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Sterbehilfe Sterbehilfe in Österreich – ein Kurzüberblick über den Rahmen des rechtlich Zulässigen Dr. iur. Nora WALLNER-fRIEDL ist Richteramtsanwärterin im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien und wissenschaftliche Assistentin am Institut für Europäisches Schadenersatzrecht (ETL) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Kontaktadresse: Oberlandesgericht Wien Schmerlingplatz 11, 1016 Wien Institut für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Reichsratsstraße 17/2, 1010 Wien Einleitung Ärzte stehen regelmäßig vor der Situation, dass es nicht (mehr) darum geht, Leben zu retten, sondern ihren Patienten das Sterben erträglicher zu machen. Dabei tauchen immer wieder Unsicherheiten auf, was rechtlich erlaubt und möglich ist und was nicht. Der vorliegende Beitrag soll dem juristischen Laien einen Kurzüberblick über die rechtlichen Bestimmungen und die Grenzen des rechtlich Zulässigen geben. 36 foto@beigestellt Wesentliche rechtliche Bestimmungen Das Spannungsfeld, in dem sich die Diskussion über die Sterbehilfe befindet, nämlich dem Konflikt zwischen dem Recht auf Leben, dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der Fürsorgepflicht des Arztes, zeigt sich – sehr vereinfacht und reduziert – in folgenden Bestimmungen der österreichischen Rechtsordnung: Eines der höchstrangigen Rechtsgüter unserer Rechtsordnung ist das Leben, das von der Empfängnis (bedingt durch Lebendgeburt) bis zum Eintritt des (Hirn-)Todes geschützt werden soll. Das ergibt sich schon daraus, dass das österreichische Strafgesetzbuch (StGB) in seinem ersten Abschnitt über die diversen strafbaren Handlungen solche gegen Leib und Leben regelt (§§ 75 ff StGB). So sieht § 77 StGB die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen vor (1), § 78 StGB bestimmt die Strafbarkeit der Mitwirkung am Selbstmord. Zwar muss ein (erfolgloser) Selbstmörder in Österreich keine Bestrafung befürchten, jedoch derjenige, der dabei „mitwirkt“ (2) – die Beihilfe zum Selbstmord bzw. der assistierte Suizid sind somit in Österreich strafbar. All diese Delikte können nicht nur durch positives Tun, sondern grundsätzlich auch durch Unterlassen begangen werden (3). Auch die unterlassene Hilfeleistung ist gemäß § 95 StGB strafbar. Diese Bestimmungen schützen das Rechtsgut Leben, es sind somit auch lebensverkürzende Maßnahmen an Sterbenden oder unheilbar Kranken grundsätzlich davon mit umfasst (4). Sinn und Zweck der strafrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der Sterbehilfe ist, dass nicht immer nur von fürsorglichen und wohlmeinenden Ärzten und Angehörigen ausgegangen werden kann, sondern unter Umständen auch andere Interessen mit hinein spielen, wie die Aussicht auf ein rascheres Erbe, eine hohe Belastung durch die Pflege des Patienten, Ärzte, die neue Therapien erforschen oder Krankenkassen, die Geld sparen wollen. Gleichzeitig räumt unsere Rechtsordnung dem freien Willen des Einzelnen, also seiner Autonomie einen großen Stellenwert ein (5) . Der Mensch soll über seinen Körper und somit auch über sein eigenes Sterben bestimmen können und es soll ihm ein menschenwürdiges Sterben ermöglicht werden. Daher macht sich gemäß § 110 StGB strafbar, „[w]er einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt“ (eigenmächtige Heilbehandlung). Diese Regelung ist als Ausfluss des Prinzips des free and informed consent zu verstehen (6). Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, der einwilligungsfähig ist und dem Arzt (in welcher Form auch immer) mitteilt, dass er keine (weitere) Behandlung möchte, führt also dazu, dass der Arzt nicht nur nicht mehr behandeln muss, sondern gar nicht mehr behandeln darf. Der Arzt hat also nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, die Behandlung abzubrechen oder gar nicht erst zu beginnen (7), der Patient hat ein uneingeschränktes Vetorecht (8). Dem Prinzip der Autonomie und der Selbstbestimmung wird mittlerweile auch verstärkt durch das Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) (9) sowie durch die Regelungen über die Vorsorgevollmacht in den §§ 284f bis 284h ABGB (10) Rechnung getragen. Diese Regelungen dienen zum einen dem Schutz des Patienten, zum anderen bieten sie für den Fall der Einwilligungs-, Urteils- oder Äußerungsunfähigkeit des Patienten auch Klarstellung und Sicherheit für die behandelnden Ärzte, das Pflegepersonal und die Angehörigen. Durch die Patientenverfügung kann ein Patient für den Fall, dass er später nicht mehr einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist, im Vorhinein die Ablehnung bestimmter medizinischer Behandlungen festlegen. Es muss aus der Patientenverfügung klar hervorgehen, welche medizinischen Behandlungen konkret abgelehnt werden bzw. muss sich das aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung ergeben (§ 4 PatVG). Zudem muss die Patientenverfügung nach dokumentierter, umfassender ärztlicher Aufklärung (§ 5 PatVG) vor einem Rechtsanwalt, Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter einer gesetzlich anerkannten Patientenvertre-
tung errichtet werden (§ 6 PatVG), um für jedermann, insbesondere aber natürlich für behandelnde Ärzte und Pflegepersonal verbindlich zu sein. Weiters muss sie, um ihre Verbindlichkeit zu behalten, spätestens alle fünf Jahre erneuert werden (§ 7 PatVG). Sie verliert jedoch nicht ihre Verbindlichkeit, solange der Patient sie mangels Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit nicht erneuern kann (§ 7 Abs 3 PatVG). Selbst wenn die Patientenverfügung jedoch nicht alle dieser Kriterien erfüllt, ist sie dennoch beachtlich (§ 8 PatVG). Sie ist umso mehr zu beachten, je mehr sie den zuvor angeführten Kriterien entspricht (§ 9 PatVG). (11) Der Patient kann jedoch keine aktive Sterbehilfe anordnen, da eine Patientenverfügung unter anderem dann unwirksam ist, wenn ihr Inhalt strafrechtlich unzulässig ist (§ 10 Abs 1 Z 2 PatVG). Das ergibt sich auch eindeutig aus den Gesetzesmaterialien zum PatVG: „Der Entwurf berührt nicht die strafrechtlichen Verbote der Mitwirkung am Selbstmord und der Tötung auf Verlangen. Die so genannte „aktive Sterbehilfe“ bleibt weiterhin verboten. Ein in Form einer Patientenverfügung geäußerter Wunsch nach „aktiver Sterbehilfe“ ist auch künftig nicht beachtlich.“ (12) Zu berücksichtigen ist weiters, dass eine Patientenverfügung jederzeit vom Patienten widerrufen werden kann. Es genügt, wenn der Patient zu erkennen gibt, dass er daran nicht mehr gebunden sein will (§ 10 Abs 2 PatVG). Die Gesetzesmaterialien zum PatVG sehen hierzu ausdrücklich vor, dass der Patient die von ihm getroffene Verfügung jederzeit formfrei widerrufen kann und dafür nicht einmal erforderlich ist, dass er noch einsichts- und urteilsfähig ist. Der Widerruf kann nicht nur ausdrücklich (schriftlich oder mündlich), sondern auch durch ein schlüssiges Verhalten (also durch Handlungen, die eindeutig als Widerruf anzusehen sind) erklärt werden. Die Gesetzesmaterialien nennen hier als Beispiel die Vernichtung der Verfügung durch Zerreißen. (13) Auch durch eine Vorsorgevollmacht kann für den Fall einer späteren fehlenden Einsichts-, Urteils- und Äußerungsfähigkeit vorgesorgt werden, indem der Patient eine bestimmte Person zum Bevollmächtigten erklärt und die Angelegenheiten, zu deren Besorgung er bevollmächtigt, bestimmt anführt. Soll die Vorsorgevollmacht auch Einwilligungen in medizinische Behandlungen im Sinn des § 283 Abs 2 ABGB – das sind medizinische Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind – umfassen, muss sie unter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden (§ 284f ABGB). Unterscheidung aktive – passive – indirekte Sterbehilfe – was ist nun erlaubt? (14) Aktive Sterbehilfe (oft auch direkte aktive Sterbehilfe genannt) ist in Österreich weiterhin verboten und strafbar, auch wenn der Patient dies wünscht oder anordnet. Darunter ist jede aktive Form der Tötung auf Verlangen und der Beihilfe zum Suizid zu verstehen. Der Patient würde aufgrund der aktiven Handlung sterben. Es ist somit nicht nur verboten, einem Patienten beispielsweise Gift zu verabreichen und dadurch den Tod herbeizuführen, sondern auch, ihm zu helfen, sich selbst zu töten, indem ihm das Gift „bloß“ zur Verfügung gestellt wird, er sich dieses selbst verabreicht und sich damit selbst tötet. (15) Unter passiver Sterbehilfe wird das Unterlassen lebenserhaltender Maßnahmen bzw. das Zulassen des Sterbens auf Wunsch des Patienten verstanden. Der Patient stirbt aufgrund der Krankheit selbst, dem Sterbevorgang wird sein Lauf gelassen. Unterlassen wird also eine weitere künstliche, wenn auch medizinisch mögliche Lebensverlängerung. Dass diese Unterlassung der (weiteren) Behandlung oder Ernährung oft ein aktives Tun bzw. Tätigwerden bedeutet, wie das Abschalten oder die Entfernung eines Gerätes, also z.B. die Absetzung der künstlichen Beatmung oder künstlichen Ernährung oder das Abschalten einer Herz-Lungen-Maschine, ändert an der Zulässigkeit bzw. dem Gebot zu diesem Handeln nichts. (16) Derartiges Handeln ist nicht als aktive Sterbehilfe zu qualifizieren, sondern als Unterlassen einer medizinischen Behandlung und soll die Verlängerung von Leid vermeiden. Zwar ist der Arzt aufgrund seiner Garantenstellung gemäß § 2 StGB grundsätzlich zur Lebenserhaltung seines Patienten verpflichtet, diese Pflicht endet jedoch dann, wenn der Patient eine (weitere) Behandlung ablehnt. Die passive Sterbehilfe auf Wunsch des Patienten ist also straflos. Als indirekte Sterbehilfe (oft auch indirekte aktive Sterbehilfe genannt) wird die mögliche Verkürzung der Lebensdauer des Patienten durch Schmerz- und Symptomtherapie verstanden. Diese Verkürzung des Lebens des Patienten ist nicht intendiert und nicht Ziel der Therapie, sondern einfach eine mögliche Konsequenz und wird als sozial adäquat Arzt Patient angesehen. Es gibt kein Gebot der Lebenserhaltung um jeden Preis, vielmehr kann eine Schmerzbehandlung geboten sein, weshalb auch diese Form der Sterbehilfe nicht strafbar ist. (17) Es muss jedoch darauf geachtet werden, dadurch nicht in Wahrheit aktive Sterbehilfe zu betreiben (18). Es sind daher bei der Schmerztherapie die Regeln der medizinischen Wissenschaft einzuhalten und Schmerzmittelverabreichung in der medizinisch intendierten Dosierung vorzunehmen. (19) Solange der Patient einsichts-, urteils- und äußerungsfähig ist und seinen Willen, eine medizinische Behandlung abzubrechen oder gar nicht erst zu beginnen, kundtut, ist der Arzt an diese Willensäußerung gebunden und hat entsprechend zu handeln. Die Patientenautonomie begrenzt somit die ärztliche Behandlungspflicht. Der Arzt hat sich dem Wunsch des Patienten zu beugen, auch wenn er anderer Meinung ist, die Behandlung medizinisch indiziert ist und/oder der Patient ohne diese Behandlung voraussichtlich sterben wird. Es ist also auch ein objektiv unvernünftiger Wille des Patienten zu beachten und zu befolgen (20). Der Patient kann jedoch, wie bereits ausgeführt, keine aktive Sterbehilfe „anordnen“. Ist der Patient nicht mehr einsichts-, urteils- und äußerungsfähig, ist zu prüfen, ob eine antizipierte Patientenentscheidung, also eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht, mit der ein Stellvertreter bestimmt wurde, der (auch) zur Entscheidung über medizinische Behandlungen ermächtigt ist, vorliegt. Relativ unproblematisch stellt sich die Situation naturgemäß bei einer verbindlichen Patientenverfügung dar. Auch hier gilt, dass Ärzte und Angehörige an den Willen des Patienten gebunden sind und gegebenenfalls eine Behandlung gar nicht durchgeführt werden darf oder abgebrochen werden muss. Zudem ist zu beachten, ob der Patient durch sein Verhalten im nunmehr einwilligungsunfähigen Zustand allenfalls zum Ausdruck bringt, dass er die Patientenverfügung widerruft. Dass er dabei nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist, tut, wie bereits oben ausgeführt, dem keinen Abbruch. Etwas diffiziler wird es, wenn „nur“ eine beachtliche Patientenverfügung vorliegt. Je nachdem, in welchem Umfang die Patientenverfügung die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen erfüllt, inwieweit sie also auf die spezielle Krankheit des Patienten Bezug nimmt, der Patient die Folgen seiner Verfügung im Zeitpunkt der Errichtung einschät- 37
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