Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und - Oxfam

3.4 Die Entwicklung des Rohstoffsektors wird eingeschränkt
Entwicklungsländer können oft nur eingeschränkt investitionspolitische Maßnahmen nutzen, die
in der Vergangenheit von anderen erfolgreich angewendet wurden. Das bestehende WTO-Investitionsschutzabkommen
TRIMS (Agreement on Trade Related Investment Measures) untersagt etwa
local-content-Strategien, bei der Regierungen Unternehmen vorschreiben, lokale Produkte zu kaufen
bzw. zu nutzen. Die Ziele der EU bei Freihandelsabkommen gehen jedoch weit darüber hinaus
und schränken Entwicklungsländer in ihren Entwicklungschancen ein. Dies gilt vor allem für den
Rohstoffsektor, von dem viele Entwicklungsländer finanziell abhängen und bei dem Strategien zur
wirtschaftlichen Diversifizierung und zur Steigerung der Weiterverarbeitung vor Ort ansetzen müs-
sen. Und hier gibt es Grund zur Sorge:
Investitionsliberalisierungen in Sektoren wie Forst- oder Landwirtschaft, die in dem EPA
mit CARIFORUM explizit ausgewiesen werden, könnten ausländischen Investoren mehr
Rechte zugestehen und damit die Abholzungsquoten erhöhen sowie Landwirtschaft und
Nahrungsmittelsicherheit erheblich beeinträchtigen.
Europäische und asiatische Investoren in Agrarkraftstoffen sichern sich heute große Gebiete in Ost- und
Westafrika, untergraben damit teilweise die Möglichkeiten zur lokalen Nahrungsmittelproduktion und
vertreiben dort ansässige Menschen. 151 Unternehmen der EU haben sich bereits mindestens fünf Millionen
Hektar Land in Entwicklungsländern für die Produktion industrieller Agrarkraftstoffe gesichert –
eine Fläche größer als Dänemark. 152 Sollten diese Pachtverträge durch Investitionsregeln in Freihandelsabkommen
noch gestärkt werden, würde die Handlungsfähigkeit der Regierungen untergraben,
diese Investitionen zu regulieren oder sie zukünftig rückgängig zu machen. Schwerwiegende Bedenken
bestehen ferner auch hinsichtlich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien. Wenn EU-
Investoren unbeschränkten Zugang zu indischem Boden erlangen sollten, könnte es zu grundlegenden
Veränderung bei der Landnutzung kommen, wobei Plantagen in Grundbesitz übergehen und Land, auf
dem bisher Subsistenzwirtschaft betrieben wird, in landwirtschaftliche Unternehmen überführt wird. 153
Die Möglichkeit, Bodenreformen durchzuführen, könnte für Regierungen eingeschränkt
werden.
Landreformen, die Boden an besitzlose oder nahezu besitzlose Menschen umverteilen, können bei
der Reduzierung von Armut eine Schlüsselrolle spielen. Auf den Philippinen standen jedoch eine
Reihe prominenter Geschäfte mit Boden in krassem Gegensatz zu den seit Jahren bestehenden
Forderungen nach einer Agrarreform und Landneuverteilung. Ein ins Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf
für eine Bodenreform beunruhigte saudische Investoren, die tausende Hektar Land
erwerben wollten. Berichten zufolge drängte die EU die philippinische Regierung mit Verweis auf
WTO-Bestimmungen dazu, ihr Verbot von Landbesitz für ausländische Investoren aufzuheben. 154 In
Paraguay, wo viele landlose, arme Menschen in ländlichen Gebieten leben, ermöglichten kürzlich
durchgeführte Bodenreformen einer Gruppe von Indigenen – dem Volk der Sawhoyamaxa in der
Provinz Chaco – den Zugang zu Land und sicherten die Zwangsenteignungen durch Entschädigung
der Eigentümer ab. Im Falle deutscher Landbesitzer war diese Enteignung bisher jedoch nicht durchsetzbar.
Die deutsche Regierung warnte Paraguay davor, dass ein solches Vorgehen gegen das bilaterale
Investitionsschutzabkommen zwischen den beiden Ländern verstoße. Seitdem setzen die Regierung
und das Parlament Paraguays diese Enteignungen nicht um, aus Angst davor, von Deutschland
vor ein internationales Schiedsgericht gezerrt zu werden. 155
Die Investitionspolitik der EU könnte Regierungen entmutigen, Umweltbestimmungen zu
erlassen, die negative Folgen des Abbaus natürlicher Ressourcen minimieren könnten.
Mehrere aktuelle Fälle zeigen, dass Unternehmen vor Schiedsgerichte ziehen, um die Umwelt bestimmungen
einer Regierung anzufechten. Im April 2009 etwa brachte der schwedische Energieversorger
Vattenfall die deutsche Regierung vor das Schiedsgericht des ICSID. Der Fall drehte sich
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