Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und - Oxfam

im Oktober 2009 ein EPA über regionale Güter abzuschließen und direkt danach im Januar 2010 mit
Diskussionen über darüber hinausgehenden Themen zu beginnen. 145
Kasten 12: EU-Investitionsschutzabkommen: die Vorreiterrolle von
CARIFORUM und Kolumbien/Peru
Die CARIFORUM-Gruppe hat als einzige dem Konzept von umfassenden EPAs von Anfang an zugestimmt.
Auch das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru enthält
neue Investitionsregeln.
Piraten in der Karibik?
Das EPA mit den CARIFORUM-Staaten zeigt, nach welcher Art von Investitionsverpflichtungen für
Entwicklungsländer die EU strebte, noch bevor der Vertrag von Lissabon ihr zusätzliche Befugnisse
erteilte. Es ist davon auszugehen, dass die Forderungen der EU in diesem Bereich künftig noch
weitreichender ausfallen werden.
Im CARIFORUM-EPA wurden einige Schutzmechanismen eingebaut. Ihnen zufolge müssen Staaten
sicherstellen, dass Investoren im Einklang mit grundlegenden Arbeitsrechtskonventionen der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) handeln. Ferner enthält das Abkommen auch keine
Möglichkeit für Investoren, Vertragsverletzungen vor internationale Schiedsgerichte zu bringen.
In diesem Punkt weicht das Abkommen von einer zentralen Zielsetzung der EU-Strategie ab, welche
in der Zukunft wohl eine bedeutende Rolle spielen wird. 146 Die Kommission betont darüber
hinaus, dass die Öffnung für ausländische Investitionen asymmetrisch sei und weitaus größere
Liberalisierungsverpflichtungen seitens der EU erfordere. Ferner beschneide das Abkommen nicht
die Möglichkeiten der karibischen Staaten, Investitionen zu regulieren. 147 Dies wird jedoch von der
Tatsache überlagert, dass Regierungen der Karibischen Staaten mit dem Abkommen einen Großteil
ihrer Rechte zur Begrenzung und Regulierung ausländischer Investitionen aufgegeben haben.
Das EPA verpflichtet sie, ausländische Investoren gegenüber inländischen nicht zu benachteiligen.
Und es existiert noch eine Reihe weiterer Probleme:
• Viele Regierungen verpflichteten sich, den Zugang für ausländische Unternehmen zu den liberalisierten
Sektoren bzw. den Anteil ausländischer Beteiligung darin nicht länger zu begrenzen.
Auch bestimmte Leistungsanforderungen, wie etwa einheimische Arbeitskräfte zu beschäftigen
oder joint ventures einzugehen, können nicht länger angewandt werden. Im Bergbau behalten
sich jedoch fast alle Staaten weiterhin vor, Investitionen zu prüfen, sollten ausländische Unternehmen
in den Markt eintreten.
• Auch wenn eine Reihe karibischer Staaten weiterhin Beschränkungen für einige ausländische
Investitionen aufrechterhalten werden, definiert das EPA die Regelungen, die von europäischen
Unternehmen in Bezug auf Landbesitz einzuhalten sind. Daher könnte es sich für künftige Regierungen
als äußerst schwierig erweisen, die Regeln für einen verbesserten Schutz von Landbesitz
wieder zu ändern.
• Unternehmen brauchen die Menschen vor Ort nur zu konsultieren, falls dies „angemessen“ erscheint
und auch nur falls dadurch nicht die Vorteile zunichte gemacht werden, die sich ein
Investor durch die EPA-Verpflichtungen verspricht.
• Obwohl das Abkommen Bestimmungen enthält, die sicherstellen sollen, dass sich Unternehmen
an einige Standards halten – zu Arbeit, Umwelt, Gesundheit und Sicherheit – gibt es keine Bestimmungen
für andere Standards wie den Menschenrechten oder den Rechten der indigenen
Bevölkerung.
• Das EPA schränkt das Recht von Regierungen ein, Kapitalströme zu kontrollieren, da Investoren
garantiert wird, alle Gewinne und die Einnahmen aus Investitionen abziehen zu können. Dies
könnte ihnen auch erlauben, ein Unternehmen durch den Verkauf von Teilbereichen zu zerschlagen,
anstatt in das Unternehmen zu investieren. Nur unter außergewöhnlichen Umständen, falls
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