Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und - Oxfam

• Länder nach Paragraph 6 * könnten gemäß ihrer speziellen Entwicklungsziele Ausfuhrsteuern für
eine bestimmte, noch festzulegende Anzahl an Produkten erheben. 86
Obwohl Ausfuhrsteuern, wie erwähnt, gemäß WTO-Regeln nicht verboten sind, drängt die EU bei
WTO-Beitrittsverhandlungen die Beitrittskandidaten zu einem Verzicht auf Ausfuhrsteuern. 87
Die
Kommission erklärte, die Gelegenheit von Beitritten zur WTO zu nutzen, um Ausfuhrsteuern bei den
Diskussionen mit Kandidatenländern wie Algerien, Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan und Russ land
zur Sprache zu bringen. Die kürzlich erfolgten Beitrittsabkommen der WTO mit China, der Ukraine
und Vietnam forderten jeweils die Abschaffung von zumindest einigen Ausfuhrzöllen. 88
Im Juni 2009 reichten die EU und die USA bei der WTO eine Klage ein. Sie beschuldigten China der
Verletzung seiner WTO-Verpflichtungen, da das Land Ausfuhrbeschränkungen für neun wichtige
Rohstoffe anwende und damit seine Stahl- und Chemieindustrien unlauter bevorzugen würde. Im
September 2009 kündigten die chinesischen Medien an, dass China aus ökologischen Gründen ab
sofort Exportquoten auf seltene Erden und andere Metalle anwende, Stoffe, bei denen das Land
weltweit der wichtigste oder einzige Lieferant ist. 89
Druck bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen
Im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru von Mitte 2010 und im bisher einzigen
unterzeichneten umfassenden EPA mit den CARIFORUM-Staaten wurden Ausfuhrsteuern bis
auf wenige Ausnahmefälle **
verboten. Bei Verhandlungen mit Indien, das die Ausfuhr von einer Rei-
he von Rohstoffen beschränkt, drängte die EU ebenfalls auf eine Eindämmung von Ausfuhrsteuern. 90
Auch in den meisten anderen Freihandelsabkommen, die die EU derzeit verhandelt, sind Ausfuhrsteuern
ein strittiges Thema. Dokumente der Europäischen Kommission zeigen, dass Ausfuhrsteuern
auch ein Knackpunkt in jeder der derzeit noch laufenden Verhandlungen über umfassende EPAs
sind. 91
Die Texte der Interim-EPAs (siehe dazu Anhang 1) offenbaren den Versuch der EU, die Einführung
neuer Ausfuhrsteuern einzuschränken. Sollten die Texte rechtskräftig werden, könnten Länder solche
Steuern nur temporär und oft nur mit Zustimmung der EU einführen, und häufig auch dann nur
auf eine begrenzte Anzahl von Gütern und mit einer Rechtfertigung, warum sie nötig sind. Auch
die Möglichkeit, bestehende Steuern auf Rohstoffe zu erhöhen, würde eingeschränkt. Eine Studie
für das European Centre for Development Policy Management (ECDPM) stellte fest, dass die Bedingungen
für die Anwendung der Ausnahmen den Einsatz von Ausfuhrsteuern extrem begren zen,
insbesondere in den Fällen, bei denen der Kommission ein faktisches Vetorecht eingeräumt wurde.
Rechtsunsicherheit über die Definition einer Ausfuhrsteuer und langwierige Prozesse würden den
Wert einiger Ausnahmen zusätzlich schmälern. 92
Das Interim-EPA von Kamerun ist insofern beachtlich, als Exportzölle nur im Fall einer ernsthaften
Störung der Staatsfinanzen und zum Zweck des Umweltschutzes erhoben werden dürfen. Das Abkommen
verbietet ausdrücklich Ausfuhrgebühren zum indirekten Schutz lokaler Produktion oder
zur Erhöhung von Staatseinnahmen. 93
Besonders besorgniserregend ist, dass viele der von EPAs betroffenen Länder LDCs sind. Vier der fünf
Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft sind LDCs, ebenso fünf der acht Länder in der Gruppe
Zentralafrikas und elf der 15 Mitglieder der Gruppe Westafrikas. Somit werden die ärmsten Länder
dazu gedrängt, auf den Einsatz eines potenziell wichtigen entwicklungspolitischen Instruments zu
verzichten, obwohl die Regeln der WTO dessen Einsatz erlauben.
* Dies sind 13 Entwicklungsländer, die weniger als 35% ihrer Zollansätze in der WTO gebunden haben: Kamerun, Kongo, Elfenbeinküste,
Kuba, Ghana, Kenia, Macau, China, Mauritius, Nigeria, Sri Lanka, Surinam und Simbabwe.
** Vom Verbot ausgenommen sind Maßnahmen, die die Ausfuhr von Rohstoffen beschränken, um den Inlandspreis über einen begrenzten
Zeitraum hinweg im Rahmen eines staatlichen Stabilisierungsplanes unter dem Weltmarktpreis zu halten, um so einem Zweig der inländischen
verarbeitenden Industrie den Zugang zur erforderlichen Mengen dieser Rohstoffe zu sichern; derartige Beschränkungen dürfen jedoch keine
Steigerung der Ausfuhr dieses inländischen Industriezweiges und keine Erhöhung des ihm gewährten Schutzes bewirken und auch nicht vom
Gebot der Nichtdiskriminierung abweichen (Artikel 107 des EU-Kolumbien/Peru-Freihandelsabkommens).
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