Das Gesundheitswesen im Kontext der Rückkehr von ... - UNHCR

Dieses fragmentierte System wird zusätzlich verkompliziert durch den Mangel anVerfahrensregeln bezüglich der Datenkooperation zwischen medizinischenEinrichtungen, Krankenkassen und kantonalen sowie föderalen Ministerien. Aufkantonaler Ebene erhobene Daten sollten an die föderalen Behörden weitergeleitetwerden, die für den Entwurf der nötigen Verordnungen und die Festlegung derReichweite des Versicherungsschutzes verantwortlich sind. 26 Denn laut demFöderationsgesetz zur Gesundheitsfürsorge sind demnach die jeweiligen kantonalenKörperschaften verantwortlich für die Erhebung der statistischen Daten, die dieAnpassung der medizinischen Kapazitäten an die gesundheitlichen Bedürfnisse derkantonalen Bevölkerung ermöglichen sollen. 27Die vom Föderationsgesetz vorgeschriebene Datenerfassung setzt einen komplexenProzess des Datenaustauschs voraus. Medizinische Institutionen (z.B. Krankenhäuser,ambulante Stationen etc.) sollen die erbrachten Leistungen in ihren Akten belegen.Diese Daten sollen den kantonalen Gesundheitsbehörden, -kassen und -ministerienmitgeteilt werden. Auf der föderalen Ebene sollen die so ermittelten Daten zuverschiedenen Zwecken genutzt werden, vor allem für den bereits genannten Entwurfvon Regelungen zur Reichweite des Versicherungsschutzes, der im Rahmen derPflichtversicherung und der erweiterten Versicherung geleistet wird.Allerdings sind von den Kantonen bislang diese Daten nicht an die föderalenKörperschaften weitergegeben worden, und den Föderationsbehörden ist es nichtgelungen, genügend Druck auszuüben, um die Kantone zur Bereitstellung dernotwendigen Informationen zu bewegen. 28 Die Folge ist, dass mehr als drei Jahre nachder Einsetzung der Föderationsgesetze das Parlament der Föderation das Paket überKrankenversicherungsansprüche noch immer nicht verabschiedet hat; das Ministeriumder Föderation hat kein Regelbuch herausgegeben, und die notwendige Gesetzgebungist noch in keinem einzigen der Kantone abgeschlossen. Dies hat wiederum dieFestlegung der konkreten Berechtigungen und Leistungsansprüche im Rahmen dererweiterten Versicherung aufgehalten.Der in der RS eingeschlagene Weg der Implementierung war um einiges klarer. Gemäßdem RS-Gesetz zur Krankenversicherung ist die RS Krankenkasse in Kooperation mitdem RS-Gesundheitsministerium verantwortlich für die Festlegung des Ausmaßes derVersicherungsleistungen im Rahmen der Pflichtversicherung. Die entsprechendenVerordnungen müssen zwar noch erlassen werden. Die Daten, die zur Anpassung dermedizinischen Ressourcen an die medizinische Bedarfslage in der RS-Bevölkerungnötig sind, sind jedoch bereits zusammengetragen. 292.7 Weitere Ansprüche26 Art. 8 (1.7) Föderation BuH Gesetz zur Gesundheitsfürsorge.27 Art. 9 (1,1), Föderation BuH Gesetz zur Gesundheitsfürsorge.28 Die Strafmaßnahmen im Föderation BuH Gesetz zur Gesundheitsfürsorge beinhalten keine Strafen fürKantone, die die erforderlichen Daten nicht an die entsprechenden Föderationskörperschaftenweiterleiten.29 Der UNHCR wurde vom Stellvertretenden Direktor der RS Krankenkasse informiert, dass die Datenerfasst und auch dem RS Gesundheitsministerium mitgeteilt worden sind.16