Das Gesundheitswesen im Kontext der Rückkehr von ... - UNHCR

Ein elementares Hindernis für einen solchen 'Versicherungstransfer' besteht darin, dassin der Föderation die Beiträge direkt an die jeweiligen kantonalen Krankenkassengezahlt werden, diese aber nicht durch die Gesetzgebung dazu angehalten sind, ihrefinanziellen Ressourcen mit der Föderationskasse zu teilen. Es gibt zwar mehrereföderale Entwürfe zur Vereinbarung einer Kooperation zwischen Kantonen und Entität,diese sind aber von den Kantonen weder akzeptiert noch unterzeichnet worden. AlsFolge hiervon ist der Versicherungsschutz innerhalb der Föderation auf jeweils eineneinzelnen Kanton beschränkt.Im Fall eines nicht vorhandenen Versicherungsschutzes müssen die Menschen daherdie vollen Kosten der medizinischen Versorgung tragen. 43 Vor dem Hintergrund deranhaltenden schwierigen ökonomischen Situation in BuH 44 , in der die im allgemeinenohnehin niedrigen Gehälter nur unregelmäßig und Renten sowie andere staatlicheUnterstützung oft überhaupt nicht gezahlt werden, stellt dieser Sachverhalt ein großeszusätzliches Problem für die ohnehin überlasteten Haushalte dar.In beiden Entitäten schreibt die Gesetzgebung als eine Art Sicherheitsnetz vor, dass inNotfällen alle Personen medizinische Versorgung erhalten, unabhängig von ihrerZahlungsfähigkeit. 45 Angesichts der ständigen Ressourcenknappheit und mangelnderAusstattung steht das medizinische Personal, das über derartige Behandlungenentscheidet, jedoch unter einem enormen Druck, Kosten zu vermeiden. Berichtenzufolge hat dies in der Tendenz zu einer sehr restriktiven Haltung gegenüber solchenungeklärten Kostenfällen geführt, was die Bereitstellung medizinischer Versorgungeinschränkt, auch in Notfällen.Weiterhin sind eine Reihe von besonders ausgeprägten legislativen und institutionellenEinzelproblemen zu beachten, zu denen die folgenden gehören:3.1.1 Nichtzahlung von Beiträgen an die KrankenkassenArtikel 87 (4) des Föderationsgesetzes zur Krankenversicherung besagt, dass derVersicherungsschutz entzogen wird, wenn die verantwortliche Stelle keine Beiträge andie jeweilige Krankenkasse zahlt. Verschiedene Kantonsgesetze regeln dieImplementierung dieser Verordnung im Detail. Die ökonomische Lage in ganz BuH hataber dazu geführt, dass eine steigende Anzahl von Firmen und Institutionen keineBeiträge mehr zahlt. Die ersten, die so den Versicherungsschutz verlieren, sind43 Durchschnittliche medizinische Kosten für Geburtshilfe liegen zwischen DM/KM 300-500 in der RSund DM/KM 228-650 in der Föderation.44 Die Föderationsregierung verabschiedete am 10. November 1999 Die Grundlage für den Erlaß desSozialprogramms in der Föderation (Föderation BuH Offizielles Gesetzblatt Nr. 49/99). Den Statistikendieses Programms zufolge betrug die Zahl der Beschäftigten in BuH (einschließlich RS) zu dieser Zeit657.047. Im Juli 1999 gab es in der Föderation 407.224 Beschäftige, 65.913 Kurzarbeiter, 263.075registrierte Arbeitslose, ca. 150.000 Schwarzarbeiter, 250.000 Rentner und etwa 200.000 von Sozialhilfeabhängige Haushalte. Die Einwohnerzahl von BuH liegt bei etwa 4 Millionen, davon entfallen 2,5 Mioauf die Föderation.45 Art. 3 (3), 39 & 156, Föderation BuH Gesetz zur Gesundheitsfürsorge; Art. 10 & 98 (1), RS Gesetzzur Gesundheitsfürsorge. Nach dem Strafrecht beider Entitäten gilt die Unterlassung der medizinischenVersorgung durch einen Arzt als Straftat; vgl. Art. 204 RS Criminal Code und Art. 246 FöderationCriminal Code.19