Das Gesundheitswesen im Kontext der Rückkehr von ... - UNHCR

Spezialinstitute sowie Kliniken und Klinische Zentren. Die RS Regierung hat einenPlan für die Entwicklung des Gesundheitssystems innerhalb eines festen Zeitraumserstellt, der sowohl die Art und Anzahl der medizinischen Einrichtungen als auch ihreKapazitäten, Strukturen und Standorte festlegt. 62 Artikel 56 des RS-Gesetzes zurGesundheitsfürsorge besagt, dass Staatsangehörige der Länder, die mit BuH keinentsprechendes Abkommen abgeschlossen haben, nach einem festgesetzten Tarif fürmedizinische Behandlungen selbst aufkommen müssen.Laut dem RS-Gesetz zur Krankenversicherung operieren zwei Systeme derKrankenversicherung in der RS: Pflichtversicherung und Erweiterte Versicherung.Letzteres soll über private Versicherungen umgesetzt werden. Ähnlich wie dervorangegangene Abschnitt wird sich der folgende Überblick auf diePflichtversicherung konzentrieren, da diese die Mehrheit der Bevölkerung betrifft unddie erweiterte private Versicherung noch nicht real in Anwendung ist.Bezüglich der erweiterten Versicherung ist jedoch noch zu bemerken, dass Artikel 71des RS-Gesetzes zur Krankenversicherung vorsieht, dass gegen Zahlung höhererBeiträge an die RS Krankenkasse zusätzliche Ansprüche erworben werden können, dienicht über die Pflichtversicherung abgedeckt sind - zum Beispiel die Freistellung vomPatientenanteil der Behandlungskosten. Hierbei hätte die Krankenkasse selbst dieBedingungen und das Nutzungsverfahren dieser Ansprüche einer 'erweitertenPflichtversicherung' festzulegen.Alternativ dazu erlaubt Artikel 76 des RS-Gesetzes zur Krankenversicherung dieprivate Versicherung, deren Leistungen über die der Pflichtversicherung hinausgehen.Private Versicherer können direkte Vertragsbindungen mit medizinischenEinrichtungen eingehen, vorausgesetzt, sie richten sich nach der Tabelle einheitlicherPreise für medizinische Leistungen, die von der Krankenkasse und derGesundheitskammer aufgestellt wurde.Abgesehen von diesen 'erweiterten' Angeboten, sind alle Bürger der RS (wie auchweitere vom Gesetz aufgeführte Personengruppen) über eine Pflichtversicherungkrankenversichert. 63 Die aus der Pflichtversicherung resultierenden Rechte werdengewährleistet von der RS-Krankenversicherungskasse, 64 den Arbeitgebern (nach denim Gesetz zur Krankenversicherung definierten Konditionen) und der Kasse selbst. 65Die in der RS-Pflichtversicherung verankerten Ansprüche betreffen die medizinischeVersorgung, den Ausgleich von Einkommensverlusten während eines Zeitraums der62 Art. 17 (5), 99 und 103, RS Gesetz zur Gesundheitsfürsorge. Bereits existierende Institutionen arbeitenweiterhin gemäß der Entscheidung über den Plan eines Netzwerks der medizinischen Einrichtungen(Offizielles Gesetzblatt Nr. 26/93) bis die Regierung einen neuen Plan vorstellt.63 Art. 2, RS Gesetz zur Krankenversicherung.64 Das RS Gesetz zur Krankenversicherung (Art. 47) sieht für die Verwaltung der Pflichtversicherungeine unabhängige 'Kasse' ('Fund') vor. Die Organe dieser Kasse sind die Versammlung, dieGeschäftsführung, der Aufsichtsrat und der Direktor. Art. 48 des Gesetzes zur Krankenversicherungbesagt, dass die Versicherten über ihre Repräsentanten in der Versammlung die Kasse verwalten sollen.65 Art. 3, RS Gesetz zur Krankenversicherung.25