Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und - Oxfam

Politische Empfehlungen
Zur Rohstoffinitiative
Die EU sollte die gerechte Nutzung der weltweiten natürlichen Ressourcen und eine nachhaltige
Entwicklung für alle fördern.
• Dafür muss die EU ihren Ressourcenverbrauch verringern und ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell
mit geringer Ressourcennutzung entwickeln, das eine drastische Zunahme der Wiederverwertung
und mehrfachen Nutzung von Produkten unterstützt.
• Anstatt auf die unilaterale Rohstoffinitiative zu setzen, sollte die EU einen transparenten Prozess
für die internationale Gemeinschaft voranbringen, um so neue Kooperationsformen beim Umgang
mit Rohstoffen zu entwickeln, die auf eine Reduzierung des übermäßigen Verbrauchs der
Ressourcen der Erde und auf den Transfer von Wissen über die nachhaltige Nutzung von Ressourcen
gerichtet ist.
Zu Ausfuhrbeschränkungen
Die EU sollte die Entwicklungsländer bei der Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften, der Verringerung
ihrer Abhängigkeit von Rohstoffexporten, der Erhöhung der Wertschöpfung vor Ort und dem
Schutz der endlichen natürlichen Ressourcen unterstützen. Die EU sollte insbesondere
• die Rechte der Entwicklungsländer achten, Ausfuhrbeschränkungen im öffentlichen Interesse anzuwenden;
• darauf verzichten, die Nutzung von Ausfuhrsteuern in sämtlichen Foren, wie Verhandlungen in
der WTO, in bilateralen Freihandelsabkommen und EPAs sowie anderen Prozessen wie die APS-
Diskussionen verbieten oder einschränken zu wollen;
• von handelspolitischen Schutzinstrumenten zur Bekämpfung von Ausfuhrsteuern absehen.
Zu Investitionen
Die Investitionspolitik der EU sollte die Regierungen besser in die Lage versetzen, Investitionen und
Unternehmen im Interesse der Entwicklung und des Allgemeinwohls zu regulieren. Investitionsschutzabkommen
müssen ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten von Investoren
schaffen und positives Verhalten von Investoren zur Förderung langfristiger, nachhaltiger Entwicklung
unterstützen.
Die EU sollte insbesondere
• das Recht von Entwicklungsländern achten, Investitionsbedingungen und das Verhalten von Investoren
im öffentlichen Interesse zu regulieren und zu steuern;
• in EPAs und anderen Freihandelsabkommen nicht auf Regeln zur Liberalisierung von Investitionen
drängen;
• ihre Haltung zur Inländerbehandlung, zu freien Kapitalströmen und Investorenschutz ändern, um
zu gewährleisten, dass die Regierungen der Entwicklungsländer Investitionen und deren Bedingungen
regulieren können. Die EU darf nicht länger auf internationale Streitschlichtungsmechanismen
zwischen Staat und Investoren drängen;
• alle Verhandlungen über bilaterale Investitionsschutzabkommen der Mitgliedsstaaten ruhen lassen,
während das neue Rahmenwerk für die Investitionspolitik der EU ausgearbeitet wird. Die
Kommission muss die bestehenden BITs-Verträge der Mitgliedsstaaten einschließlich des Mechanismus
zur internationalen Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten überprüfen, vor allem
in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Möglichkeiten von Regierungen, das Verhalten von
Investoren zu regulieren und nachhaltige Entwicklung zu fördern;
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