Das Gesundheitswesen im Kontext der Rückkehr von ... - UNHCR

Krankenversicherung legt außerdem fest, dass Vertriebene unter den Schutz derPflichtversicherung fallen. Jedoch hat der Stellvertretende Direktor der RS-Krankenkasse festgestellt, dass trotz dieser beiden Gesetze ungezahlte Beiträge undBudget-Engpässe weiterhin die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Rechte behindern.Die medizinische Versorgung für Rückkehrer wird reguliert durch das BuH-Gesetzüber Flüchtlinge aus BuH und Vertriebene in BuH (nachfolgend: BuH-Flüchtlingsgesetz) und die respektiven Entitätengesetze über Vertriebene undRückkehrer. 51 Nach diesem Gesetz ist der Zugang zur 'Basisversorgung' für Rückkehrergarantiert, obwohl die entsprechenden Gesetze der Entitäten diese Berechtigung nichtgenauso festlegen. 52Die genauen Einzelheiten der Implementierung dieser Rechte müssen von BuH undEntitäts-Gesetzgebung noch definiert werden. So gewährleistet derzeit das RSVertriebenen- und Rückkehrer-Gesetz 53 noch keine Gesundheitsfürsorge fürRückkehrer, während das Föderationsgesetz diesen Aspekt an die kantonaleGesetzgebung 54 weiter delegiert hat, die noch unvollständig ist.4.2 Gesetzlicher Rahmen für FlüchtlingeDas BuH-Gesetz über Auswanderung und Asyl (nachfolgend: BuH-Asylgesetz) erlaubtdie medizinische Versorgung für anerkannte Asylberechtigte und Asylbewerber. 55Nach diesem Gesetz besitzen anerkannte Asylberechtigte die Rechte, die in Artikel 3-34 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 festgelegt sind; dies gilt unbeschadetbereits bestehender oder noch in Kraft tretender nationaler Gesetze oder andererinternationaler Instrumente, die eventuell eine Lageverbesserung für anerkannteAsylberechtigte ermöglichen. 56Auch für Asylsuchende ist der Zugang zum Gesundheitswesen per Gesetz garantiert.Das BuH-Asylgesetz erlaubt Asylbewerbern bis zur endgültigen Entscheidung ihresAntrags in BuH zu bleiben. Sie sollen bei der Antragstellung eine Bescheinigungerhalten, die als Aufenthaltsgenehmigung dient, und ein offizielles Dokument, das sieals Asylbewerber ausweist. Das BuH-Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlingesoll unter Beratung mit dem UNHCR "Aufnahmebedingungen" für Asylbewerberschaffen, d.h. für Unterkunft, Nahrung und Zugang zum Gesundheits- undBildungswesen sorgen. 57 Da das Asylgesetz jedoch noch nicht implementiert ist und51 Gesetz über Flüchtlinge aus BuH und Vertriebene in BuH [BuH Offizielles Gesetzblatt Nr. 23/99,(23. Dezember 1999)].52 Art. 18, Gesetz über Flüchtlinge aus BuH und Vertriebene in BuH.53 Das RS Law on Displaced Persons, Refugees and Returnees beinhaltet kein automatisches Recht aufmedizinische Versorgung für Rückkehrer, obwohl Art. 6 & 9 des Gesetzes dieses Recht für Vertriebeneund Flüchtlinge bestätigt.54 Art. 19 in Verbindung mit Art. 11 des Federation BiH Law on Displaced-Expelled Persons andRepatriates (Föderation BuH Offizielles Gesetzblatt Nr. 23/99, 26. Mai 2000).55 Gesetz über Emigration and Asyl [BuH Offizielles Gesetzblatt Nr. 23/99 (23. Dezember 1999)].56 Art. 54(1) des Gesetzes über Emigration and Asyl besagt, dass Asylberechtigte die in Art. 3-34definierten Rechte der Genfer Konvention besitzen. Diese beinhalten auch das Recht auf "kostenlosemedizinische Grundversorgung im Bedarfsfall, sowohl bei der Ankunft als auch während des gesamtenAsylverfahrens."57 At. 50(2) Gesetz über Emigration and Asyl.23