<strong>Hahnstätten</strong> 6 <strong>Nr</strong>. <strong>30</strong>/2013gung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belangegemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen zur Aufstellungdes vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hallezum Lagern und Trocknen von Holzhackschnitzel“ in der OrtsgemeindeKaltenholzhausen entsprechend den <strong>vom</strong> Büro fürLandschafts- und Freiraumplanung Witt, Lohrheim, in der Würdigunggegebenen Empfehlungen zu erledigen.Die Würdigung mit den einzelnen Abstimmungsergebnissen istBestandteil des Originalprotokolls.Abstimmungsergebnis:6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 EnthaltungTOP 3 - Beratung und Beschluss über den vorhabenbezogenenBebauungsplan „Halle zum Lagern und Trocknenvon Holzhackschnitzel“ der Ortsgemeinde Kaltenholzhausengemäß § 10 Abs. 1 BauGB als SatzungWegen Sonderinteresse nehmen Ratsmitglied Gehrke und derVorsitzende auch an der Beratung und Beschlussfassung überdiesen Tagesordnungspunkt nicht teil. Den Vorsitz führt weiterhinder 1. Ortsbeigeordnete Heinz. Nachdem die Stellungnahmengewürdigt worden sind, kann der Satzungsbeschlussgefasst werden: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kaltenholzhausenbeschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan„Halle zum Lagern und Trocknen von Holzhackschnitzel“gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und billigt die Begründungmit Umweltbericht hierzu.Abstimmungsergebnis:6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 EnthaltungDer Vorsitzende und Ratsmitglied Gehrke nehmen wieder amSitzungstisch Platz.TOP 4 - Beratung und Beschluss über die während der Beteiligungder Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. §13 Abs. 2 <strong>Nr</strong>. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behördenund sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 <strong>Nr</strong>. 3 BauGB eingegangenenStellungnahmen zur 1. änderung des Bebauungsplanes„Im großen Acker“ in der Ortsgemeinde KaltenholzhausenDie Ratsmitglieder Dietrich und Böhm nehmen wegen Sonderinteressean der Beratung und Beschlussfassung über diesenTagesordnungspunkt nicht teil und ziehen sich <strong>vom</strong> Beratungstischzurück. Die Beschlussempfehlung liegt als Tischvorlagevor. Der Vorsitzende verliest die vorgebrachten Anregungen dereinzelnen Stellungnahmen. Über die vorgebrachten Anregungenwird einzeln anhand der Beschlussempfehlung des Büros fürLandschafts- und Freiraumplanung Witt, Lohrheim, abgestimmt.Beschlussfassung:Der Ortsgemeinderat Kaltenholzhausen beschließt, die währendder Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 <strong>Nr</strong>. 2BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägeröffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 <strong>Nr</strong>. 3 BauGB vorgebrachten Anregungen zur 1. Änderung desBebauungsplanes „Im Großen Acker“ in der Ortsgemeinde Kaltenholzhausenentsprechend den <strong>vom</strong> Büro für Landschafts- undFreiraumplanung Witt, Lohrheim“, in der Würdigung gegebenenEmpfehlungen zu erledigen. Die Würdigung mit den einzelnenAbstimmungsergebnissen ist Bestandteil des Originalprotokolls.Abstimmungsergebnis:7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 EnthaltungenTOP 5 - Beratung und Beschluss über die 1. änderung desBebauungsplanes „Im großen Acker“ der OrtsgemeindeKaltenholzhausen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als SatzungWegen Sonderinteresse nehmen die Ratsmitglieder Dietrichund Böhm auch an der Beratung und Beschlussfassung überdiesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Nachdem die Stellungnahmengewürdigt worden sind, kann der Satzungsbeschlussgefasst werden.Beschlussfassung:Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kaltenholzhausenbeschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im großenAcker“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und billigtdie Begründung hierzu. Vom Umweltbericht gemäß § 2 a<strong>Nr</strong>. 2 BauGB und von der zusammenfassenden Erklärung wirdgemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.Abstimmungsergebnis:7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 EnthaltungenDie Ratsmitglieder Dietrich und Böhm nehmen wieder am SitzungstischPlatz.TOP 6 - Information über den Sachstand zur änderung derKindergartensituation und evtl. BeschlussDem Gemeinderat liegen zur Beschlussvorlage zu diesemTagesordnungspunkt ausführliche Unterlagen vor, auf die derVorsitzende in seinen einführenden Worten Bezug nimmt. Vonder Kirchengemeinde als Träger der Einrichtung wurde eineFachberatung bei der Kirchenleitung beauftragt, ein Konzeptzur Erhaltung und vernünftigen Nutzung beider Einrichtungen(„Zwergenland“ und Pusteblume“) zu erstellen. Dieses Konzeptliegt dem Rat vor. Die Fachberatung der EKHN favorisiert dieVariante 1 dieses Gutachtens.Das würde bedeuten:Vorrangig den Ausbau „Zwergen-land“ zu betreiben, aber auchdie Einrichtung „Pusteblume“ im Auge behalten.Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Ortsgemeinde <strong>Hahnstätten</strong>nur die Einrichtung „Pusteblume“ hier favorisiert (Alternative3 des Gutachtens). Danach wäre der Bestand der Einrichtung„Zwergenland“ nach Auffassung der Fachberatung aufDauer gefährdet.Die verschiedenen Alternativen des Gutachtens werden ausführlichdiskutiert. Bezüglich der Frage einer Kostenbeteiligungder Kirche an den baulichen Veränderungen verweist der Vorsitzendedarauf, dass die Kirche hier kein Kostenträger sei. DieEntscheidung der anderen beteiligten Gemeinden ist (außer<strong>Hahnstätten</strong>) noch nicht bekannt. Der Gemeinderat beschließtnach Ende der Aussprache einstimmig, dem Ausbau der Einrichtung„Zwergenland“ den Vorrang zugeben, unter der Maßgabeaber auch die Einrichtung Pusteblume nicht außer Acht zulassen. Dies bestätigt auch den seinerzeit gefassten Beschlussdes Ortsgemeinderates.Abstimmungsergebnis:9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 EnthaltungenTOP 7 - Information über den Sachstand zur änderung desFlächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde <strong>Hahnstätten</strong>Grundlage dieses Tagesordnungspunktes ist das Thema „Windkraft“.Der Vorsitzende erläutert kurz die Abfolge der bisherigenTätigkeiten (ausgehend von der Bürgerversammlung in unsererGemeinde). Es wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, dasalle relevanten Punkte für die Einführung von Windkraftanlagenin dem in Rede stehenden Bereich (Hünfelden und Kaltenholzhausen)klären sollte. Darin eingeschlossen auch Einwändeder zuständigen Stellen bezüglich einer evtl. Störung von Drehfunkfeuer.Nach Aussage dieses Gutachtens (so die VerwaltungHünfelden) sei der vorgesehene Standort möglich, Störfaktorenwären danach nicht vorhanden. Zahl der geplanten Windkraftanlagenpro Gemeinde: 6 Anlagen Hünfelden, 3 Anlagen Aarbergen,2 Anlagen Kaltenholzhausen Der Flächennutzungsplander Verbandsgemeinde wurde aufgelegt um Flächen für Windkraftanlagenauszuweisen. Die Beteiligung von Trägern öffentlicherBelange soll in die Wege geleitet werden. Hinweis des Vorsitzenden:Ein Großinvestor hat sich gemeldet und Interessebekundet. Nach Vorlage entsprechender Unterlagen wäre mitdiesem ein Termin mit dem Rat zu vereinbaren.TOP 8 - Mitteilungen des Ortsbürgermeisters· Die Verbandsgemeindeverwaltung hat alle verbandsangehörigenGemeinden um Benennung von freiem Wohnraum vor Ortgebeten. Der Wohnraum wird für die Unterbringung von zugewiesenenAsylbewerbern benötigt. Bei Interesse an einer Vermietungwären entsprechende Hinweise dann an die Verbandsgemeindeverwaltungzu geben.· Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wird die Einführungvon Hundesteuermarken empfohlen. Bis jetzt hat sich die überwiegendeZahl der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde füreine Einführung von Hundesteuermarken ausgesprochen. DasFür und Wider einer Einführung wird im Rat ausführlich diskutiert(Chip statt Marke, Einhaltung der Anleinpflicht etc.) NachSchluss der Aussprache befürwortet der Gemeinderat die Einführungmit: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung).· Die im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen werden umBenennung von Wahlhelfern für die am 22.09.2013 stattfindendeBundestagswahl gebeten (Stichtag ist der 20.07.2013).· Im Geo-Portal des Landes stehen der Öffentlichkeit nach erfolgterDigitalisierung im Internet die Daten und Pläne derBauleitplanung zur Verfügung. Der Gemeinderat nimmt dieszustimmend zur Kenntnis· Da der erste Termin für die Rechnungsprüfung 2012 wegenBeschlussunfähigkeit ausfallen musste ist für den 24.07.2013ein neuer Prüfungstermin angesetzt.· Seitens der Ortsgemeinde wird kein Bedarf an der Antragstellungaus Mitteln der Dorferneuerung und des Investitionstocks gesehen.· Ein Bürger der Ortsgemeinde hat um die Zustimmung desRates zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmungan seinem Wohnhaus mit einem Flächenanteil(ca. 8 - 10 cm über Grundstücksgrenze) in den öffentlichenBereich (Gemeinde) gebeten. Der Gemeinderat stimmt durcheinstimmigen Beschluss zu (9 Ja-Stimmen).
<strong>Hahnstätten</strong> 7 <strong>Nr</strong>. <strong>30</strong>/2013· Bezüglich der Einführung von Urnen-Rasenfeldern muss dieFriedhofssatzung geändert werden. Die Satzungsänderung istGegenstand der nächsten Ratssitzung. Dies geht dann einhermit der Einführung von entsprechenden Regelungen im Gebührenbereich.Eine Maximalgröße könnte eine Fläche von 40x 60 cm (Beispiel Gemeinde Flacht) sein.· Auf Anregung des Bereiches Tourismus der Verbandsgemeindeverwaltungwerden machbare Wegeführungen eines Fahrradwegesvon Kaltenholzhausen nach <strong>Hahnstätten</strong> mit verschiedenenAlternativen kurz diskutiert.TOP 9 - Fragen der ratsmitglieder· Ratsmitglied Heinz fragt nach, warum von einem Unternehmendie Hecke am Friedhof geschnitten wurde. Hierfür seidoch der Gemeindearbeiter zuständig. Der Ortsbürgermeistererklärt dazu, dass dies aus Gründen der Effektivität von ihmveranlasst wurde (im Zuge von diversen Arbeiten im Friedhofsgelände).· Ratsmitglied Gehrke fragt nach wann nun endlich die notwendigeFällung von Tannen bzw. Rückschneiden auf dem Friedhofsgeländeerfolgt. Darüber sei ja bei der Ortsbesichtigunggesprochen worden. Der Ortsbürgermeister hat hierzu Kontaktmit der Landespflege bei der Kreisverwaltung aufgenommen.Dazu steht noch ein Ortstermin mit der Landespflegeaus, bei dem diese Fragen noch geklärt werden muss.Da seitens des Rates keine weiteren Fragen mehr vorliegen,schließt der Vorsitzende die Ratssitzung um 21.43 h.Netzbach■ Abspritzen von WirtschaftswegenZum wiederholten Mal wurde festgestellt, dass Wirtschaftswegeunnötigerweise über mehrere hundert Meter und der gesamtenBreite mit Pflanzenschutzmittel totgespritzt wurden.Wirtschaftswege sind Wege der Ortsgemeinde und somit ist esSachbeschädigung.Beim nächsten Vorfall dieser Art wird Strafanzeige gestellt.Ackermann, OrtsbürgermeisterTopräuber des Oberjura, lässt nicht nur Kinderherzen höherschlagen.Das Aartal-Museum soll Interesse an der Paläontologie weckenund Einblicke geben in eine Welt vor unserer Zeit. Die Wissenschaftbraucht auch zukünftig Unterstützung, deshalb ist eswichtig die Öffentlichkeit mit einzubeziehen, den Nachwuchszu fördern und der Wissenschaft zuzuarbeiten. „Ein Fossil nachMillionen von Jahren als erster wieder zu Gesicht zu bekommen,macht den Reiz unseres Hobbys aus“, sagt Herr Tänzer.Besichtigungen sind nur nach vorheriger Anmeldung möglich.Bitte beachten Sie, dass in der Hauptstraße nur wenige gekennzeichneteParkplätze vorhanden sind. Benutzen Sie bitte dieParkmöglichkeiten an der Turnhalle bzw. der Rundkirche.Kontakt www.aartal-museum.deFrank Tänzer, Hauptstr. 18, 65558 Oberneisen 0177/3819702aartal-museum@web.deFeuerwehren■ Freiwillige Feuerwehr OberneisenAm 11. Mai 2013 begab sich die Gruppe I der Freiwilligen FeuerwehrOberneisen auf den Weg zur Brauerei nach Hachenburg.Pünktlich um 10.11 Uhr fuhr der Zug in Diez-Ost ab. In Hachenburgangekommen musste der Weg zur Brauerei per pedeserledigt werden. Dort wurden sie zum „Profi-Zapfkurs“ erwartet.Unter fachkundiger Führung wurde den Herren die perfekteZapftechnik beigebracht. Natürlich war eine Bierprobe und eineleckere Mahlzeit inbegriffen. Zum Abschluss erhielten alle ihrBierzapf - Diplom und einen Bierseidel.Froh gelaunt verließ man am Nachmittag Hachenburg und feiertenoch in Oberneisen. Natürlich bei Hachenburger Bier.Oberneisen■ Aartal-Museum in OberneisenTier- und Pflanzen-Fossilien aus mehreren ErdzeitalternBeeindruckende AusstellungsstückeDas privat geführte Aartal-Museum Oberneisen liegt imlandschaftlich reizvollen Aartalca. 10 Km südlich von Limburg.Seit vielen Jahren ist diePaläontologie das Hobby vonHerrn Tänzer. Während unzähligerAusgrabungen konnte erseine Fossiliensammlung ausbauen.Die Idee ein Museumzu eröffnen gab es schonlange, doch war nie genugPlatz für solch ein Vorhaben.In einem Bauernhof in Oberneisenwar dann genügendPlatz das Vorhaben zu realisieren.Der ehemalige Kornspeicherwurde zum Museumauserkoren. In fünf Jahren Aufbauarbeit ist ein kleines privatesMuseum, das einige sehr schöne Exponate verschiedensterErdzeitalter beherbergt, entstanden.Auf zwei Etagen können eineVielzahl an Tier- und Pflanzenfossilienbesichtigt werden.Quastenflosser aus Schottland,Seeigel aus Frankreich,Fische aus Solnhofen um hiernur einige zu nennen. EinLebensgroßer Abguss einesAllosaurusschädel, demÜbungen im Monat AugustGruppe 1: 11.08.13 / 8.<strong>30</strong> UhrGruppe 2: 21.08.13/ 19.<strong>30</strong> UhrFrauengruppe: 05.08.13 / 20.00 UhrSchulen■ Grundschule Niederneisengründet SchulpartnerschaftDas diesjährige Schulfest stand auch im Zeichender Freundschaft mit der republik ruandaNach intensiver Vorbereitung ist es der Grundschule NiederneisenEnde Juni gelungen, offiziell eine Partnerschaft mit derGrundschule „Ecole Primaire Muguba“ in Ruanda einzugehen.So konnte ein schönes Zeichen für die Zukunft der Freundschaftmit dem afrikanischen Land gesetzt werden. Die Schulpartnerschaftensind eine wichtige Säule von Rheinland-Pfalz und derRepublik Ruanda. Insgesamt garantieren nun mit der GrundschuleNiederneisen 236 Schulen die Lebendigkeit der Zusammenarbeit.„Es sind gerade die jungen Menschen beider Länder, die vondieser Freundschaft über viele Grenzen in vielerlei Hinsicht profitierenkönnen“, sagte Mona Harbich Ruandabeauftragte <strong>vom</strong>Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-
Change language