Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und - Oxfam

wirtschaftlichen Perspektiven von Entwicklungsländern verschlechtern, da sie deren Abhängigkeit
von Exporten unverarbeiteter Rohstoffe verfestigen würde.
Die Rohstoffstrategie wird voraussichtlich auch die Abhängigkeit Europas von Rohstoffimporten erhöhen.
Zwar wird die Bedeutung des Recyclings betont. Doch das gleichzeitige Drängen auf einen
freieren Zugang zu den globalen Rohstoffvorkommen lenkt von der Notwendigkeit ab, den Rohstoffkonsum
in Europa massiv zu verringern. Die Menschen in Europa verbrauchen durchschnittlich
drei Mal so viele Ressourcen wie in Asien und mehr als vier Mal so viele wie in Afrika. Gleichzeitig ist
Europa mehr als jede andere Region der Welt von importierten Rohstoffen abhängig. Doch bisher
misst die EU ihren eigenen Ressourcenverbrauch noch nicht einmal.
Die Rohstoffjagd der EU zeigt sich auch in einer Reihe von Freihandelsabkommen, die derzeit mit
Entwicklungsländern ausgehandelt werden – bezeichnenderweise auch in Abkommen zwi schen
der EU und den armen AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifischer Raum) – den sogenannten
Wirtschafts partnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs). EPAs sind umfassende
Freihandelsabkommen, die nicht nur Verpflichtungen zur Marktöffnung für den Güterhandel,
sondern auch die Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und der Wettbewerbspolitik
sowie den Schutz geistigen Eigentums vorsehen. Dabei gehen die Forderungen der EU weit über das
hinaus, was bisher in multilateralen Foren wie der WTO vereinbart wurde.
Ausfuhrsteuern
Die Vorschläge der EU zur Begrenzung von Ausfuhrsteuern stoßen bei den Entwicklungsländern
auf massiven Widerstand. Ausfuhrsteuern sind ein kritischer Streitpunkt in allen Verhandlungen zu
Freihandelsabkommen sowie in allen derzeit noch laufenden Verhandlungen über umfassende EPAs.
In den vorläufig abgeschlossenen („Interim“-) EPAs, die überwiegend noch nicht von den Entwicklungsländern
unterzeichnet wurden, hat die EU eine Einschränkung von Ausfuhrsteuern durchgesetzt.
Sollten die Abkommen in Kraft treten, dürften die Länder nur noch temporär und teils nur
nach Zustimmung der EU Ausfuhrsteuern auf eine begrenzte Anzahl von Gütern erheben. Damit
müssten Entwicklungsländer, unter ihnen viele der ärmsten Länder der Welt, auf den Einsatz eines
potenziell wichtigen entwicklungspolitischen Instruments verzichten, obwohl die Regeln der WTO
dessen Einsatz erlauben.
Ausfuhrsteuern sind kein Allheilmittel und nicht immer das Mittel der ersten Wahl, doch sie können
eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger Industrien sowie beim Schutz der
Umwelt und der natürlichen Ressourcen spielen. Ferner können sie Einnahmen für öffentliche Aufgaben
generieren. Die Besteuerung des Exports unverarbeiteter Rohstoffe zielt oft darauf ab, junge
weiterverarbeitende Industrien vor Ort zu schützen und ihnen einen komparativen Wettbewerbsvorteil
zu sichern. Die Förderung von Weiterverarbeitung und Fertigung sowie damit verbundener
Dienstleistungen ist für Entwicklungsländer ein Muss, wenn sie sich aus ihrer Abhängigkeit von Rohstoffexporten
befreien wollen.
Für den vorliegenden Bericht wurden Untersuchungen in Kenia durchgeführt, wo die Regierung
Ausfuhrsteuern in Höhe von 40 Prozent auf unverarbeitete Felle und Häute erhebt, um die Lederverarbeitung
zu fördern. Sie zeigen, dass Ausfuhrsteuern bei der Entwicklung eines Wirtschaftssektors
eine wichtige Rolle spielen können. Kenias Ausfuhrsteuer hat Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen
und die Einkommen von weiteren 40.000 Menschen erhöht. Außerdem sind die Gesamteinkünfte
in diesem Sektor um mehr als 8 Mio. Euro angestiegen – mit weiterem Wachstumspotenzial. Trotz
dieser Erfolge fordert die EU, Ausfuhrsteuern einzuschränken – sei es in Kenia oder anderswo. Der
Ledersektor in Kenia verdeutlicht, wie Entwicklungsländer Nutzen für ihre Bevölkerung erzielen
können, wenn sie die ideologische Verpflichtung durch die EU auf „Freihandel“ in Frage stellen.
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