungen und/oder Großhandel organisierte Gemeinschaftsfahrten
erleichtern den Weg nach Nürnberg. Nehmen
1/2010
Fachverband SHK Thüringen
Verband
Sie die Chancen des Angebots der IFH/Intherm 2010 für sich,
Ihre Mitarbeiter und Ihr Unternehmen wahr.
Lehrgang Elektrofachkraft für festgelegte Tätigkeiten
im SHK-Handwerk
Die Gewerke SHK und Elektro greifen immer mehr ineinander.
In der Gebäude- und Energietechnik wird das besonders
anschaulich sichtbar. Doch wenn es um so einfache Tätigkeiten
wie das Anklemmen zweier Kabelenden ging, mussten
bisher zwei Handwerker anrücken, weil dies aus Sicherheitsgründen
nur von Elektrofachkräften vorgenommen werden
durfte.
Entsprechend dem Bedarf bei unseren Handwerksunternehmen
führen wir gemeinsam mit den Handwerkskammern
Erfurt und Südthüringen weitere Lehrgänge "Elektrofachkraft
für festgelegte Tätigkeiten im SHK-Handwerk" durch.
Nicht vergessen: Nachschulung nach drei Jahren!
Wer die Qualifikation zur Elektrofachkraft für festgelegte Tätigkeiten
erworben hat, muss nach ca. drei Jahren zu einer
Nachschulung antreten, die im Regelfall einen Tag dauert.
Hierin wird über neue Normen, Vorschriften und Richtlinien
der Elektrotechnik informiert. Es wird aber beispielsweise
auch geprüft, ob der Teilnehmer in der Lage ist, Fehler in
Stromlaufplänen zu finden oder Messungen durchzuführen.
Die Weiterbildung zur Elektrofachkraft befähigt aber nicht nur
zum Anschließen und in Betrieb nehmen elektrischer Anlagenteile.
Durch den Kurs wird ganz nebenher auch ein besseres
Verständnis für die Funktionsweise elektronischer Komponenten
geweckt. Das erworbene Wissen kann beispielsweise
hilfreich sein, wenn ein Gasgerät über Display- Menüfunktionen
einzustellen ist. Außerdem soll der SHK-
Fachmann schließlich in der Lage sein, den Kunden in die
Bedienung einzuweisen.
Lehrgang (Teilzeit) BBZ der HWK Erfurt
Termine (Grundkurs1): 05.03. und 06.03.2010
12.03. und 13.03.2010
19.03. und 20.03.2010
Termine (Grundkurs2): 05.11. und 06.11.2010
12.11. und 13.11.2010
19.11. und 20.11.2010
Nachschulung 1 : 19.03.2010
Nachschulung 2 : 26.11.2010
Lehrgangsort: Berufsbildungszentrum der
Handwerkkammer Erfurt
Alacher Chaussee 10
99092 Erfurt
Ansprechpartner: Herr Schenk
Telefon: 0361 6707-418
Telefax: 0361 6707-172
vschenk@hwk-erfurt.de
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Verband
Lehrgang (Teilzeit) BTZ Rohr-Kloster der HWK Südthüringen
Termine (Grundkurs1): 20.02.2010
06.03. und 12.03.2010
20.03. und 26.03.2010
27.03.2010
Lehrgangsort: BTZ Rohr-Kloster
Kloster 1
98530 Rohr
Ansprechpartner: Frau Schilling
Telefon: 036844 47103
Telefax: 036844 40208
roswitha.schilling@btz-Rohr.de
Die Anmeldung für den Grundkurs erfolgt über den FV SHK
Thüringen, Telefon: 0361 6759-163.
Die Einladung für die Nachschulung erfolgt durch die jeweilige
Bildungseinrichtung.
Praktika für Auszubildende in Europäischen
Unternehmen
Auslandspraktikum für Auszubildende- was bringt das?
Über Sinn und Erfolg solcher Praktika für das Unternehmen!
"Durch einen solchen Aufenthalt wirken sehr viele wertvolle
und positive Impulse auf die jungen Menschen ein und motivieren
zu Leistung und Selbstständigkeit. Sie lernen die
Übernahme von Verantwortung und auf neue Situationen und
Menschen offensiv zuzugehen, sie bekommen mehr Selbstbewusstsein
und lernen andere Kulturen und Arbeitstechniken
kennen. Bei ihnen wird das Interesse für Sprachen und deren
Anwendung geweckt und sie lernen, die eigene Ausbildung zu
schätzen. Das Praktikum trägt einen enormen Anteil zur positiven
Persönlichkeitsentwicklung bei. Außerdem wird ein Prozess
für lebenslanges Lernen sehr positiv angestoßen und er
wirkt nachhaltig. Nachdem es zunächst Skepsis gab, nach
dem Motto:
- die lernen doch hier alles,
- warum Ausland, sie fehlen uns doch während der Zeit als
Arbeitskräfte,
- wie sollen sie sich denn fachlich verständigen,
- sind die Kosten nicht zu hoch, usw.
gibt es die Erfahrung, dass sich alle Skeptiker von den Erfolgen
überzeugen konnten und zwischenzeitlich solche Maßnahmen
sehr positiv unterstützen. Der Auslandsaufenthalt ist
oft das Schlüsselerlebnis für eine positive persönliche und
berufliche Entwicklung!“
Termine für Gruppenreisen:
- 01.05.2010 bis 29.05.2010 nach Dungannon/Nordirland
(Anmeldeschluss: 01.03.2010)
- 05.06.2010 bis 25.06.2010 nach Devon/England
(Anmeldeschluss: 01.04.2010)
- 11.09.2010 bis 08.10.2010 nach Oslo, Lillehammer/Norw.
(Anmeldeschluss: 01.07.2010)
Weitere Informationen zu Auslandspraktika finden Sie im
Anhang.
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1/2010
Fachverband SHK Thüringen
Fachkraft für Wasseraufbereitung nach VDI
2035 mit Fachkundezertifikat
Seminar der Wasserakademie Jena
"Nur Fachbetriebe mit Fach- und Sachkundenachweis nach
VDI 2035 sind bei Warmwasserheizungsanlagen berechtigt,
bestimmte Tätigkeiten auszuführen."
Mit dieser Aussage wird zu einem 2 x 4tägigen Ausbildungsseminar
zur "Fachkraft für Wasseraufbereitung nach VDI
2035 mit Fachkundezertifikat" geworben.
Wir weisen darauf hin, dass berufliche Zugangsregelungen
nur durch die Handwerksordnung, Gesetze und Verordnungen
erfolgen kann, jedoch nicht durch Normen und Richtlinien.
Jeder in der Handwerksrolle eingetragener SHK-
Handwerksbetrieb hat den Fachkundenachweis.
Unterstützung für Heizungs-Check
Stadtwerke bzw. Energieversorger streben eine verstärkte
Kooperation mit dem SHK-Handwerk an, um Energiedienstleistungen
wie z. B. dem Heizungs-Check voranzubringen.
Welche Bedingungen dabei zu beachten sind, haben der
ZVHSK und ASWE (Zusammenschluss zahlreicher kommunaler
Verbände zur Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie
und Wasserverwendung) in einer Rahmenvereinbarung
festgeschrieben.
Ziel soll es sein, dass der Heizungs-Check für den Kunden
möglichst Kostenneutral angeboten werden kann. Dafür steht
es dem jeweiligen Energieversorger frei, dies mit einer regional
unterschiedlichen Summe X zu fördern.
Es wird jedoch nur dann eine Vergütung für die erbrachte
Dienstleistung geben, wenn der Handwerksbetrieb die nötigen
Anlagendaten in die entsprechende Datenbank eingegeben
hat. Alle nötigen Informationen dazu erhält der Mitgliedsbetrieb
in einer eintägigen Schulung, die vom FV SHK Thüringen
angeboten wird.
Software kostenlos und exklusiv für Schulungsteilnehmer
Innungsbetriebe, die an einer Schulungsmaßnahme zum
ZVSHK Heizungs-Check teilgenommen haben, erhalten von
Ihrer Verbandsorganisation kostenlos ein Erfassungsprogramm.
Das Programm ist eine Eigenentwicklung des ZVSHK
und steht exklusiv dem genannten Personenkreis zur Verfügung.
Sie können aus dem Programm heraus einen Beratungsbogen
für den Endkunden ausfüllen oder eine PDF-Datei erstellen.
Das Programm ist weitestgehend selbsterklärend.
Wichtig: Sie können den einzelnen Check abspeichern und
später ohne weitere Eingabe im Heizungs-Checkbereich auf
der Internetseite des ZVSHK hochladen. Eine Doppelerfassung
für die Beantragung von Fördermitteln entfällt. Für das
Hochladen müssen Sie die "xml-Datei" auswählen.
Die "PDF-Datei", die Sie optional erstellen können, ist nur zur
Archivierung oder zur Weitergabe an den Kunden gedacht.

Dank gebührt an dieser stelle für die finanzielle Unterstützung
den Handwerkermarkenpartnern Brötje, Wolf, Oventrop, Wilo
und Wöhler.
Die mit dem Heizungs-Check qualifizierten Unternehmen
finden die Software unter:
http://www.wasserwaermeluft.de/
Hier einfach bei der Suche den Quicklink wwl-2298 eingeben.
Woche der Sonne 2010 (01.-09.05.2010)
Deutschlands größte Solarkampagne, die Woche der Sonne,
startet 2009 in die vierte Runde. 2009 hat die Kampagne alle
Rekorde gebrochen. Bundesweit fanden mehr als 5000 Veranstaltungen
statt und begeisterten über eine halbe Million
Besucher für die Solarenergie.
Das Konzept ist ganz einfach:
Die Woche der Sonne ist eine bundesweite Solarkampagne,
die jedes Jahr im Mai die Bürger vor Ort mit Aktivitäten und
Veranstaltungen über Solarenergie informiert.
Egal ob Handwerker, Kommunen, Solarinitiativen, Agendagruppen,
Energieberater, Architekten, Banken, Schulen
oder Wirtschaftsförderer - teilnehmen kann jeder, der über
Solarenergie informieren möchte.
Ob Solarberatertag, Solarfest oder Tag der offenen Tür - alles
ist möglich!
• Registrieren Sie sich bei der Woche der Sonne und melden
Sie ihre eigene Veranstaltung zur Solarenergie an, die
Sie selbständig durchführen.
• Es wird Ihnen kostenloses Kampagnenmaterial zur Verfügung
und Sie werden mit Tipps und Checklisten bei der
Planung Ihrer Veranstaltung unterstützt.
Weitere Infos und Anmeldung unter:
www.woche-der-sonne.de
Neuwahlen im Zentralverband Sanitär Heizung
Klima
Die Mitgliederversammlung des ZVSHK
hat am 22.10.2009 Manfred Stather
(Bild) zum neuen Präsidenten gewählt.
Manfred Stather folgt Werner Obermeier,
der das Präsidentenamt erst im Mai
nach dem krankheitsbedingten Amtsverzicht
von Bruno Schliefke übernommen
hatte.
Als Landesinnungsmeister von Baden-
Württemberg ist Manfred Stather seit
2005 Vorstandsmitglied des ZVSHK.
Der Diplomingenieur der Versorgungstechnik ist gelernter
Gas- und Wasserinstallateur. Seit Dezember 2008 ist er stellvertretender
Vorstandsvorsitzender der Vereinigung der
Deutschen Sanitärwirtschaft; seit Dezember 2009 zum Präsidium
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.
Zum Vizepräsident wählten die Delegierten den Landesinnungsmeister
von Niedersachsen, Friedrich Budde. Zu weiteren
Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Michael Hilpert
1/2010
Fachverband SHK Thüringen
Verband
(Bayern), Dieter Lackmann (NRW), Ulrich Kössel (Thüringen)
und Fritz Schellhorn (Hamburg).
Neues Fördermitglied im FV SHK Thüringen
Wir freuen uns, zum 1. Januar 2010 die Bosch Thermotechnik
GmbH Junkers Deutschland als neues Fördermitglied
im FV SHK Thüringen begrüßen zu dürfen.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den
kommenden Jahren.
Direktaussendung 2010 des Zentralverbandes
SHK
Der Zentralverband teilt uns mit, dass die diesjährige Direktaussendung
an alle Mitgliedsbetriebe unseres Fachverbandes
Mitte März erfolgen wird.
Den Inhalt der Direktaussendung entnehmen Sie bitte dem
Infoblatt, welches als Anlage dem Rundschreiben beigefügt
ist.
Termine
25.-26.01.2010 ZVSHK
Gebäude- u. Grundstücksentwässerung,
Fulda
26.-27.01.2010 ZVSHK 15.Deutscher Klempnertag
25.02.2010 FV SHK THÜ
Monteurseminar "Der Monteur
im Kundenkontakt"
08.03. 2010 –
11.03.2010
FV SHK THÜ
Sachkunde gem. § 5
ChemKlimaSchutzV – EG
303/2008 Kat. 1, für Tätigkeiten
an Klimaanlagen
und Wärmepumpen
11.03.2010 FV SHK THÜ Kommunikationsseminar
"Angebot=Auftrag"
17.03.2010 FV SHK THÜ
Rechtsseminar zum Bauund
Arbeitsrecht
Hydraulischer Abgleich von
31.03.2010 FV SHK THÜ Heizungsanlagen, Wilo-
Brain Seminar
I.Quartal 2010 FV SHK THÜ Seminar "Heizungs-Check"
Termin folgt FV SHK THÜ
Intensivseminar Kalkulation
14.-17.04.2010 Fachmesse IFH Intherm, Nürnberg
30.04.2010 FV SHK THÜ
Betriebsmanager im SHK
Handwerk
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Was sagt die EnEV 2009 zu Änderungen an
Bestandsgebäuden?
Im § 9 der EnEV 2009 ist unter Änderung von Gebäuden
nachzulesen, dass die Anforderungen bei der Sanierung von
Gebäuden bzw. Bauteilen nach Anlage 3 Tabelle 1 zwischen
20 % und 50 % verschärft wurden.
Die 40 %-Regelung, nun auf das Referenzgebäude bezogen,
bei bestehenden Gebäuden gilt weiter. Das heißt, der einzuhaltende
Jahresprimärenergiebedarfswert darf um max. 40 %
überschritten werden.
Dies ist z. B. der Fall, wenn Grenzabstände oder Denkmalschutz
eine Sanierung gemäß EnEV nicht zulassen. Sollten
eine Sanierung gemäß EnEV nicht möglich sein oder davon
abgewichen werden, muss dies durch die unteren Baubehörden
zu vor genehmigt werden.
Die Bagatellgrenze bei Sanierung von einzelnen Gebäudeteilen
nach Abs. 3 wurde von bisher 20 % auf 10 % abgesenkt.
Das bedeutet, werden weniger als 10 % einer Fläche
(gleicher Orientierung) saniert, müssen die Anforderungen der
EnEV nicht eingehalten werden.
Werden Außenbauteile bei bestehenden Gebäuden saniert,
müssen diese, soweit sie an beheizte Räume grenzen, die in
Tabelle 3 aufgeführten Mindest-U-Werte einhalten. Dabei kam
es zu einer Verschärfung der einzuhaltenden U-Werte zwischen
20 % und 50 %.
Ferienhäuser und Anforderungen der EnEV
2009
In der EnEV 2009 gibt es keinen namentlichen Hinweis auf
Ferienhäuser. Es ist aber nachzulesen, dass diese Verordnung
nicht für Wohngebäude gilt, die für eine Nutzungsdauer
von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind.
Weiter kann in der EnEV 2009 nachgelesen werden, dass
diese Vorschrift für Gebäude ab einer Nutzfläche von mehr
als 50 Quadratmeter gilt. Die Nutzfläche ist dabei nicht die
Wohn- bzw. Mietfläche, diese ist etwas um den Faktor 1,2
kleiner.
Grundsätzlich müssen für Gebäude mit einer Nutzungsdauer
von mehr als vier Monaten und mit einer Nutzfläche von mehr
als 50 Quadratmeter die entsprechenden Vorgaben der EnEV
und ein entsprechender Energieausweise ausgestellt werden.
Nur zwei Länder das EEWärmeG umgesetzt
Das Erneuerbare–Energien–Wärmegesetz von 2009 (EE-
WärmeG) wird auf Länderebene bislang mit sehr unterschiedlicher
Intensität umgesetzt. Das Bundesgesetz, das zum
1. Januar 2009 in Kraft trat, schreibt eine Nutzungspflicht für
erneuerbare Energien in Neubauten vor.
Daneben wird den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt,
selbst Regelungen für den Gebäudealtbestand zu
erlassen.
Nur die Bundesländer Baden-Württemberg und Saarland
haben entsprechende Verordnungen und Vorschriften zur
Umsetzung des EEWärmeG auf Landesebene zu erlassen.
Lediglich in Niedersachsen und Berlin sind diese Verfahren
weit vorangeschritten bzw. kurz vor dem Abschluss.
1/2010
Fachverband SHK Thüringen
Technik
Nur Baden-Württemberg hat Regelungen für den Bestand
erlassen.
Auch bei den Bestandsgebäuden nimmt Baden-Württemberg
die Vorreiterrolle ein. Zum ersten Januar 2010 tritt eine Regelung
in Kraft, die die Nutzung erneuerbarer Energien zur
Wärmeerzeugung in bereits bestehenden Gebäuden verpflichtend
macht.
Im Saarland, in Bremen und in Hamburg sind Vorhaben über
eine verpflichtende Integration der erneuerbaren Energien im
Gebäudebestand angedacht und in Arbeit.
Quelle: Gebäudeenergieberater
Fachunternehmererklärung zur EnEV 2009
Bei der Planung, Errichtung oder Modernisierung von Gebäuden
sind laut EnEV 2009 § 26 a neben dem Bauherrn sind
auch Planer und Handwerker für die Einhaltung der Anforderungen
der EnEV verantwortlich.
Im § 26a der EnEV 2009 ist nachzulesen:
Wer geschäftsmäßig an oder in bestehenden Gebäuden Arbeiten
durchführt (wie zum erstmaligen Einbau oder zur Ersetzung
von Heizkesseln und sonstigen Wärmeerzeugersystemen
nach § 13, Verteilungseinrichtungen oder Warmwasseranlagen
nach § 14 oder Klimaanlagen oder sonstigen
Anlagen der Raumlufttechnik nach § 15), hat dem Eigentümer
unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten schriftlich zu bestätigen,
dass die von ihm geänderten oder eingebauten Bau-
oder Anlagenteile den Anforderungen dieser Verordnung
entsprechen (Unternehmererklärung).
Der Fachunternehmer hat unverzüglich im Rahmen der Fachunternehmererklärung
zu erklären, dass die Anforderungen
der EnEV eingehalten wurden. Diese Erklärung ist dem Bauherrn
spätestens bei Bauabnahme/Übergabe zu übergeben.
Die Fachunternehmererklärung ist vom Eigentümer min.
5 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen
Behörde vorzulegen.
Diese Forderung ist nicht neu, sondern besteht schon seit
Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zur EnEV 2002 in
den jeweiligen Bundesländern. Mit der EnEV 2009 ist eine
Durchführungsverordnung in den Bundesländern nicht mehr
notwendig. Aus diesem Grund wurde eine bundeseinheitliche
Fachunternehmererklärung erarbeitet. Diese steht allen Mitgliedern
kostenlos zur Verfügung.
Laut § 26b, überprüft zukünftig der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister
die Einhaltung der Vorschriften für bestehende
heizungstechnische Anlagen im Rahmen der Feuerstättenschau,
d.h. ob die erforderlichen Regelungseinrichtungen
vorhanden und die Leitungen und Armaturen gedämmt
sind.
Liegt eine Fachunternehmererklärung vor, dass die Anforderungen
der EnEV eingehalten wurden, entfällt die Überprüfung.
Kupferrohr mit geringer Wanddicke für Gasinstallationen
Das DVGW-Arbeitsblatt GW 392 ist im Sommer 2009 verabschiedet
worden und in Kraft getreten. Damit besteht die
Möglichkeit, in Gasinstallationen Kupferrohre mit einer reduzierten
Nennweite einzusetzen. Die Wanddicken für die
7

Technik
Nennweiten zwischen 28 bis 42 mm können Stärke von 1mm
haben.
Ganz wichtig ist dabei, dass diese Rohre eine DIN DVGW
Zulassung haben müssen. Es ist also nicht möglich, kein
Kupferrohr mit einer Wanddicke von 1 mm ohne Zulassung
aus dem Heizungsbereich in Gasinstallationen zu verwenden.
Heizkörperanschlüsse mit Klemmverschraubung
Den Fachverbänden sind in letzten Jahren einige Schadensfälle
mit Heizkörperanschlussverschraubungen (Anschlussart
von unten) gemeldet worden. In den meisten Fällen handelte
es sich um Klemmverschraubungen für Edelstahlrohre.
Die Vorortbesichtigung hat ergeben, dass die Edelstahlrohre
trotz ausreichender Anzugskraft aus der Klemmverbindung
gezogen werden konnten. Nachkontrollen und die parallele
Erstellung von Probeverbindungen nach Herstellervorgaben
(Werkzeug mit Drehmomentkraftanzeige) haben deutlich
gemacht, dass die Klemmwirkung beim "harten" Edelstahlrohr
nicht ausreichend erreicht wird.
Bei den Kontrollen der Rohrtoleranzen von unterschiedlichen
Herstellern wurden keine Abweichungen von der Norm erkannt.
Beim Einsatz der Klemmverbindungen für Heizkörperanschlussverschraubungen
(Anschlussart von unten) wird empfohlen,
die Heizkörper gegen "nach vorn klappen" zusichern,
die Rohrleitungen auf dem Rohfußboden "ausziehsicher" zu
befestigen und bei der Einsatzkombination von Edelstahlrohren
und Klemmverbindung mit einem Werkzeug mit Drehmomentkraftanzeige
nach Herstellervorgaben zu arbeiten.
Gibt es Bestandsschutz bei Trinkwasserinstallation?
Die im Markt bekannte DIN 1988 stellt mit den enthaltenen
Vorschriften und Vorgaben ein sehr hohes Maß an Sicherheit
für die Trinkwasserhygiene dar. Alle nach der DIN 1988 errichteten
Trinkwasserinstallationen erfüllen somit die Vorgaben
der Trinkwasserhygiene.
Diese Anlagen benötigen keine zusätzlichen bzw. höheren
Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserhygiene.
Wurde eine Anlage nach den Vorgaben der DIN 1988 errichtet,
besteht für die Anlage solange Bestandschutz, wie die
Vorgaben der aktuell gültigen Trinkwasserverordnung erfüllt
werden.
Werden z. B. die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung
überschritten, sind die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung
der Trinkwasserhygiene einzuleiten.
Absicherung der Trinkwasserversorgung gegenüber
nicht-ortsfesten Anlagen
Die DIN 2001-2 fordert die Absicherung des öffentlichen
Trinkwasserversorgungsnetzes (Versorgungsabschnitt I)
gegenüber angeschlossenen nicht ortsfesten Anlagen, wie
Festplätze, Schiffe, etc. (Versorgungsabschnitte II und III),
entsprechend dem maximal zu erwartenden Risiko.
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1/2010
Fachverband SHK Thüringen
Im Entwurf zum DVGW - Arbeitsblatt W 408 - zeitlich begrenzter
Anschluss von Entnahmestellen an Trinkwasserversorgungsnetze
– ist benannt, dass die Übergabestelle zum
öffentlichen Trinkwasserversorgungsnetz mit einer Sicherungseinrichtung
nach der Flüssigkeitskategorie 3 gem. DIN
EN 1717 auszustatten ist, d.h. mindestens mit einer Sicherungskombination
aus Rückflussverhinderer nach DIN 3269
und Rohrbelüfter nach DIN 3266.
Eine Forderung zur Absicherung mit einer Sicherungsarmatur
BA gem. DIN EN 1717 (Rohrtrenner mit kontrollierter Mitteldruckzone)
ergibt sich erst, wenn die nachgeschalteten Verteilungs-
und Befüllungsanlagen nicht der DIN 2001-2 entsprechen.
Rohrleitungen in frostgefährdeten Bereichen
Dürfen Rohrleitungen in frostgefährdeten Bereichen verlegt
werden? Es gibt kein grundsätzliches Verbot für die Verlegung
in diesen Bereichen.
Bei der Verlegung in diesen Bereichen muss aber immer der
Forstschutz beachtet werden. Eine Verlegung ist nur dann
möglich, wenn ein "aktiver" Frostschutz z. B. durch ein elektrisches
Heizband sichergestellt ist.
Ein "passiver" Frostschutz durch z. B. eine 200-%-Dämmung
der Wärmeverteilungsleitung, die direkt an Außenluft angrenzen,
wie in der EnEV 2009 benannt, ist nicht immer ausreichend.
Hier wird allenfalls die Wärmeabgabe gemindert.
Aus der zugehörigen Fußnote ist zu entnehmen, dass bei
längerem Stillstand auch durch die Dämmung kein ausreichender
Schutz gegen Einfrieren gegeben ist. Sie müssen
entleert oder anderweitig geschützt werden. Einzelheiten
regeln die VDI – Richtlinien VDI 2055 bzw. VDI 2069.
Der sicherste Frostschutz ist die Vermeidung der Verlegung in
frostgefährdeten Bereichen. Im Fall einer vollständigen
Stromabschaltung sind sowohl die Umwälzpumpen und das
elektrische Heizband abgeschaltet.
Die Dämmstärken von Leitungen laut EnEV 2009 können im
Anhang 5 der EnEV nachgelesen werden.
Thermische Desinfektion im Einfamilienhaus
Müssen kleine Trinkwassererwärmer in Ein- und Zweifamilienhäusern
kontinuierlich einmal pro Woche auf > 60° C erwärmt
werden? Die Antwort lautet eindeutig - nein. Die von
vielen Herstellern in der Regelung vorgerüstete Option zur
kontinuierlichen thermischen Desinfektion ist hygienisch unsinnig
und verbraucht nutzlos wertvolle Energie.
In kleinen Trinkwarmwasseranlagen, wie wir sie in Ein- und
Zweifamilienhäusern antreffen, befinden sich im ungünstigen
bzw. längsten Fließweg maximal 3 bis 5 Liter Wasserinhalt.
Bei einem Meter Trinkwasserrohr mit einem Innendurchmesser
zwischen 12 bis 25 mm beträgt der Wasserinhalt zwischen
0,2 bis max. 0,5 Liter. Ein Fließweg kann damit zwischen
10 bis 25 Meter umfassen, was aus hygienischer Sicht
kein Problem darstellt.
Es gibt keinen hygienischen Grund einen Trinkwassererwärmer
mit einem Inhalt von um die 200 Liter einmal pro Woche
auf über 60° C zu erwärmen.

Aufgrund der kontinuierlichen und intensiven Nutzung mit
wenigen Stagnationszeiten in Ein- und Zweifamilienhäusern
liegt die Verweilzeit von Warmwasser in den einzelnen Strängen
unter 10 Stunden. In dieser Zeit können sich selbst bei
ungünstigen Umfeldbedingungen keine Legionellen bilden.
Wird eine Trinkwasseranlage über mehrere Tage oder Wochen
nicht vorschriftgemäß genutzt, gelten hier sowieso
grundsätzlich andere hygienische und technische Anforderungen
zur Sicherstellung der Trinkwasserhygiene. Die kontinuierliche
thermische Desinfektion wird in keiner relevanten
Norm oder Regelwerk erwähnt.
Häufig wird von Befürwortern der thermischen Desinfektion
eine Art bzw. ein Zustand einer Trinkwasserinstallation als
Argument benutzt, die nicht mehr zeitgemäß ist bzw. gegen
anerkannte Regeln der Technik verstößt. Bezüglich der Installationsart
ist zusagen, dass heutige Anlagen über einen Feinfilter,
Sicherungseinrichtungen und hochwertige Trinkwassererwärmer
verfügen. Und selbst bei einem Verstoß gegen
anerkannte Regeln der Technik kann die thermische Desinfektion
zur Reduzierung des möglichen Biofilms oder der
Legionellen auch nur begrenzt helfen.
Auch das Argument, dass die Warmwasserleitung über einen
Schaltimpuls an die Zirkulationsanlage in die Desinfektion
einbezogen wird, ist nicht richtig. Erfolgt der Anschluss der
Zirkulationsanlage nicht über den Kaltwasseranschluss des
Trinkwassererwärmers, wird das Warmwasser nicht direkt an
den Heizschlangen vorbei geführt.
Zusammenfassend muss gesagt werden, dass die wöchentliche
Aufheizung nur Energie verbraucht und die Laufzeit der
Kunststoffrohre in der Warmwasseranlage verkürzt. Durch die
kontinuierlichen hohen Temperaturen reduziert sich die Lebensdauer
der Kunststoffrohre, sie verspröden schneller.
Trinkwassererwärmer bekommen neue Prüfgrundlagen
Mit dem Entwurf des DVGW – Arbeitsblattes W 517 sollen
neue Grundlagen für Hygiene und Korrosion erarbeitet werden.
Mit den künftigen hygienischen und korrosionschemischen
Vorgaben an Werkstoffe werden die Normen DIN EN
806, nationale Ergänzungen und die Korrosionsnorm DIN EN
12502 erfüllt. Das Arbeitsblatt basiert auf der DIN 4753 und
DIN EN 12897.
Der neue Zuschuss von der KfW - Bank
Mit dem Programm "Energieeffizient Sanieren" - Sonderförderung
gewährt die KfW - Zuschüsse für:
� die qualifizierte Baubegleitung durch einen Sachverständigen
während der Sanierungsphase
� den Abbau von Nachtstromspeicherheizungen
� die Optimierung der Wärmeverteilung an bestehenden
Heizungsanlagen.
Für alle Zuschüsse gilt: Zuschussbeträge unter 150 Euro
werden nicht ausgezahlt. Gefördert werden Maßnahmen an
Wohngebäuden. Nicht gefördert werden Maßnahmen an
Ferien- und Wochenendhäusern.
1/2010
Wer kann Anträge stellen?
Fachverband SHK Thüringen
Technik
Antragsberechtigt sind Träger von Investitionsmaßnahmen an
selbst genutzten und vermieteten Wohngebäuden (z. B. Privatpersonen,
Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften,
Gemeinden, Kreise, Gemeindeverbände so wie
sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen
Rechts).
Für folgende Maßnahmen werden Zuschüsse gewährt:
1. Qualifizierte Baubegleitung
� Qualifizierte Baubegleitung durch einen externen Sachverständigen
im Sinne der Förderrichtlinien ist ein im Bundesprogramm
"Vor-Ort-Beratung" oder vom Verbraucherzentrale
Bundesverband e.V. zugelassene Energieberater
oder eine nach § 21 Energieeinsparverordnung (EnEV)
ausstellungsberechtigte Person,
� Voraussetzung für den Zuschuss ist eine Förderung der
Sanierungsmaßnahme im Programm „Energieeffizient Sanieren“
zum KfW-Effizienzhaus oder mehr als eine Einzelmaßnahme
(Programm-Nummer: 151/152/430).
� Genaue Beschreibung der Leistungen des Sachverständigen,
parallelen Förderungen (z.B. Vor-Ort-Beratung) finden
Sie in der Beschreibung der KfW im Projekt 413.
� Ein Zuschuss wird in Höhe von 50 % der förderfähigen
Kosten, maximal. jedoch 2.000 Euro pro Antragsteller und
Investitionsvorhaben gewährt.
2. Abbau von Nachtstromspeicherheizungen
� bezuschusst den Abbau und die fachgerechte Entsorgung
von Nachtstromspeicherheizungen. Voraussetzung für
den Zuschuss ist die jeweilige Wohnraummodernisierung
der KfW nach "Energieeffizient Sanieren" oder das BAFA-
Programm "Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
im Wärmemarkt" (Marktanreizprogramm) förderfähige
Heizungsanlage.
� Zuschuss beträgt 200 Euro je abgebautem und entsorgtem
Nachstromspeichergerät.
3. Optimierung der Wärmeverteilung
� Bezuschusst die umfassende Optimierung der Wärmeverteilung
an bestehenden Heizungsanlagen. Voraussetzung
ist, dass die wesentlichen Komponenten der zu
optimierenden Anlage (d. h. der Wärmeerzeuger) zwischen
dem 01.01.1989 und dem 01.01.2005 installiert
wurden, mit 25 % der Kosten für die Optimierung der
Wärmeverteilung
� die Analyse des Ist-Zustandes nach DIN EN 15378 (die
Maßnahme des ZVSHK der Heizungscheck) und
� (sofern nicht bereits vorhanden) der Ersatz bestehender
Pumpen durch Hocheffizienzumwälzpumpen (Effizienzklasse
A) und gleichwertige hocheffiziente Zirkulationspumpen
in Verbindung mit
� der Einregulierung der Anlage in den Soll-Zustand
� dem Austausch von nicht voreinstellbaren gegen voreinstellbare
Ventile
� der Verbesserung der Regelungstechnik sowie
� der Durchführung des hydraulischen Abgleichs.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass alle aufgrund
einer Analyse durch einen Fachunternehmer erforderlichen
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz umgesetzt
werden und das System hydraulisch abgeglichen ist.
Dazu müssen Fachunternehmer die zu verwendenden Bestätigungsformulare
des hydraulischen Abgleichs und des Heizungschecks
einsetzen.
9

Technik
Die grundlegende Erneuerung einer Heizungsanlage, insbesondere
die Erneuerung des Wärmerzeugers, und in diesem
Zusammenhang durchgeführte Maßnahmen werden hier nicht
gefördert. Hierfür steht das Programm Energieeffizient Sanieren
(Programmnummer 151/152/430) zur Verfügung.
Wie erfolgt die Antragstellung?
Die Antragstellung erfolgt nach Durchführung der Maßnahmen.
Der Antrag muss bis spätestens 6 Monate nach Abschluss
des Vorhabens bei der KfW gestellt werden. Maßgeblich
ist hier das Datum der Rechnungsstellung. Die Programmnummer
lautet 431.
Alle erforderlichen Antragsunterlagen finden Sie unter
www.kfw-zuschuss.de. Für die Gewährung der Zuschüsse
müssen die folgenden Unterlagen bei der KfW eingereicht
werden:
� das vollständig ausgefüllte Antragsformular (Formular-
Nr. 140 732)
� nur bei privaten Antragstellern und Wohnungseigentümergemeinschaften:
eine Kopie des Personalausweises, ggf.
des Hausverwalters bzw. einer vertretungsberechtigten
Person
� nur bei Wohnungsunternehmen: eine Kopie eines Handelsregisterauszuges
oder eines geeigneten gleichwertigen
Nachweises
� die Rechnung über die erbrachten Leistungen; darin
müssen die Leistungen einzeln aufgelistet und die Adresse
des Investitionsobjektes genannt sein. Bei Abbau von
Nachtstromspeicherheizungen muss die Anzahl der Geräte
und die Art der neu angeschlossenen Heizungsanlage
ersichtlich sein
� bei Optimierung der Wärmeverteilung zusätzlich:
� das VdZ-Formular "Bestätigung des hydraulischen Abgleichs"
� eine Kopie der Analyse des Ist-Zustandes z. B. gemäß
dem Inspektionsbericht zum Heizungscheck des VdZ.
Wann wird der Zuschuss ausgezahlt?
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Zusage. Der
Auszahlungstermin ist regelmäßig die auf die Prüfung durch
die KfW folgende Quartalsmitte bzw. das auf die Prüfung
folgende Quartalsende. Die vorliegenden Förderbedingungen
gelten für Maßnahmen, die ab dem 01.01.2010 durchgeführt
werden. Maßgeblich ist das Datum der Rechnungsstellung.
Quelle: www.kfw.de
2010 weniger Geld für Photovoltaikstrom
Die Bundesnetzagentur hat die von ihr ermittelten Vergütungssätze
für Photovoltaikstrom für das Jahr 2010 im Bundesanzeiger
(Ausgabe Nr. 164 vom 30.10.2009, Seite 3749)
veröffentlicht. Im Vergleich zu den noch im Jahr 2009 in Betrieb
genommenen Anlagen sinkt die Vergütung je nach Art
und Größe der Anlage um 9 bzw. 11 %.
10
1/2010
Fachverband SHK Thüringen

Ausnahmeregelung zur Überschuldung in der
Insolvenz verlängert
Am 18.09.2009 hat der Bundesrat die ursprünglich bis zum
31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs
in der Insolvenzordnung um weitere drei Jahre verlängert.
Somit führt auch nach dem 01.01.2010 eine bilanzielle Überschuldung
nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose
besteht.
Haftung des Hauptunternehmers für Sozialabgaben
bei präqualifizierten Nachunternehmern
ausgeschlossen
Seit dem 1. Oktober 2009 ist eine weitere Gesetzesänderung
in Kraft getreten, welche das Verschulden bei der Auswahl
von Nachunternehmern nach § 28a III b, Satz 2 SGB IV dann
ausschließt, wenn die Nachunternehmer ihre Zuverlässigkeit
und Leistungsfähigkeit durch eine Präqualifikation gemäß § 8
Nr. 3, Abs. 2 VOB/A nachweisen können. In der Liste der
präqualifizierten Unternehmen im Internet (www.pq-verein.de)
finden sich bisher wenige Einträge. Grund: Die Kosten der
Präqualifizierung belaufen sich derzeit auf ca. 400 Euro jährlich.
Förderprogramme für gewerbliche Unternehmen
zur Kfz-Umrüstung
Viele Unternehmen erneuern
vor dem Hintergrund von zahlreichen
Umweltzonen in
Deutschland sukzessive ihre
Fahrzeugflotte unter Umweltaspekten
oder rüsten ihren
Fuhrpark nach. Folgende Förderprogramme können die Belastung
für Ihr Firmenbudget gering halten:
Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
� ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm
Das "ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm" beinhaltet
Kredite für die Anschaffung von biogas- oder erdgasbetriebenen
Fahrzeugen sowie emissions- und lärmarmen
leichten Nutzfahrzeugen. Diese müssen dem Abgasstandard
Euro-5 entsprechen. (Fahrzeuge kleiner oder
gleich 3,5 Tonnen der Klasse N1 und Fahrzeuge ab 3,5
bis 12 Tonnen der Klasse N2). Der Finanzierungsanteil
beträgt bis zu 100 Prozent der förderfähigen Investitionskosten.
Weiterhin werden emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge
ab zwölf Tonnen, die mindestens den Abgasstandard EEV
erfüllen, gefördert.
Anträge sind vor Beginn des Vorhabens bei der KfW zu stellen.
Die erforderlichen Antragsunterlagen
stehen unter www.kfwfoerderbank.de
zur Verfügung oder
können im Infocenter der KfW-
Förderbank unter Tel.: 0180 1241124
angefordert werden.
Für das ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm sowie das
Zuschussprogramm der KfW besteht im Moment ein Antragsstopp.
Informationen über die erneute Antragstellung und ggf.
Änderungen in den Programmen werden, sobald sie bekannt
sind, veröffentlicht.
1/2010
Fachverband SHK Thüringen
BWL/EDV
Förderung der Nachrüstung von Rußpartikelfiltern
Die staatliche Förderung für die Nachrüstung von Diesel-Pkw
mit Rußpartikelfilter wird um ein Jahr verlängert. Außerdem
sollen 2010 leichte Nutzfahrzeuge und kleine Transporter in
die Förderung einbezogen werden.
Wie die Förderung im Detail aussieht, muss erst noch in einer
Förderrichtlinie festgelegt werden. Darin wird dann auch festgesetzt,
bei welchen Nutzfahrzeugen die Umrüstung bezuschusst
wird. In früheren Diskussionen war von Transportern
bis zu 3,5 Tonnen die Rede. Starten kann das neue Programm
erst, nachdem das Haushaltsgesetz 2010 verabschiedet
worden ist.
Förderung des Bundesamtes für Güterverkehr
� "De-minimis"-Förderprogramm für schwere Nutzfahrzeuge
Eigentümer oder Halter von schweren Nutzfahrzeugen ab
12 Tonnen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr
bestimmt sind, können u. a. für fahrzeugbezogene Maßnahmen
wie den Einbau von Partikelfiltern bezuschusst
werden. Der max. Förderbetrag berechnet sich aus dem
Fördersatz je schwerem Nutzfahrzeug (1.400 Euro) multipliziert
mit der Anzahl der im vorausgegangenen Jahr
zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge (max. 33.000 Euro).
Je fahrzeugbezogener Maßnahme ist der nicht rückzahlbare
Zuschuss auf 3.600 Euro begrenzt.
Für die Förderperiode 2010 konnte ab 1. November 2009
Anträge gestellt werden. Beim Bundesamt für Güterverkehr
gibt es das Antragsformular, die Förderrichtlinie sowie
weitere Informationen unter www.bag.bund.de. Der
Bewilligungszeitraum beginnt nach Eingang des vollständigen
Antrages, frühestens am 1. Januar 2010. Mit der
Durchführung der Maßnahmen darf erst nach Antragstellung
begonnen werden. Die Antragsfrist endet am
31. März 2010.
� Mautgebühr
Auch die Mautgebühr lässt sich mit der Nachrüstung von
Abgasreinigungssystemen reduzieren. Je höher die erreichte
Schadstoffklasse bzw. die Emissionsstufe desto
niedriger ist die Maut pro Kilometer.
Archivierungsfristen von Tachoscheiben und
digitalen Fahrdaten
11

12
BWL/EDV
In der Praxis tauchen häufiger Fragen nach den Archivierungsfristen
für Tachoscheiben und digitale Fahrdaten vor
dem Hintergrund unterschiedlicher Vorschriften auf. Der Bundesverband
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)
hat die wesentlichen Fakten zusammengefasst:
Werden Schaublätter und digitale Fahrdaten ausschließlich
für die Dokumentation von Lenk und Ruhezeiten verwandt, so
sind die Unterlagen nach dem Ende der Mitführungspflicht im
Fahrzeug ein Jahr lang im Betrieb chronologisch geordnet
aufzubewahren bzw. zu speichern. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
im Betrieb sind die Aufzeichnungen bis zum
31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten.
Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnung zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten
nach § 5 in Verbindung mit Abs. 3 der
Abgabenordnung und § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buchses
Sozialgesetzbuch benötigt werden. Fungieren die Aufzeichnungen
als Arbeitszeitnachweise im Sinne des Arbeitszeitgesetzes,
müssen sie 2 Jahre aufbewahrt werden.
Achtung: Stellen die genannten Tachoscheiben, Ausdrucke
und Daten des digitalen Tachographen und der Fahrerkarte
oder die Arbeitszeitnachweise über die ihnen eigentlich zugeordneten
Zwecke hinaus auch Ursprungsbelege für die Lohnabrechnung
dar, sind diese Aufzeichnungen – abweichend
von den für sie in den nichtsteuerlichen Gesetzen vorgesehene
(kürzeren) Fristen – 10 Jahre aufzubewahren.
Die gleichen Aufbewahrungsfristen gelten für die bei Fehlfunktionen
der Fahrerkarte, beschädigter oder fehlender Fahrerkarte
nach § 2 Abs. 3 FPersV vorgeschriebenen Ausdrucke
des digitalen Tachographen.
Neue Mindestlöhne Elektro,
Bau und Dachdecker
In der Elektrobranche wurden die
allgemeinverbindlichen Mindestlöhne angehoben. Für die
Arbeitsorte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen betragen die Mindestlöhne ab 01.01.2010
8,20 Euro/h.
Für die alten Bundesländer wurden ab
01.01.2010 9,60 Euro/h Mindest-
Stundenentgelt festgesetzt.
Seit 01.09.2009 gelten folgende Mindestlöhne
im Baugewerbe:
Lohngruppe 1
des § 5 Punkt 3 BRTV
Baugewerbe
(ungelernte Arbeitnehmer)
Ost 9,25 Euro -
West 10,80 Euro 12,90 Euro
Berlin 10,80 Euro 12,75 Euro
Lohngruppe 2
des § 5 Punkt 3 BRTV
Baugewerbe
(gelernte Arbeitnehmer,
Fachwerker)
Ab 01.09.2010 gelten folgende Mindestlöhne im Baugewerbe:
Lohngruppe 1 Lohngruppe 2
Ost 9,50 Euro -
West 10,90 Euro 12,95 Euro
Berlin 10,90 Euro 12,75 Euro
1/2010
Fachverband SHK Thüringen
Der Mindestlohn der Lohngruppe 1 ist für die Ausführung
einfacher Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung zu
zahlen, für die keine Regelqualifikation vorausgesetzt wird.
Der Mindestlohn der Lohngruppe 2 ist für die Ausführung
fachlich begrenzter Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes
oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung zu
zahlen. Lohngruppe 2 ist seit 01.09.2009 nur noch in den
alten Bundesländern und in Berlin allgemeinverbindlicher
Mindestlohn.
Tipp:
In den fünf neuen Bundesländern ist die Lohngruppe 2
keine Bau-Mindestlohngruppe mehr. Der einheitliche
Bau-Mindestlohn beträgt bis 30.08.2009 9,25 Euro und
danach 9,50 Euro.
Von diesen Regelungen sind auch handwerksähnliche
Tätigkeiten, wie z. B. Dämmarbeiten, Fertigbauarbeiten oder
Fliesenlegen erfasst.
Im Dachdeckerhandwerk sollen für
das gesamte Bundesgebiet folgende
Mindestlöhne gelten (zu Redaktionsschluss
noch nicht allgemeinverbindlich):
ab 01.01.2010 10,60 Euro.
Wir bitten Innungsbetriebe im Fachverband, die entsprechende
Berufsgruppen beschäftigen, um Beachtung.
Sozialversicherungs-Rechengrößen 2010
Im Herbst 2009 wurden die zentralen Werte für die Berechnung
der Sozialversicherungsbeiträge neu festgelegt. Die
folgende Übersicht beinhaltet die vom Kabinett beschlossenen
Werte für 2010. In den neuen Bundesländern gelten 2010
folgende Werte:
Beitragsbemessungsgrenzen
Kranken- und Pflegeversicherung
jährlich 45.000 Euro (2009: 44.100 Euro)
monatlich 3.750 Euro (2009: 3.675 Euro)
Renten- und Arbeitslosenversicherung
jährlich 55.800 Euro (2009: 54.600 Euro)
monatlich 4.650 Euro (2009: 4.550 Euro)
Versicherung in der Rentenversicherung
Höchstbeitrag für frei-
1.094,50 Euro
willig Versicherte
Mindestbeitrag für
79,60 Euro
freiwillig Versicherte
Regelbeitrag für versicherungspflichtige
431,83 Euro
Selbständige
Halber Regelbeitrag für
215,92 Euro
Ex.gründer
Freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung
Mindestbemessungsgrundlage
allgemein
851,67 Euro
Mindestbemessungsgrundlage
Ex.gründer
Mindestbemessungs-
1.277,50 Euro
grundlagehauptberuf- 1.916,25 Euro
lich Selbständige
Regelbemessungsgrundlagehauptberuf-
3.750,00 Euro
lich Selbständige

Verzugszinsen ab 01.01.2010
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den Vorgaben des
§ 247 BGB den Basiszinssatz jeweils zum
Gültig ab Basiszinssatz
1/2010
Fachverband SHK Thüringen
BWL/EDV
1. Januar und zum 1. Juli. Er dient vor allem als Grundlage für
die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2
BGB. Der Basiszinssatz wurde nicht geändert und beträgt ab
01.01.2010 0,12 %. Daraus folgt, dass der Verzugszinssatz
für Verbraucher nach § 288 BGB 5,12 % p.a. (Basiszinssatz +
5 %) und derjenige für Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften
ohne Verbraucherbeteiligung 8,12 % p.a. (Basiszinssatz
+ 8%) beträgt.
Tipp:
Bei Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredites sollten
Sie als Verzugsschaden Ihre tatsächlichen Kontokorrentzinsen
vom Schuldner beanspruchen. Die Geltendmachung
weiterer Schäden ist möglich.
Ausführliche Erläuterungen zu Verzugszinsen entnehmen Sie
bitte der Mitglieder-Information 5/2001 Rechtsteil und der
Beilage zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in der Mitglieder-Info
02/2002.
Die Verzugszinsen seit dem 01.01.2005 lauten:
Verzugszinsen
Verzugszinsen
für Verbraucher als Schuldner: für Unternehmen als Schuldner:
+ 5% zum Basiszinssatz
+ 8% zum Basiszinssatz
01.01.2010 0,12% 5,12% 8,12%
01.07.2009 0,12% 5,12% 8,12%
01.01.2009 1,62% 6,62% 9,62%
01.07.2008 3,19% 8,19% 11,19%
01.01.2008 3,32% 8,32% 11,32%
01.07.2007 3,19% 8,19% 11,19%
01.01.2007 2,70% 7,70% 10,70%
01.07.2006 1,95% 6,95% 9,95%
01.01.2006 1,37% 6,37% 9,37%
01.07.2005 1,17% 6,17% 9,17%
01.01.2005 1,21% 6,21% 9,21%
13

14
BWL/EDV
Aufbewahrungsfristen 2010
Nach §§ 257 Abs. 1, 4 und 5 HGB u. § 147 Abs. 1 AO
können Unterlagen aus folgenden Jahren und früher vernichtet
werden:
Abrechnungsunterlagen 1999
Abtretungserklärungen 1999
Änderungsnachweise der EDV-Buchführung 1999
Akkreditive 1999
Aktenvermerke 1999
Angebote 2003
Angestelltenversicherung (Belege) 1999
Anlagevermögensbücher und -karteien 1999
Anträge auf Arbeitnehmersparzulage 2003
Arbeitsanweisungen für EDV-Buchführung 1999
Ausgangsrechnungen 1999
Außendienstabrechnungen 1999
Bankbelege 1999
Bankbürgschaften 1999
Beitragsabrechnung der Sozialversicherungs-
1999
träger
Belege, soweit Buchfunktion
Posten-Buchhaltung)
(z.B. Offene-
1999
Betriebsabrechnungsbögen mit Belegen als
1999
Bewertungsunterlagen
Betriebskostenrechnung 1999
Betriebsprüfungsberichte 1999
Bewertungsunterlagen 1999
Bewirtungsunterlagen 1999
Bilanzen (Jahresbilanzen) 1999
Bilanzunterlagen 1999
Buchungsanweisungen 1999
Darlehensunterlagen 1999
Datenträger mit Buchfunktion 1999
Datenträger von Handelsbriefen 2003
Dauerauftragsunterlagen 1999
Debitorenlisten 1999
Depotauszüge 1999
Einfuhrunterlagen 1999
Eingangsrechnungen 1999
Einheitswertunterlagen 2003
Essenmarkenabrechnungen 1999
Exportunterlagen 1999
Fahrtkostenerstattungsunterlagen 1999
Finanzberichte 1999
Frachtbriefe 1999
Gehaltslisten 1999
Geschäftsberichte 1999
Geschäftsbriefe 2003
Geschenknachweise 1999
Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresrechnung) 1999
Grundbuchauszüge 2003
Grundstücksverzeichnis 1999
Gutschriftanzeigen 2003
Handelsbriefe 2003
Handelsbücher 1999
Handelsregisterauszüge 2003
Hauptabschlussübersicht 1999
Investitionszulage (Unterlagen) 2003
1/2010
Fachverband SHK Thüringen
Jahresabschlusserläuterungen 1999
Journale für Hauptbuch und Kontokorrent 1999
Kalkulationsunterlagen 1999
Kassenberichte 2003
Kassenbücher und -blätter 1999
Kassenzettel 1999
Kontenpläne und Kontenplanänderungen 1999
Kontenregister 1999
Kontoauszüge 1999
Kreditunterlagen 1999
Lagerbuchführungen 1999
Lieferscheine 1999
Lohnbelege 1999
Lohnlisten 1999
Mahnbescheide 1999
Mietunterlagen 1999
Nachnahmebelege 1999
Nebenbücher 1999
Organisationsunterlagen der EDV-Buchführung 1999
Pachtunterlagen 1999
Postscheckbelege 1999
Preislisten 1999
Protokolle 1999
Prozessakten 1999
Quittungen 1999
Rechnungen 1999
Reisekostenabrechnungen 1999
Repräsentationsaufwendungen (Unterlagen) 1999
Sachkonten 1999
Saldenbilanzen 1999
Schadensunterlagen 1999
Scheck- und Wechselunterlagen 1999
Schriftwechsel 1999
Spendenbescheinigungen 2003
Steuerunterlagen
Tachoscheiben (Erläuterung s. Seite 2)
1999
... als Lohnabrechnungsbelege 1999
... als Arbeitszeitnachweise 2007
... zur Dokumentation von Lenk- und Ruhezeiten 2008
Telefonkostennachweise 1999
Überstundenlisten 1999
Verbindlichkeiten (Zusammenstellungen) 1999
Verkaufsbücher 1999
Vermögensverzeichnis 1999
Vermögenswirksame Leistungen (Unterlagen) 1999
Versand- und Frachtunterlagen 2003
Versicherungspolicen 1999
Verträge 1999
Wareneingangs- und -ausgangsbücher 1999
Wechsel 1999
Zahlungsanweisungen 1999
Zollbelege 1999
Zwischenbilanz (bei Gesellschafterwechsel oder
1999
Umstellung des Wirtschaftsjahres)
Hinweis:
Zur Abwendung von Schadenersatzansprüchen sollten
Verträge, Planungs- und Abnahmeunterlagen bis 30 Jahre
aufbewahrt werden.

BAURECHT
Bauvertragskündigung wegen unerlaubten
Nachunternehmereinsatzes
1. § 5 Nr. 4 Fall 1 VOB/B setzt eine Überschreitung des
vertraglich festgelegten Beginns der Ausführungsfrist voraus
und ist nicht anwendbar, wenn der Auftragnehmer bereits
mit der Ausführung der ihm übertragenen Bauarbeiten
begonnen hat.
2. Nach § 5 Nr. 4 Fall 2 VOB/B ist eine außerordentliche
Kündigung nur gerechtfertigt, wenn der Auftragnehmer mit
der Ausführung des Gesamtwerks in Verzug ist; die Nichteinhaltung
einer Einzelfrist wird nach dieser Klausel nicht
sanktioniert.
3. Für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 5 Nr. 4 Fall
3 VOB/B genügt allein ein unzureichender Arbeitskräfteeinsatz
nicht, sondern muss darüber hinaus zu befürchten
sein, dass aufgrund dieses unzureichenden Arbeitskräfteeinsatzes
die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten
werden können.
4. Ein Verzicht oder gar eine Verwirkung eines einmal begründeten
Kündigungsrechts kann erst nach Ablauf einer
angemessenen Überlegungsfrist angenommen werden.
5. Ein Auftraggeber stimmt einem Nachunternehmereinsatz
durch seinen Auftragnehmer konkludent zu, wenn er auf
Baustellenbesprechungen zur Kenntnis nimmt, dass der
Auftragnehmer einen Nachunternehmer einsetzen will,
sodann die vom Auftragnehmer überreichte Namensliste
der Mitarbeiter dieses Nachunternehmers nebst Anmeldeformularen
für deren Zugang zur Baustelle (einem Kasernengelände)
entgegennimmt und anschließend an der
Einholung von Zugangsnachweisen für die genannten Arbeiter
dieses Nachunternehmers durch die zuständigen
Militärbehörden mitwirkt.
OLG Celle, Beschluss vom 07.07.2009 - 14 U 45/09
Ersatzvornahme bei mangelhafter Reparatur
1. Tritt nach einer Reparatur ein vom Auftragnehmer zu
verantwortender weitaus erheblicherer Schaden auf, muss
er dem Auftraggeber die durch eine anderweitige Ersatzvornahme
entstandenen Kosten erstatten.
2. Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist in einem
derartigen Fall entbehrlich, wenn der Auftragnehmer erklärt
hat, zur Reparatur des Zweitschadens außerstande
zu sein.
OLG Koblenz, Urteil vom 29.10.2009 - 5 U 772/09
Prüfung und Zahlung einer Abschlagsrechnung:
Kein Anerkenntnis!
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen beim VOB-
Bauvertrag die Vergütung von Leistungen aus Nachträgen
und von Stundenlohnarbeiten verlangt werden kann.
2. Ein Beitritt als Streithelfer nach Schluss der mündlichen
Verhandlung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn das Gericht
in prozessual unzulässiger Weise beiden Seiten Gelegenheit
zu weiterem Sachvortrag gegeben hat, ohne in
das schriftliche Verfahren überzugehen.
1/2010
Fachverband SHK Thüringen
Recht
3. Die Prüfung einer Rechnung, die Bezahlung einer Rechnung
oder auch die Bezahlung nach Prüfung erlauben für
sich genommen nicht, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis
des Auftraggebers anzunehmen.
OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2009 - 1 U 20/08
Berechnung des Sicherheitseinbehalts
Wenn die Parteien nachträglich übereinstimmend von einer
Bruttoabrechnung zu der in § 13b UStG gesetzlich vorgeschriebenen
Nettoabrechnung übergehen, so ist die Vereinbarung
nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung
der gegenseitigen Interessenlage (§§ 157, 242 BGB) ergänzend
dahin auszulegen, dass auch der Sicherheitseinbehalt
von der Nettosumme zu berechnen und von dieser abzuziehen
ist.
OLG Köln, Urteil vom 28.10.2009 - 11 U 34/09
Berechnung der Austauschgewährleistungsbürgschaft
1. Der Auftragnehmer eines Bauvertrags, der den Gewährleistungseinbehalt
des Auftraggebers durch eine Bürgschaft
abgelöst hat, darf nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich
selbst verlangen.
2. Für die Berechnung der Austauschgewährleistungsbürgschaft
ist auf den Wert des mangelbehafteten Gewerkes
abzustellen.
LG Schwerin, Urteil vom 29.10.2008 - 6 S 32/08
VERGABERECHT
Anforderungen an die Leistungsausschreibung
1. Eine Rüge muss keine Begründung, insbesondere keine
detaillierte rechtliche Würdigung enthalten. Zum Ausdruck
kommen muss lediglich, welchen Sachverhalt das Unternehmen
für vergaberechtswidrig hält und dass es dem
Auftraggeber vor Anrufung der Vergabekammer die Möglichkeit
zu einer Selbstkorrektur geben möchte. Dabei ist
auf einem objektiven Empfängerhorizont abzustellen, und
es muss zumindest durch Auslegung eindeutig erkennbar
sein, dass es sich nicht nur um eine Anregung zur Optimierung
des Leistungsverzeichnisses handeln, sondern
ein Rechtsfehler geltend gemacht werden soll (§ 107 Abs.
3 GWB).
2. Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist nur ein Unternehmen antragsbefugt,
das ein Interesse am Auftrag hat und einen
Schaden durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften
geltend machen kann. Dies setzt regelmäßig ein eigenes
wertbares Angebot voraus. Ohne Abgabe eines Angebots
ist ein Interesse am Auftrag nur dann hinreichend nachgewiesen,
wenn der Antragsteller geltend machen kann,
dass ihm aufgrund des behaupteten Vergabeverstoßes
die Einreichung eines eigenen Angebotes unmöglich war.
3. Die Rechtsprechung sieht darüber hinaus auch in solchen
Fällen die Antragsbefugnis als gegeben an, in denen der
antragstellenden Partei zwar an sich eine Angebotsabgabe
möglich gewesen wäre, sich aber bei verständiger Betrachtung
die Ausarbeitung eines Angebots angesichts der
reklamierten - und als zutreffend zu unterstellenden - Be-
15

16
Recht
anstandungen des Vergabeverfahrens als ein nutzloser
Aufwand darstellen würde.
4. Nach § 9 Nr. 1 VOB/A ist die Leistung eindeutig und so
erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung
im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre
Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen
können. Dabei ist maßgebend der objektive Empfängerhorizont,
also die Sicht der potentiellen Bieter, die mit
der geforderten Leistung in technischer Hinsicht vertraut
sind. Das mögliche Verständnis nur einzelner Empfänger
kann nicht berücksichtigt werden. Es ist zu berücksichtigen,
dass der jeweils für die Abgabe eines Angebots in
Frage kommende Bieterkreis über ein erhebliches Fachwissen
verfügen muss. Das bedeutet, dass selbstverständliche
fachliche Zusammenhänge, die für jeden Bieter
offensichtlich sind oder von ihm ohne weiteres erkannt
werden können, nicht eigens dargestellt und erläutert zu
werden brauchen.
VK Nordbayern, Beschluss vom 30.11.2009 - 21.VK-3194-41/09
Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen
Mittel
1. Eine Ausschreibung kann aus schwerwiegendem Grund
aufgehoben werden, wenn die Zuschlagserteilung die finanziellen
Mittel des Auftragsgebers übersteigt.
2. Ein widersprüchliches Leistungsverzeichnis (hier: konkrete
Produktvorgabe oder Leitfabrikat) ist anhand einer Zusammenschau
aller relevanten Bestandteile aus Sicht eines
verständigen, fachkundigen und mit Leistungen der
ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters auszulegen.
3. Werden Anforderungen an eine Leistung durch nicht genannte
Eigenschaften von Leitfabrikaten beschrieben, sind
diejenigen Eigenschaften dieser Leitfabrikate, die Bezug
zu Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Gesundheit haben,
zwingend für die ausgeschriebene Leistung.
4. Die Vergabekammer ist im Einzelfall nicht daran gehindert,
die Verpflichtung zur Erteilung des Zuschlags an einen
Bieter auszusprechen, wenn es sich dabei um die
einzig geeignete Maßnahme handelt.
VK Berlin, Beschluss vom 05.11.2009 - VK-B2-35/09
Mitglieder einer Bietergemeinschaft dürfen
eigene Angebote abgeben!
Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer
nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen
entgegensteht, die in einem Verfahren zur Vergabe eines
öffentlichen Auftrags, dessen Wert den in Art. 7 Abs. 1
Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Schwellenwert
nicht erreicht, der aber ein grenzüberschreitendes
Interesse aufweist, den automatischen Ausschluss sowohl
eines festen Konsortiums als auch seiner Mitgliedsunternehmen
von der Teilnahme an diesem Verfahren und die Verhängung
strafrechtlicher Sanktionen gegen sie vorsieht, wenn
diese Unternehmen im Rahmen derselben Ausschreibung
konkurrierende Angebote zu dem des Konsortiums eingereicht
haben, auch wenn das Angebot des Konsortiums nicht
für Rechnung und im Interesse dieser Unternehmen abgegeben
worden sein soll.
EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - Rs. C-376/08
1/2010
ARBEITSRECHT
Fachverband SHK Thüringen
Entschädigungsklagen nach dem AGG bei Bewerbungsverfahrensfehlern
Nach Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts
kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen
Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der
Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat.
Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung könne sich
der Arbeitgeber jedoch auf alle geeigneten objektiven Tatsachen
berufen. Daran sei er durch eine fehlende Unterrichtung
nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nicht gehindert. Ein öffentlicher
Arbeitgeber könne sich allerdings nur auf solche Auswahlgründe
stützen, die dokumentiert seien. Im Rahmen
eines gerichtlichen Verfahrens sei zwar die Ergänzung, nicht
aber die Nachholung der Dokumentation zulässig (19/3 Sa
1636/08).
Nach einer weiteren Entscheidung (19/3 Sa 340/08) ist die
verzögerte Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung
über den Eingang einer Bewerbung eines schwerbehinderten
Menschen allein nicht geeignet, die Vermutung der Benachteiligung
wegen einer Behinderung zu begründen, wenn die
Schwerbehindertenvertretung noch so rechtzeitig unterrichtet
wird, dass sie bei der Vorauswahl die Belange der schwerbehinderten
Bewerber vertreten kann. Auch bestünden die
Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 7–9 SGB IX nur, wenn der
Arbeitgeber seine gesetzliche Beschäftigungspflicht nicht
erfülle. Grundsätzlich folge weder aus § 15 AGG noch aus §
242 BGB ein Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf Mittelung
der Gründe.
Hintergrund beider Entscheidungen waren mehrere Klagen
eines behinderten Stellenbewerbers gegen öffentliche Arbeitgeber,
die seine Bewerbungen abschlägig beschieden hatten.
Daraufhin hatte der abgelehnte Bewerber Entschädigungsansprüche
wegen Benachteiligung aufgrund seiner Behinderungen
gegenüber den Arbeitgebern gerichtlich geltend gemacht.
Das Hessische Landesarbeitsgericht wies in der einen Entscheidung
19/3 Sa 340/08 darauf hin, dass dem Kläger ein
Entschädigungsanspruch mangels Benachteiligung bei der
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht zustehe.
Zwar kann nach § 15 Abs. 2 AGG bei einem Verstoß gegen
das Benachteiligungsverbot wegen eines Schadens, der nicht
Vermögensschaden ist, der oder die Beschäftigte eine angemessene
Entschädigung in Geld verlangen. Wenn der oder
die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl
nicht eingestellt worden wäre, darf die Entschädigung bei
einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen.
§ 81 Abs. 1 SGB IX lege dem Arbeitgeber Pflichten über die
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang
mit Bewerbungsverfahren auf und die Nichtbeteiligung
der Schwerbehindertenvertretung sei grundsätzlich geeignet,
die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung zu
begründen. Allerdings rechtfertige die verzögerte Unterrichtung
der Schwerbehindertenvertretung über den Eingang
einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen allein
nicht die Vermutung einer Benachteiligung, wenn sie – wie
vorliegend geschehen – noch so rechtzeitig erfolgt sei, dass
diese bei der Vorauswahl der Bewerbungen die Belange des
behinderten Bewerbers vertreten könne.
Auch auf dem Umstand der unterbliebenen Einladung zu
einem Vorstellungsgespräch, der nur bei einem öffentlichen
Arbeitgeber eine Tatsache darstellt, die geeignet ist, die Vermutung
einer Benachteiligung wegen der Behinderung zu
begründen, habe der Kläger den Anspruch nicht stützen können.
Denn diese Verpflichtung bestehe nicht, wenn der

schwerbehinderte Bewerber für die ausgeschrieben Stelle
offensichtlich nicht geeignet sei. Diese Feststellung sei anhand
eines Vergleichs des für die zu besetzende Stelle bestehenden
Anforderungs- mit dem Leistungsprofil des behinderten
Bewerbers zu ermitteln. Die fachliche Eignung fehle,
wenn der Bewerber über die für die zu besetzende Stelle
bestehenden Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen
oder sonstige Voraussetzungen, wie z. B. die nach der Stelle
geforderten ausreichenden praktischen Erfahrung nicht verfüge.
In dem weiteren Verfahren (19/3 Sa 1636/09) sprach das
Berufungsgericht dem Kläger hingegen eine Entschädigung in
Höhe eines Monatsgehaltes zu, da der öffentliche Arbeitgeber
ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte.
Der Arbeitgeber konnte sich in diesem Fall nicht darauf berufen,
dass der Bewerber für die zu besetzende Stelle offensichtlich
nicht geeignet sei, da die nach dem Anforderungsprofil
in der Stellenausschreibung geforderten Voraussetzungen
in seiner Person vorlagen. Insoweit müsse der öffentliche
Arbeitgeber sich an dem Wortlaut seiner Stellenausschreibung
festhalten lassen.
Im Übrigen sah das Berufungsgericht die Klage des abgelehnten
Bewerbers auch nicht als rechtsmissbräuchlich an.
Zwar könne einer Entschädigungsklage der Einwand des
Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden, wenn die
Bewerbung nicht subjektiv ernsthaft, sondern nur zum Zweck
des Erwerbs von Entschädigungsansprüchen erfolge. Allerdings
hätten vorliegend keine Anhaltspunkte dafür bestanden,
dass der Kläger sich nicht subjektiv ernsthaft beworben habe.
Er sei für die Stelle nicht objektiv ungeeignet und habe eine
auf die Stellenausschreibung zugeschnittene Bewerbung
abgegeben. Aufgrund der Kündigung seines früheren Arbeitgebers
habe er mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen
müssen, so dass auch die Zahl von 120 Bewerbungen
innerhalb von zwei Jahren nicht gegen die Ernsthaftigkeit
seiner Bewerbungen spreche.
Hess. LAG– 19/3 Sa 1636/08
Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts müssen
laufende Prämien eingeflossen sein
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer
Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei der
Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts sind alle im gesetzlichen
Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn
gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile - mit
Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes
- zu berücksichtigen (§ 11 BUrlG).
Die Tarifvertragsparteien sind gem. § 13 Abs. 1 BUrlG berechtigt,
auch zuungunsten der Arbeitnehmer von § 11 BUrlG
abzuweichen. Sie sind damit frei, jede ihnen als angemessen
erscheinende Berechnungsmethode zu wählen und zu pauschalieren.
Es muss jedoch hinsichtlich des gesetzlichen
Mindesturlaubsanspruchs (§ 3 BUrlG) sichergestellt sein,
dass der Arbeitnehmer ein Urlaubsentgelt erhält, wie er es bei
Weiterarbeit ohne Urlaubsgewährung voraussichtlich hätte
erwarten können.
Der Kläger ist als Flämmer im Prämienlohn beschäftigt. Entsprechend
den Bestimmungen des für den Betrieb geltenden
(Haus-)Tarifvertrages hat die Arbeitgeberin bei der Berechnung
des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt.
Hiergegen wendet sich der Kläger.
Der Neunte Senat hat die klageabweisende Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur weite-
1/2010
Fachverband SHK Thüringen
Recht
ren Sachverhaltsaufklärung an dieses zurückverwiesen. Die
tarifliche Regelung ist wegen Verstoßes gegen § 1 iVm § 13
Abs. 1 BUrlG unwirksam, soweit der gesetzliche Mindesturlaub
betroffen ist. Der Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien
ist überschritten, wenn wesentliche Vergütungsbestandteile
(hier: laufende Prämien) bei der Berechnung des
Urlaubsentgelts nicht berücksichtigt werden. Die Zahlung
eines zusätzlichen Urlaubsgeldes stellt hierfür keine Kompensation
dar. Dem Kläger steht daher hinsichtlich des gesetzlichen
Mindesturlaubs ein unmittelbar nach den Bestimmungen
des BUrlG zu berechnendes Urlaubsentgelt zu. Die tatsächlichen
Grundlagen für diese Berechnung sind bisher nicht
ausreichend festgestellt.
Bundesarbeitsgericht- 9 AZR 887/08
Der Weg zur Arbeit: Unfälle genießen nur unter
engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz
Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte sich an einem Morgen im
Februar 2008 auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Garage,
in der sie ihr eigenes Auto geparkt hatte, stand der Pkw
ihres Sohnes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie holte sich
einen Ersatzschlüssel und parkte den Wagen ihres Sohnes
um. Da sie offensichtlich vergessen hatte, bei abschüssiger
Garagenauffahrt die Handbremse anzuziehen, wurde sie
unmittelbar nach dem Verlassen des Fahrzeugs von der noch
offenen Fahrzeugtür erfasst, zu Boden geworfen und von dem
Vorderrad des Autos im Bereich des linken Knies überrollt.
Sie erlitt hierbei eine komplexe Schädigung des Kniegelenks.
Die angegangene Berufsgenossenschaft hatte den Unfall
nicht als Arbeitsunfall anerkannt und Leistungen der Klägerin
verweigert. Zu Recht, meinte das Sozialgericht in seiner Entscheidung
vom 22.10.2009. Das Umparken des Fahrzeugs
ihres Sohnes steht nämlich nicht in einem sachlichen Zusammenhang
mit dem Versicherungsschutz, den die Klägerin
während ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin genießt. Der Gesetzgeber
hat in § 8 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, 7. Buch bestimmte
typische Vorbereitungshandlungen selbst dem Versicherungsschutz
unterstellt, weil insoweit ein über die eigentliche
berufliche Tätigkeit hinausreichendes soziales Schutzbedürfnis
besteht. Der Weg vom und zum Ort der Tätigkeit ist
damit eine klassische Vorbereitungshandlung und als solche
vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz erfasst. Hierzu
gehört das Verhalten der Klägerin jedoch nach Auffassung
der Kammer nicht. Auch wenn sie das Fahrzeug ihres Sohnes
umgesetzt hat, um ihren Arbeitsweg anzutreten, war die Situation
für sie nicht unvorhersehbar. Nur wenn sich quasi durch
"höhere Gewalt" auf dem Weg zur Arbeit ein Hindernis ereignet,
kann der innere Zusammenhang mit der versicherten
Tätigkeit angenommen werden. Ein solcher Fall lag jedoch
bei der Klägerin nicht vor. Sie hätte ohne weiteres ihren Sohn
dazu anhalten können, den Pkw wegzufahren. Selbst wenn er
sich nicht im Haus befunden hätte, steht die Einhaltung innerfamiliärer
Absprachen nicht in unmittelbarem sachlichem
Zusammenhang mit der im Unfallversicherungsrecht geschützten
Tätigkeit.
Sozialgericht Detmold – S 14 U 74/09
Aufgrund unwahrer ehrverletzender Kündigungsgründe
kann der Arbeitnehmer die Auflösung
des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung
einer Abfindung verlangen
Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige
Kündigung kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeits-
17

Recht
verhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen,
wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit
dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet
ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
zu begründen. Dies kann dann der Fall sein,
wenn der Arbeitgeber durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe
einer Pflegekraft jegliches Verantwortungsbewusstsein
abspricht. Dies hat das Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein mit aktuellem Urteil entschieden.
Die Klägerin war seit 1998 als Altenpflegehelferin in einer
Seniorenwohnanlage beschäftigt. Der Arbeitgeber warf der
Klägerin vor, im September 2008 eine an Parkinson leidende
Bewohnerin leichtfertig angerempelt und so zu Fall gebracht
und anschließend nicht versorgt zu haben. Er kündigte daraufhin
das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.01.2009.
In der vorangegangenen Betriebsratsanhörung berief er sich
auf diese Vorwürfe und stellte abschließend fest, dass die
Klägerin aufgrund des gezeigten Verhaltens auf einer Pflegestation
zur Betreuung auch sehr kranker Bewohner nicht
tragbar sei.
Das Arbeitsgericht Lübeck hat der Kündigungsschutzklage
stattgegeben und auf Antrag der Klägerin das Arbeitsverhältnis
gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Die hiergegen
von der Beklagten eingelegte Berufung blieb erfolglos.
Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass die Kündigung
wegen fehlender vorheriger Abmahnung sozialwidrig sei,
insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin seit
1998 beanstandungsfrei gearbeitet habe. Der Auflösungsantrag
sei ebenfalls begründet. Auch wenn die Beklagte die
Behauptung, die Klägerin habe die Bewohnerin "angerempelt"
oder "umgerannt" inzwischen in "gestreift" modifiziert habe
und nunmehr vortrage, die Klägerin habe sich nicht "ausreichend"
um die Bewohnerin gekümmert, stünden die zuvor
erhobenen Vorwürfe im Raum. Der Arbeitgeber habe die
Klägerin der Verantwortungslosigkeit bezichtigt, welches
gerade für Mitarbeiter im Pflegebereich einen schweren Vorwurf
darstelle. Bei derart extremen Vorwürfen, die in ihrer
Intensität nicht aufrechterhalten werden könnten, sei zu befürchten,
dass der Arbeitgeber in anderen Fällen ähnliche
Verhaltensweisen zeigen werde. Vor diesem Hintergrund sei
der Klägerin vorliegend nicht zuzumuten gewesen, das Arbeitsverhältnis
fortzusetzen.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 Sa 105/09
SONSTIGES
Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren
zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht
Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden. Das
Gericht gab damit der Klage einer PC-Nutzerin aus dem
Landkreis Goslar gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR)
statt.
Die Klägerin besitzt einen PC mit Internetzugang, den sie zu
Hause für ihre Tätigkeit als Diplomübersetzerin und damit
gewerblich nutzt. Für ihren Privathaushalt zahlt sie seit 1991
Rundfunkgebühren. Nachdem sie den NDR von dem PC
unterrichtet hatte, forderte dieser sie zur Zahlung von Rundfunkgebühren
auf. Er machte geltend, gewerblich genutzte
PCs mit Internetzugang seien gesondert anmelde- und gebührenpflichtig.
Zweitgeräte seien nur dann von der Gebühr
befreit, wenn sie privat genutzt werden.
18
1/2010
Fachverband SHK Thüringen
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Gebühren
seien nur für Geräte zu zahlen, die zum Rundfunkempfang
bereitgehalten werden. Dies treffe für den PC der Klägerin
nicht zu. Internetfähige Computer seien multifunktional und
würden nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben
und eingesetzt. Eine solche Nutzung sei im gewerblichen
Bereich auch unüblich. Anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten
sei nicht davon auszugehen, dass ein Internet-
PC regelmäßig auch tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt
werde. Darüber hinaus stelle der NDR derzeit im Internet
keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung.
Er "streame" seine Radiosender, was zur Folge habe,
dass nur eine begrenzte Anzahl von Personen gleichzeitig
Rundfunksendungen über das Internet empfangen könne. Um
Gebühren erheben zu dürfen, müsse er aber gewährleisten,
dass die Nutzer jederzeit auf sein Angebot zugreifen können.
Dies habe der NDR durch seine Kapazitätsangaben vor Gericht
nicht belegt.
Der PC der Klägerin sei jedenfalls auch deswegen von der
Gebühr befreit, weil es sich um ein Zweitgerät handele. Die
Gebührenfreiheit für Zweitgeräte gelte nicht nur für privat
genutzte, sondern auch für gewerblich genutzte Computer mit
Internetanschluss. Das Gericht nahm dazu auf sein
Grundsatzurteil vom Mai 2008 Bezug.
Das aktuelle Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht
hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des
Verfahrens die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
in Lüneburg zugelassen. Die Berufung ist innerhalb
eines Monats nach Zustellung des Urteils zu erheben
(Urteil der 4. Kammer - Einzelrichter - vom 20.11.2009 - =
Datum der mündlichen Verhandlung -, Az. 4 A 188/09; das
Urteil zur Gebührenfreiheit gewerblich genutzter Computer als
Zweitgeräte stammt vom 30.05.2008, Az. 4 A 149/07).
(Quelle: VG Braunschweig)
Kehrpflicht für gelegentlich genutzte Kaminöfen
Zahlreiche Haus- und immer mehr Wohnungseigentümer
haben einen offenen Kamin, um diesen in der kalten Jahreszeit
zu nutzen. Aber auch für diese nur gelegentlich genutzten
Kaminöfen kann ein Bundesland vorschreiben, sie einmal im
Jahr durch den Bezirksschornsteinfeger kehren zu lassen.
Der Betroffene hatte in seinem Haus einen Kamin. Da er ihn
nur etwa zwei- bis dreimal im Jahr nutzte, sah er nicht ein,
diesen samt des Schornsteins jährlich reinigen zu lassen. Als
die Behörde wegen der Weigerung, dem Bezirksschornsteinfeger
Zutritt zu gewähren, ein Zwangsgeld von 500 € androhte,
wandte er sich an das Gericht.
Dort entschied man aber, dass das betroffene Bundesland
tatsächlich vorschreiben könne, auch nur gelegentlich genutzte
Kaminöfen jährlich kehren zu lassen. Damit werde es der
Brand- und Betriebssicherheit gerecht, auch im Vergleich zu
anderen Anlagen, bei denen eine häufigere Kehrpflicht bestehe.
Die Anordnung sei auch nicht willkürlich, da eine Verrußung
der Anlage oder eine sonstige Störung des Betriebs und
eine vom Kamin ausgehende Brandgefahr nach Ablauf eines
Jahres nicht auszuschließen sei. Nach Ansicht des Gerichts
bestünde eine solche Kehrpflicht auch dann, wenn beispielsweise
ein Kachelofen zwar schon seit einigen Jahren nicht
mehr genutzt werden würde, der Ofen und die Schornsteine
aber nicht verschlossen seien.
Verwaltungsgerichtshofs Mannheim – Az.: 6 S 2089/07 vom
09.01.2008

Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten!
1. Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer
Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten.
2. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren
zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich
in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem
sie entstehen.
BGH, Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 221/08
Amtshaftung - Wie oft im Jahr muss ein Richter
eine Prozessakte bearbeiten?
Verfahrensakten, die nicht an einem Umlauf zwischen Geschäftsstelle
und Richter teilnehmen, sondern im Dienstzimmer
des Richters nach dessen Willen liegen bleiben, sind von
ihm selbst im Rahmen seiner Prozessleitungspflicht während
der Dauer von sechs Monaten jedenfalls einmal zu sichten.
OLG Dresden, Beschluss vom 24.06.20
1/2010
Fachverband SHK Thüringen
Recht
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