Die REIT-LP - Fallstudie eines international-steuerrechtlichen ...

406 WolfgangTischbirekVerÌuÞerungsgewinne bei sog. ,,capital gains dividends``) und fallen unter dieRegeln des Foreign Investment in Real PropertyTax Act ,,FIRPTA``). 15 Folglichunterliegen sie in den USA der Nettobesteuerung als EinkÏnfte aus GeschÌftstÌtigkeit,,trade or business``) und werden vorab ^ statt mit einer abgeltendenDividenden-Quellensteuer ^ mit einer auf die endgÏltige US-Steuerschuld desInvestors anrechenbaren Abzugsteuer in HÎhe von 35 % belastet. 16 Eine RÏckausnahmevon dieser Behandlung ^ und die RÏckkehr zur Regelbesteuerung alsDividende ^ gilt fÏr AusschÏttungen auf Anteile eines in den USA bÎrsennotiertenREIT, wenn der auslÌndische Anteilseigner wÌhrend des der AusschÏttungvorangegangenen Jahres zu keinem Zeitpunkt zu mehr als 5 % an dem REITbeteiligt war. Vorteil dieser RÏckausnahme ist die geringere Quellensteuer, vorallem aber auch der Wegfall der Pflicht, in den USA eine SteuererklÌrung fÏr dieFIRPTA-EinkÏnfte abzugeben. 17 FÏr einen als Limited Partnership errichtetenREIT kommt diese RÏckausnahme wegen der BÎrsenklausel nicht in Betracht.bb) BeschrÌnkung der US-Besteuerung durch das DBAUSADer REIT ist ^ auch in der Rechtsform der LP ^ im Rahmen des DBA USAselbstÌndig abkommensberechtigt: Er ist eine ,,Gesellschaft`` im Sinne von Art. 3Abs.1 Buchst. e DBA USA, weil er aufgrund der ,,check-the-box election`` fÏr dieBesteuerung wie eine juristische Person behandelt wird. Die Tatsache, dass dasEinkommen eines REIT in Folge des Abzugs der AusschÏttungen von der BemessungsgrundlagehÌufig nicht besteuert wird, steht seiner Abkommensberechtigungnicht entgegen. 18Soweit die AusschÏttungen nach innerstaatlichem US-Recht als Dividendenbehandelt werden, bleibt diese Einordnung auch fÏr das DBA maÞgebend, weildessen Dividenden-Definition sich ^ wie international Ïblich ^ nach dem Rechtdes Quellenstaats der AusschÏttungen richtet. 19 FÏr diese AusschÏttungen reduziertdas DBA die abgeltende) US-Quellensteuer auf 15 %, vorausgesetzt, derdie AusschÏttung beziehende deutsche Gesellschafter ist eine natÏrliche Personund zu weniger als 10% an dem REIT beteiligt; in allen anderen FÌllen gilt dieQuellensteuerbegrenzung nicht, so dass die USA ihre Dividenden-Quellensteuerin voller HÎhe 30 %) erheben kÎnnen. 20 In dem hier zu untersuchenden Fallgreift die Begrenzung auf 15%.15Sec. 857 d) 3) F) i.V. m. Sec. 897 h) 1) IRC; s. auch Rehm/Lindauer, IStR 2002, 253255).16Secs.861a)5),897h)1),1445IRC;Wolff, in: Debatin/Wassermeyer, DBA, Stand: Januar2007, DBA USA, Art.10 Rn.108.17Stoschek/Dammann, IStR 2006, 403 405).18Wolff,in:Debatin/Wassermeyer Fn.16), DBAUSA, Art. 3 Rn. 26.19Art.10 Abs. 4 DBA USA. Das wird auch nach dem am 1. Juni 2006 unterzeichneten, aberderzeit noch nicht ratifizierten Ønderungsprotokoll zum DBA USA ,,ØndProt``) so bleibendanach Art.10 Abs. 5).20Art.10 Abs. 2 Satz1 Buchst. b, Satz 3 DBA USA. Das ØndProt wird den Kreis der quellensteuerprivilegiertenEmpfÌnger von REIT-Dividenden unter eng limitierten Voraussetzungenauf juristische Personen erweitern Art.10 Abs. 4 Satz 3 nF). Die Quellensteuer wird jedoch auchdann auf max.15 % reduziert; weitergehende ErmÌÞigungen, die das DBA a. F. und n. F.) fÏrSchachteldividenden vorsieht, werden REIT-Gesellschaftern weiterhin verwehrt bleiben.