Oktober 2012 - v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel

kurz & bündig Informationen der GMAV
BAG-Urteil zur Urlaubsstaffelung:
Abwarten?
Einige Beschäftigte, die gemäß
der Empfehlung der Mitarbeitervertretungen
einen Anspruch auf
die Gewährung von 30 Urlaubstagen
für 2011 (BAT-KF) bzw.
für 2011 und 2012 (AVR) geltend
gemacht hatten, erhielten
Anfang September ein Schreiben
des Dienstgebers. Durch dieses
Schreiben könnte der Eindruck
entstehen, eine Entscheidung der
arbeitsrechtlichen Kommission
für die AVR-DW-EKD sei in Kürze
zu erwarten. Nach Informationen
der GMAV ist dies nicht der
Fall. Daher hat sie den Vorstand
aufgefordert, mit einer internen
Regelung (entsprechend der
des BAT-KF) für 2012 auch allen
AVR-Beschäftigten 30 Urlaubstage
zu gewähren und damit für
eine einheitliche Behandlung der
Beschäftigten und Klarheit in der
Urlaubsplanung zu sorgen.
Aus Sicht der GMAV und gestützt
durch Rechtsberatung gab
es zudem auch einen Rechtsanspruch
auf 30 Urlaubstage für
alle AVR- und BAT-KF-Beschäftigten
im Jahr 2011, da die Urlaubsstaffelung
nach Alter gemäß
Urteil des BAG rechtswidrig war.
Der Dienstgeber möchte hier
eine »Prüfung der Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichtes«
(siehe o. g. Schreiben) abwarten.
Entsprechende Klagen von AVR-
sowie BAT-KF-Beschäftigten vor
dem Arbeitsgericht würden zu
der vom Dienstgeber gewünschten
Prüfung beitragen. In diesem
Sinne befürwortet auch die
GMAV eine Prüfung der Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichtes.
Keine Entgelterhöhung für
niedrige Entgeltgruppen
in Hauswirtschaft und Altenpflegehilfe?
Viele Beschäftigte der niedrigen
Entgeltgruppen in der Hauswirtschaft
und der Altenpflegehilfe,
die im Zuge der neuen BAT-KF-
Regelungen neu eingruppiert
werden, erhalten als Ausgleich
für zukünftig niedrigeres Tabellenentgelt
eine »Besitzstandszulage«.
Wesentlich für die Höhe
dieser Zulage ist nun, ob sie vor
oder nach der Entgelterhöhung
berechnet wird!
In den v. Bodelschwinghschen
Stiftungen Bethel werden seit Juli
die Entgelte unter Berücksichtigung
der Erhöhung um 3,5%
ausgezahlt, seit der Augustabrechnung
aber mit einem Rückforderungsvorbehalt.
Dies liegt
vermutlich daran, dass wegen
unklarer Formulierungen in der
Arbeitsrechtsregelung noch
umstritten ist, ob auch die o. g.
niedrigen Entgeltgruppen an
der Tariferhöhung um 3,5% teilhaben
sollen.
Das Landeskirchenamt der Evangelischen
Kirche im Rheinland
(EKiR) äußerte dazu in einem
Rundschreiben vom 10.09.2012:
»Wir haben (…) keine Bedenken,
wenn bei der Berechnung der
Zulage die Entgelterhöhung in
Höhe von 3,5% zum 01.06.2012
berücksichtigt wird. Dafür mag
jenseits einer rein rechtlichen
Betrachtung, die (…) nicht ganz
eindeutig ist, sprechen, dass
die Neuregelung als ganze und
auf lange Sicht ohnehin zu Einschränkungen
bei den betreffenden
Mitarbeitenden in den
unteren Entgeltgruppen führen
wird.«
Die Rücknahme dieser Arbeitsrechtsregelung,
die die unteren
Einkommensgruppen noch weiter
benachteiligt, wird von einem
breiten Aktionsbündnis von Mitarbeitenden
und MAVen in NRW
gefordert. Unabhängig davon
bleibt abzuwarten, ob sich die
v. Bodelschwinghschen Stiftungen
Bethel in der Frage der Entgelterhöhungen
wenigstens im Sinne
des zitierten Rundschreibens des
Landeskirchenamtes der EKiR
positionieren werden.
Information der MAV bei
internen Bewerbungen
Für interne Bewerberinnen und
Bewerber auf in den v. Bodelschwinghschen
Stiftungen Bethel
ausgeschriebene Stellen kann
es hilfreich sein, vorsorglich
frühzeitig auch die Mitarbeitervertretung
des aufnehmenden
Bereiches über ihre Bewerbung
zu informieren. Zwar existiert die
anzuwendende Dienstvereinbarung
(DV) »Interne Stellenausschreibung«
bereits seit über 15
Jahren, nach Erfahrungen aus
der Praxis der MAV-Arbeit kann
es aber nicht schaden, wenn die
im Rahmen der Mitbestimmung
zuständige MAV frühzeitig im
personellen Auswahlverfahren
die daran Beteiligten ggf. auf die
in der DV getroffenen Vereinbarungen
hinweisen kann: Demnach
ist internen Bewerberinnen
und Bewerbern bei gleicher oder
sogar geringerer, aber entwicklungsfähiger
Qualifikation stets
der Vorrang vor externen Bewerbungen
zu geben. Abgelehnte
interne Bewerberinnen und
Bewerber sind grundsätzlich
über die Gründe für die Nichtberücksichtigung
persönlich zu
informieren.
Bei Rückfragen wenden Sie sich
bitte an die GMAV, Tel. 0521
144-2685.
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